Apotheke übernehmen: Welche Erlaubnis brauchen Sie nach dem Kauf, und wie läuft die Erteilung ab?
Vom Team von Provenance Diligence · .
Inhalt
- Warum die Erlaubnis beim Kauf nicht mitgeht
- Was die Behörde vom Käufer verlangt
- Der Kaufvertrag unter Beobachtung der Behörde
- Antrag, Behörde und Zeitplan
- Die Lücke zwischen Übergabe und Erlaubnis
Warum die Erlaubnis beim Kauf nicht mitgeht
Kurz gesagt: Die Erlaubnis gehört dem Apotheker, der sie bekommen hat, und gilt nur für die Räume, die in der Urkunde stehen. Wer eine Apotheke kauft, kauft den Betrieb, nicht die Erlaubnis.
Wer eine Apotheke und bis zu drei Filialapotheken betreiben will, braucht dafür die Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 1 Abs. 2 ApoG). Das Gesetz bindet sie in Absatz 3 an zwei Dinge: an den Apotheker, dem sie erteilt wurde, und an die Räume, die in der Erlaubnisurkunde bezeichnet sind (§ 1 Abs. 3 ApoG).
Daraus folgt für Sie als Käufer: Der Kaufvertrag überträgt Warenlager, Einrichtung, Kundendaten und den Mietvertrag. Die Berechtigung, damit Arzneimittel abzugeben, überträgt er nicht. Die müssen Sie sich bei der Behörde selbst holen. Das ist Ihr Schluss aus dem Gesetzestext, und er hat Folgen für die Reihenfolge der Schritte.
Die Erlaubnisurkunde des Verkäufers ist das erste Dokument, das Sie sich zeigen lassen. Lesen Sie darin drei Angaben. Erstens den Namen des Inhabers. Zweitens die Anschrift und die Bezeichnung der Räume. Drittens das Datum der Erteilung. Stimmen die Räume in der Urkunde nicht mit dem überein, was Sie besichtigen, stimmt etwas nicht, und Sie klären das vor der Unterschrift.
Der Grund für die Bindung an die Person steht in § 7 Satz 1 ApoG: Die Erlaubnis verpflichtet zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung. Das heißt für Sie: Sie kaufen als Apotheker und arbeiten selbst in dem Betrieb. Wer nur Geld einsetzen will, kann die Erlaubnis nicht erhalten.
Pacht statt Kauf
Manche Inhaber bieten an, die Apotheke zu verpachten, statt sie zu verkaufen. Der Pächter braucht eine eigene Erlaubnis, und der Pachtvertrag darf seine berufliche Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit nicht beeinträchtigen (§ 9 Abs. 2 ApoG).
Die Verpachtung ist nur in engen Fällen erlaubt. Der Verpächter muss die Erlaubnis besitzen und die Apotheke aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund nicht selbst betreiben können (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ApoG). Ein gesunder Inhaber, der nur nicht mehr arbeiten möchte, erfüllt diese Voraussetzung nach dem Wortlaut nicht.
Für Sie bedeutet das: Ein Pachtangebot ist ein Warnzeichen, wenn Sie den Grund nicht kennen. Lassen Sie sich schriftlich nennen, welcher Fall von § 9 Abs. 1 Nr. 1 vorliegt. Ein Pachtvertrag ohne tragenden Grund kann nach § 12 ApoG nichtig sein, wie Abschnitt 3 zeigt.
Die Behörde nimmt eine dem Pächter erteilte Erlaubnis zurück, wenn bei der Erteilung eine Voraussetzung von Absatz 1 fehlte (§ 9 Abs. 4 ApoG). Ihre Erlaubnis ist dann weg, obwohl der Betrieb läuft. Das trifft den Pächter, der Miete und Investitionen schon getragen hat.
Im Beispielbericht sehen Sie, wie die Befunde zu einem Objekt gegliedert und belegt werden, damit Sie einen Befund wie einen unklaren Pachtgrund einordnen können.
