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Eine Apotheke kaufen: Wer darf sie erwerben, und was verlangt das Apothekengesetz?

Vom Team von Provenance Diligence · .

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Inhalt

  1. Die Erlaubnis geht nicht mit: Reihenfolge von Kaufvertrag und Antrag
  2. Verträge, die nichtig sind oder die Erlaubnis gefährden
  3. Haftung des Käufers: Firma, Steuern, Arbeitnehmer und Register

1. Die Erlaubnis geht nicht mit: Reihenfolge von Kaufvertrag und Antrag

Kurz gesagt: Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist, und für die in der Urkunde bezeichneten Räume. Ihr Antrag stützt sich auf den Kaufvertrag, den Sie vorlegen, und auf eine eidesstattliche Versicherung.

Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist, und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume (§ 1 Abs. 3 ApoG). Sie geht beim Kauf also nicht auf den Käufer über. Das ist die Kernaussage dieses Abschnitts, und aus ihr folgt die Reihenfolge, die Sie planen müssen: Der Verkäufer muss Ihnen die Apotheke übergeben können, während Sie noch keine eigene Erlaubnis haben, oder Sie müssen die Übergabe so legen, dass keine Lücke entsteht.

Die Erlaubnis des Verkäufers erlischt durch seinen Tod oder durch seinen Verzicht (§ 3 Nr. 1 und 2 ApoG), außerdem durch Rücknahme oder Widerruf der Approbation, durch Verzicht auf die Approbation oder durch Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung (§ 3 Nr. 3 ApoG). Sie erlischt auch, wenn ein Jahr lang von ihr kein Gebrauch gemacht worden ist; die Behörde kann die Frist bei wichtigem Grund verlängern (§ 3 Nr. 4 ApoG). Für Ihren Zeitplan zählt der Verzicht: Verzichtet der Verkäufer zum Übergabetag, erlischt seine Erlaubnis, und es darf niemand mehr in seinem Namen abgeben.

Beispiel mit Daten (Beispielzahlen): Der Verkäufer unterzeichnet am 15. März 2027 den Kaufvertrag, stellt am selben Tag den Betrieb ein und verzichtet nicht. Seine Erlaubnis erlischt dann nach § 3 Nr. 4 ApoG am 15. März 2028, wenn bis dahin kein Gebrauch gemacht wurde und die Behörde die Frist nicht verlängert. Prüfung: ein Jahr nach dem 15. März 2027 ist der 15. März 2028. Wichtiger für Sie ist der Gegenfall: Verzichtet er am 15. März 2027, erlischt die Erlaubnis mit dem Verzicht (§ 3 Nr. 2 ApoG), und Ihre muss an diesem Tag schon vorliegen, sonst steht die Apotheke still. Auch diese Frist-Rechnung ist ein Schluss aus dem Gesetz.

Für Ihren Antrag nennt § 2 Abs. 1 Nr. 5 ApoG zwei Dinge. Sie versichern an Eides statt, dass keine Vereinbarungen getroffen wurden, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 ApoG verstoßen, und Sie legen den Kauf- oder Pachtvertrag vor. Auf Verlangen sind weitere damit zusammenhängende Verträge vorzulegen. Der Hessische Portaltext sagt dasselbe: Auf Verlangen der Behörde sind Kauf- oder Pachtverträge und gegebenenfalls weitere Verträge vorzulegen.

Folgerung für die Vertragsgestaltung (Ihr Schluss): Der Kaufvertrag muss so formuliert sein, dass er vorgelegt werden kann. Er sollte den Verkauf des Geschäfts, des Lagers und der Einrichtung regeln, aber keine Bestandteile enthalten, die nach § 12 ApoG nichtig sind. Eine Klausel, die den Kaufpreis an den künftigen Umsatz knüpft, ist nach dem Wortlaut des § 8 Satz 2 ApoG nur dann problematisch, wenn es um Vergütung für überlassene Darlehen oder Wirtschaftsgüter geht; ob eine Kaufpreisklausel unter die Norm fällt, ist eine Auslegungsfrage.

Zusätzlich müssen Sie nachweisen, dass die nach § 21 ApBetrO erforderlichen Betriebsräume bei Erteilung der Erlaubnis zur Verfügung stehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 ApoG). Das heißt: Der Mietvertrag der Räume, oder der Kaufvertrag über die Räume, muss vor der Erlaubnis in Ihrer Hand sein, und die Räume müssen den Anforderungen entsprechen.

Erst nachdem die Behörde bescheinigt hat, dass die Betriebsräume den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, darf die Apotheke eröffnet werden (§ 6 ApoG). Im Fall der Übernahme einer bestehenden Apotheke prüfen Sie mit der Behörde, ob eine neue Abnahme nötig ist, wenn sich Räume oder Betreiber ändern; der Wortlaut des § 6 knüpft an die Eröffnung der Apotheke an. Wesentliche Änderungen von Größe, Lage, Ausrüstung oder Nutzung der Betriebsräume sind der Behörde vorab anzuzeigen (§ 4 Abs. 6 ApBetrO). Wer beim Kauf umbauen will, plant die Anzeige also vor dem ersten Handwerker.