Was die Behörde vom Käufer verlangt {#was-die-behörde-vom-käufer-verlangt}
Kurz gesagt: Sie bekommen die Erlaubnis auf Antrag, wenn Sie sieben Voraussetzungen erfüllen, vom deutschen Abschluss über die Zuverlässigkeit bis zu den Räumen. Jede Voraussetzung hat ein Dokument, das Sie vorab zusammenstellen können.
Die Erlaubnis ist nach § 2 Abs. 1 ApoG auf Antrag zu erteilen, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Nummer 1 und die Absätze 2 und 2a sind weggefallen; die Vorschrift endet mit Absatz 5. Das Gesetz sagt „ist zu erteilen“, nicht „kann erteilt werden“. Ihr Schluss daraus: Erfüllen Sie alles, haben Sie einen Anspruch.
Die Hessische Landesbehörde nennt auf ihrem Verwaltungsportal dieselben Punkte. Zuständig ist dort das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege, Abteilung V Pharmazie. Antragsteller müssen voll geschäftsfähig sein und die deutsche Approbation als Apotheker besitzen. Wer in einem anderen Land kauft, schaut auf die Seite der dortigen Behörde.
Geschäftsfähigkeit und Approbation
Sie müssen voll geschäftsfähig sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ApoG) und die deutsche Approbation als Apotheker besitzen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ApoG). Die Approbation ist die staatliche Berufszulassung. Als Dokument dient die Approbationsurkunde.
Die Approbation setzt nach der Bundes-Apothekerordnung unter anderem voraus: Zuverlässigkeit, gesundheitliche Eignung, eine in Deutschland bestandene pharmazeutische Prüfung nach fünfjähriger Ausbildung mit mindestens zwölf Monaten praktischer Tätigkeit sowie Deutschkenntnisse (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 BApO). Für Käufer aus dem Ausland heißt das: Der erste Schritt ist die Approbation, nicht der Kauf.
Vor einer Versagung wegen Unzuverlässigkeit oder gesundheitlicher Nichteignung wird angehört (§ 4 Abs. 3 BApO). Die Behörde kann die Entscheidung bis zum Abschluss eines Strafverfahrens aussetzen (§ 4 Abs. 4 BApO). Eine Frist für die Entscheidung nennt die Norm nicht. Wer die Approbation noch nicht hat, plant den Kauf also nicht auf ein festes Datum.
Zuverlässigkeit
Sie müssen die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG). Sie fehlt insbesondere bei Straftaten oder schweren sittlichen Verfehlungen, die Sie für die Leitung einer Apotheke ungeeignet erscheinen lassen. Sie fehlt ebenso bei wiederholten oder gröblichen Verstößen gegen das Apothekengesetz, die Apothekenbetriebsordnung oder gegen Arzneimittel- und Betäubungsmittelvorschriften.
Das Gesetz zählt hier Beispiele auf, es ist keine abschließende Liste. Welche Nachweise die Behörde verlangt, steht in ihren Antragsunterlagen. Fragen Sie danach, bevor Sie Dokumente beschaffen, weil Führungszeugnisse und Auszüge aus Registern eine begrenzte Gültigkeit haben können, die die Behörde festlegt.
Zuverlässigkeit hat für Sie als Käufer einen zweiten Bezug: Sie wird auch später geprüft. Fällt sie nachträglich weg, ist die Erlaubnis zu widerrufen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG). Gehen Sie also mit Arzneimittel-, Betäubungsmittel- und Apothekenrecht so sorgfältig um wie mit Ihrer Approbation.
Gesundheitliche Eignung
Sie dürfen nicht aus gesundheitlichen Gründen zur Leitung einer Apotheke ungeeignet sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ApoG). Als Nachweis verlangt die Behörde üblicherweise ein ärztliches Zeugnis. Welches Zeugnis, wie alt es sein darf und welcher Arzt es ausstellen muss, entscheidet die Behörde. Fragen Sie das beim ersten Kontakt.
Auch diese Voraussetzung wirkt über den Antrag hinaus. Fällt sie später weg, ist die Erlaubnis zu widerrufen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG). Für Käufer in den letzten Berufsjahren ist das ein Punkt für die Planung der Nachfolge.
Ihre Unterlagenliste
Aus den Voraussetzungen ergibt sich eine Liste, die Sie vor dem ersten Gespräch mit der Behörde zusammenstellen:
| Voraussetzung | Dokument | Norm |
|---|---|---|
| Geschäftsfähigkeit | Personalausweis oder Reisepass | § 2 Abs. 1 Nr. 2 ApoG |
| Approbation | Approbationsurkunde | § 2 Abs. 1 Nr. 3 ApoG |
| Zuverlässigkeit | Nachweise nach Vorgabe der Behörde | § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG |
| Eidesstattliche Versicherung und Vertrag | Entwurf des Kaufvertrags | § 2 Abs. 1 Nr. 5 ApoG |
| Räume | Mietvertrag, Grundriss, Flächenberechnung | § 2 Abs. 1 Nr. 6 ApoG |
| Gesundheit | ärztliches Zeugnis nach Vorgabe der Behörde | § 2 Abs. 1 Nr. 7 ApoG |
| Apotheken im Ausland | eigene Erklärung | § 2 Abs. 1 Nr. 8 ApoG |
Das Hessische Verwaltungsportal verlangt einen schriftlichen Antrag, der formlos möglich ist. Die Tabelle ist eine Arbeitsliste aus dem Gesetz. Die genauen Formulare und Nachweise gibt die Behörde vor, die für Ihren Standort zuständig ist.
Der Kaufvertrag unter Beobachtung der Behörde {#der-kaufvertrag-unter-beobachtung-der-behörde}
Kurz gesagt: Die Behörde liest Ihren Kaufvertrag mit. Enthält er verbotene Abreden, ist er nichtig, und die Erlaubnis steht in Gefahr.
Bei keinem anderen Betrieb schaut die Genehmigungsbehörde in den Kaufvertrag. Bei der Apotheke tut sie es, weil das Gesetz die Unabhängigkeit des Apothekers sichern will. Sie legen den Kauf- oder Pachtvertrag vor, und auf Verlangen auch weitere damit zusammenhängende Verträge (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ApoG). Das gilt auch für Mietverträge, Darlehen und Lieferabsprachen.
Sie versichern außerdem an Eides statt, dass Sie keine Vereinbarung getroffen haben, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 ApoG verstößt (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ApoG). Eine eidesstattliche Versicherung mit falschem Inhalt ist keine Formsache. Deshalb gehören diese vier Normen vor die Unterschrift.
Umsatzabhängige Miete und Darlehen
Beteiligungen als stiller Gesellschafter sind verboten. Ebenso verboten sind Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für Darlehen oder Wirtschaftsgüter, die Sie als Erlaubnisinhaber nutzen, vom Umsatz oder Gewinn der Apotheke abhängt (§ 8 Satz 2 ApoG). Mietverträge sind ausdrücklich eingeschlossen.
Prüfen Sie deshalb den Mietvertrag über die Räume. Eine Miete, die mit dem Umsatz steigt, ist ein Verstoß, auch wenn sie sich wie eine Standardklausel für Gewerberäume liest. Prüfen Sie ebenso das Verkäuferdarlehen: Zinsen, die vom Gewinn der Apotheke abhängen, fallen unter dasselbe Verbot. Für Pachtverträge nach § 9 gilt dieses Verbot nicht (§ 8 Satz 3 ApoG).
Welche Zeile im Mietvertrag Sie suchen: die Mietzahlung. Steht dort ein fester Betrag, mit Indexierung oder Staffel, ist das nach dem Wortlaut kein Umsatzbezug. Steht dort ein Prozentsatz vom Umsatz oder Rohertrag, ist das der Verstoß.
Bindung an einen Lieferanten
Sie dürfen sich nicht verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten, anzuwenden oder abzugeben (§ 10 ApoG). Dasselbe gilt für Absprachen, die Ihre Auswahl auf bestimmte Hersteller, Händler oder Gruppen von ihnen beschränken.
Lesen Sie in den Lieferverträgen des Verkäufers, die Sie übernehmen sollen, nach Bezugspflichten, Mindestabnahmen und Rabattstaffeln, die an Exklusivität gebunden sind. Eine Klausel, die Sie nur zum Bezug beim Großhändler X verpflichtet, ist nach § 10 ApoG heikel. Übernehmen Sie solche Verträge nicht unbesehen.
Absprachen mit Ärzten
Erlaubnisinhaber und Apothekenpersonal dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit Heilkunde befassen, keine Rechtsgeschäfte oder Absprachen treffen über die bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, über die Zuweisung von Patienten oder Verschreibungen oder über die Zubereitung ohne volle Offenlegung der Zusammensetzung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG).
Das Verbot gilt auch für elektronische Verschreibungen und Zugangsdaten sowie für Apotheken in anderen EU- und EWR-Staaten, die Patienten in Deutschland versorgen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 ApoG).
Für Sie als Käufer: Ein Teil des Preises hängt oft an Ärzten in der Nachbarschaft. Verkäufer sagen gern, die Praxis nebenan „schicke“ die Rezepte. Eine Zusage dazu, die Sie mit in den Kaufvertrag nehmen, wäre eine verbotene Absprache über die Zuweisung von Verschreibungen. Nehmen Sie keine solche Zusage in den Vertrag oder in einen Nebenbrief auf.
Folge der Nichtigkeit
Rechtsgeschäfte, die ganz oder teilweise gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 ApoG verstoßen, sind nichtig (§ 12 ApoG). Nichtig heißt, sie haben von Anfang an keine Wirkung. Der Wortlaut sagt „ganz oder teilweise“. Eine einzelne verbotene Klausel kann also den Vertrag insgesamt gefährden.
Die Behörde kann die Erlaubnis außerdem widerrufen, wenn Sie nachträglich solche Vereinbarungen treffen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 ApoG). Auch ein späterer Nachtrag zum Mietvertrag mit Umsatzbezug zählt dazu.
Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt dazu eigene Tatbestände. Für verbotene Vereinbarungen und Vorteile sind Geldbußen bis 20.000 Euro möglich, für die übrigen Fälle bis 5.000 Euro (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 und 2a, Abs. 2 ApoG). Hier steht ein Betrag, der nicht den Kaufpreis betrifft, aber die Kosten eines Fehlers beziffert.
Der Fragepunkt für Ihre Rechtsberatung steht fest: Lassen Sie den Vertragsentwurf Klausel für Klausel daraufhin prüfen, ob eine Zahlung, die Sie dem Verkäufer oder dem Vermieter schulden, vom Umsatz oder Gewinn der Apotheke abhängt (§ 8 Satz 2 ApoG).
Im Beispielbericht sehen Sie, wie ein geprüfter Mietvertrag mit Fundstelle, Befund und Einordnung dargestellt wird.
Antrag, Behörde und Zeitplan {#antrag-behörde-und-zeitplan}
Kurz gesagt: Sie stellen einen schriftlichen, formlosen Antrag bei der Behörde Ihres Standorts. Für Gebühr und Bearbeitungszeit fragen Sie dort schriftlich nach, bevor Sie einen Übergabetermin festlegen.
Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk die Apotheke liegt. In Hessen führt das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege, Abteilung V Pharmazie, das Verfahren, und das Hessische Verwaltungsportal beschreibt es. Verlangt wird ein schriftlicher Antrag, der formlos möglich ist. Die Rechtsgrundlagen dort sind § 1 Abs. 2, § 2 und § 6 ApoG, § 2a und § 4 ApBetrO sowie § 4 BApO.
Liegt Ihr Objekt in einem anderen Bundesland, suchen Sie die Seite der dortigen zuständigen Behörde und fragen Sie dort nach den Unterlagen. Das Gesetz spricht allgemein von der „zuständigen Behörde“ (§ 1 Abs. 2 ApoG).
Ihre Fragen an die Behörde, schriftlich
Gebühr und Bearbeitungsdauer sind die zwei Zahlen, die Ihren Zeitplan bestimmen. Fragen Sie die Behörde schriftlich, per E-Mail oder Brief, und halten Sie die Antwort fest. Folgende Punkte gehören in die Anfrage:
| Frage | Warum sie zählt |
|---|---|
| Welche Gebühr fällt für die Erteilung an? | Sie gehört in Ihre Finanzierung. |
| Wie lange dauert das Verfahren ab vollständigen Unterlagen? | Sie bestimmt den frühesten Übergabetermin. |
| Welche Nachweise zu Zuverlässigkeit und Gesundheit werden verlangt? | Führungszeugnis und Zeugnis haben Vorlaufzeiten. |
| Wird der Raumnachweis mit einer Besichtigung verbunden? | Die Abnahme nach § 6 ApoG ist ein eigener Termin. |
| Wann darf der Vertrag vorgelegt werden: als Entwurf oder erst unterschrieben? | Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 ApoG ist er Teil der Unterlagen. |
| Wie wird der Wechsel von der Erlaubnis des Verkäufers zu Ihrer abgestimmt? | Davon hängt der Übergabetermin ab, siehe Abschnitt 5. |
Ein Vorteil der schriftlichen Anfrage: Sie zeigt der Behörde, dass Sie ernsthaft planen, und sie liefert Ihnen einen Beleg, auf den Sie sich im Kaufvertrag beziehen können, etwa für eine Frist, bis zu der die Erlaubnis vorliegen muss.
Wenn die Behörde ablehnt
Gegen den Bescheid stehen Ihnen Rechtsbehelfe offen. Das Hessische Verwaltungsportal nennt Einspruch, Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht. Welcher Rechtsbehelf in Ihrem Land gilt und welche Frist läuft, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.
Lesen Sie die Belehrung am Tag des Zugangs und tragen Sie die Frist in Ihren Kalender ein. Der Fragepunkt für Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt: Ab welchem Tag läuft die Frist im Bescheid, und was muss innerhalb der Frist beim Gericht oder bei der Behörde eingehen? Lassen Sie das am selben Tag klären.
Ein Zeitplan von hinten nach vorn
Planen Sie vom Wunschtermin der Übergabe zurück. Die folgende Tabelle ordnet die Schritte, die das Gesetz und die Behörde vorgeben. Die Dauer der einzelnen Schritte tragen Sie nach der Auskunft der Behörde ein.
| Schritt | Was Sie tun | Wer entscheidet | Fester Anker im Gesetz |
|---|---|---|---|
| 1 | Approbation und Nachweise bereitlegen | Sie | § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4, 7 ApoG |
| 2 | Raumnachweis, Fläche und Mietvertrag prüfen | Sie, dann Behörde | § 4 Abs. 2 ApBetrO, 110 m² |
| 3 | Kaufvertrag auf verbotene Klauseln lesen lassen | Sie, Rechtsberatung | § 8 Satz 2, §§ 10, 11, 12 ApoG |
| 4 | Antrag stellen und Unterlagen einreichen | Behörde | § 2 Abs. 1 ApoG |
| 5 | Abnahme der Räume | Behörde | § 6 ApoG |
| 6 | Bescheid über die Erlaubnis | Behörde | § 1 Abs. 2 ApoG |
| 7 | Übergabe, Eröffnung unter Ihrer Erlaubnis | Sie | § 5 ApoG |
| 8 | Meldung an das BfArM, Beitritt zum Rahmenvertrag | Sie | § 4 Abs. 3 BtMG, § 129 Abs. 3 SGB V |
Der Schritt 7 darf nicht vor Schritt 6 liegen. Warum, zeigt der nächste Abschnitt.
Die Lücke zwischen Übergabe und Erlaubnis {#die-lücke-zwischen-übergabe-und-erlaubnis}
Kurz gesagt: Übernehmen Sie die Apotheke nie vor dem Erlaubnisbescheid auf Ihren Namen, wenn der Kaufvertrag das nicht abdeckt. Läuft der Betrieb ohne Ihre Erlaubnis, schließt die Behörde ihn, und Sie tragen Miete, Kaufpreis und Personal weiter.
Das Gesetz sieht für den Moment des Wechsels keine Übergangsfrist vor, die Sie nutzen könnten. Es sagt zwei Dinge. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist (§ 1 Abs. 3 ApoG). Und eine Apotheke, die ohne Erlaubnis betrieben wird, hat die zuständige Behörde zu schließen (§ 5 ApoG).
Daraus ergibt sich die Reihenfolge: Erst Bescheid, dann Übergabe. Der Wortlaut sagt „hat zu schließen“, die Behörde hat also keinen Ermessensspielraum. Eine Ordnungswidrigkeit für den Betrieb ohne Erlaubnis kennt § 25 ApoG nicht. Die Folge ist die Schließung nach § 5.
Der Verzicht des Verkäufers
Die Erlaubnis des Verkäufers erlischt durch seinen Tod oder durch seinen Verzicht (§ 3 Nr. 1 und 2 ApoG). Erklärt der Verkäufer den Verzicht, bevor Ihre Erlaubnis vorliegt, steht die Apotheke ohne Erlaubnis da, und zwar für den Zeitraum bis zu Ihrem Bescheid.
Deshalb gehört die Reihenfolge von Verzicht und Erteilung zu den Fragen an die Behörde. Fragen Sie schriftlich, wie die Behörde den Wechsel gestaltet, damit zu keinem Zeitpunkt eine Lücke entsteht. Verlangen Sie vom Verkäufer, dass er den Verzicht erst erklärt, wenn Ihr Bescheid vorliegt, und lassen Sie das in den Kaufvertrag schreiben.
Was in den Kaufvertrag gehört
Die Übergabe, die Fälligkeit des Kaufpreises und die Übernahme der Arbeitsverhältnisse sollten an den Zugang des Erlaubnisbescheids anknüpfen. Eine solche Abhängigkeit nennt man Bedingung. Der Fragepunkt für Ihre Rechtsberatung: Wie wird die Übergabe an den Zugang Ihres Erlaubnisbescheids geknüpft, und was gilt, wenn die Behörde ablehnt oder später entscheidet als vereinbart?
Zwei Zeilen im Vertragsentwurf prüfen Sie selbst. Erstens: Steht ein fester Übergabetag, der vor dem Bescheid liegen kann? Zweitens: Beginnt der Mietvertrag schon vor der Erlaubnis, sodass Sie zahlen, ohne zu verkaufen? Wenn eines davon zutrifft, bringen Sie es in die Verhandlung ein.
Leerstand und Erlöschen nach einem Jahr
Die Erlaubnis erlischt, wenn ein Jahr lang von ihr kein Gebrauch gemacht wurde (§ 3 Nr. 4 ApoG). Die Behörde kann die Frist bei wichtigem Grund verlängern. Das gilt für Sie, wenn Sie den Betrieb übernehmen und aus Umbaugründen schließen.
Ein Beispiel dafür, wie sich die Frist auswirken kann, ohne dass ein Datum behauptet wird: Wer die Apotheke zum Umbau schließt und die Wiedereröffnung auf mehr als ein Jahr hinausschiebt, riskiert das Erlöschen. Wann das Jahr beginnt, entscheidet nach dem Wortlaut der Gebrauch der Erlaubnis. Fragen Sie die Behörde, wie sie den Beginn zählt, bevor Sie einen längeren Umbau planen.
Zum Kaufvertrag gehört außerdem die Frage, in welchem Zustand Sie die Räume übernehmen. Auch ein Leerstand beim Verkäufer, etwa weil er schon Monate vor dem Verkauf nur eingeschränkt geöffnet hatte, kann die Jahresfrist berühren. Bitten Sie den Verkäufer um eine Aufstellung der Öffnungszeiten der letzten zwölf Monate.
Quellen
Abgerufen am 2026-11-06.
- Apothekengesetz, § 1: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__1.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 2: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__2.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 3: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__3.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 4: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__4.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 5: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__5.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 6: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__6.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 7: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__7.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 8: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__8.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 9: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__9.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 10: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__10.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 11: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__11.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 12: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__12.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekengesetz, § 25: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__25.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekenbetriebsordnung, § 4: https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__4.html (abgerufen 2026-11-06)
- Betäubungsmittelgesetz, § 4: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__4.html (abgerufen 2026-11-06)
- Sozialgesetzbuch V, § 129: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__129.html (abgerufen 2026-11-06)
- Bundes-Apothekerordnung, § 4: https://www.gesetze-im-internet.de/bapo/__4.html (abgerufen 2026-11-06)
- Apothekenbetriebsordnung, § 2a: https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__2a.html (abgerufen 2026-11-06)