Was passiert, wenn die Behörde einen Fehler später bemerkt? Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 2 nicht vorgelegen hat (§ 4 Abs. 1 ApoG). Sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 oder 7 weggefallen ist (§ 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG). Und sie kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber nachträglich Vereinbarungen getroffen hat, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 ApoG verstoßen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 ApoG).

Die drei Fälle unterscheiden sich in der Wirkung. Zurücknahme und Widerruf nach Satz 1 sind zwingend formuliert („ist“), der Widerruf nach Satz 2 liegt im Ermessen der Behörde („kann“). Für den Käufer heißt das: Ein Verstoß gegen die Vertragsverbote nach dem Kauf, etwa eine neue umsatzabhängige Miete oder ein neues Abkommen mit einer Arztpraxis, ist zwar nicht automatisch das Ende, aber es ist ein Grund, der zum Verlust der Erlaubnis führen kann. Danach stünden Kaufpreis, Darlehen und Mietvertrag weiter, die Einnahmen aber nicht.

Dazu kommen Ordnungswidrigkeiten. Für die in § 25 Abs. 1 Nr. 2 und 2a ApoG genannten Taten beträgt die Geldbuße bis zu 20.000 Euro, für die übrigen Taten bis zu 5.000 Euro (§ 25 ApoG). Welche Handlungen unter welche Nummer fallen, lesen Sie in der Norm selbst nach; für die Kaufentscheidung genügt die Größenordnung. Die Bußgelder sind gegen die Summe aus Kaufpreis und Gewinnerwartung gering, aber sie zeigen, dass Verstöße nicht nur den Vertrag, sondern auch den Inhaber treffen.

Zum Ablauf zählt, dass Sie Ihren Antrag bei der Behörde stellen, die für den Standort zuständig ist. Das Hessische Verwaltungsportal nennt als Rechtsgrundlagen der Betriebserlaubnis § 1 Abs. 2, § 2 und § 6 ApoG, § 2a und § 4 ApBetrO sowie § 4 BApO und als Rechtsbehelfe Einspruch, Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht. Gebühren und Bearbeitungsdauer nennt die Seite nicht; fragen Sie die Behörde Ihres Bundeslands nach beiden, bevor Sie den Übergabetermin im Kaufvertrag festlegen.

Aus den bisherigen Punkten ergibt sich eine Struktur für den Kaufvertrag, die Sie als Käufer fordern können: Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass Ihnen die Erlaubnis für die vertragsgegenständlichen Räume erteilt wird. Der Übergabetermin richtet sich nach dem Zugang des Bescheids. Eine Rückabwicklungsregel für den Fall der Ablehnung begrenzt Ihr Risiko auf Kosten, die Sie vorher kennen. Das ist ein Vorschlag aus dem Gesetzestext, keine geprüfte Mustervorlage. Die Frage an den Anwalt lautet: Wie bilde ich im Kaufvertrag die Erlaubnis nach § 1 Abs. 3 und § 2 ApoG als aufschiebende Bedingung ab, ohne gegen § 8 Satz 2 und § 12 ApoG zu verstoßen?

Eine Besonderheit betrifft das Zusammenspiel von Kaufpreis und Erlaubnis. Ein Kaufpreis, der den Wert der Erlaubnis enthalten soll, wäre ein Preis für etwas, das nicht übertragbar ist. Das Gesetz spricht nicht davon, sondern von Räumen, Lager, Einrichtung und Kundenstamm als Gegenstand. Rechnen Sie den Wert deshalb aus Dingen, die Sie belegen können: Lagerbestand zum Stichtag, Inventar, Mietverhältnis, Mitarbeiter und die Erträge der letzten Jahre aus den Unterlagen.

2. Verträge, die nichtig sind oder die Erlaubnis gefährden

Kurz gesagt: Rechtsgeschäfte, die ganz oder teilweise gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 ApoG verstoßen, sind nichtig. Sie lesen deshalb jeden Vertrag der Apotheke, den Sie übernehmen, auf vier Arten von Klauseln.

Nichtig heißt: Der Vertrag oder der betroffene Teil hat von Anfang an keine Wirkung (§ 12 ApoG). Ein Gericht muss das nicht erst feststellen, und keine Seite kann sich auf die Klausel berufen. Für Sie als Käufer hat das zwei Seiten. Einerseits schützt die Nichtigkeit Sie vor Verpflichtungen aus verbotenen Klauseln. Andererseits kann ein Vertrag, auf den Ihre Kalkulation baut, ganz oder zum Teil wegfallen, und die Erlaubnis kann am Verstoß hängen (Abschnitt 1).

Erste Klauselart: Umsatz- oder gewinnabhängige Vergütung für überlassene Darlehen und Wirtschaftsgüter (§ 8 Satz 2 ApoG). Das betrifft den Mietvertrag der Räume, Darlehen des Verkäufers an den Käufer, Leasingverträge für Einrichtung und Technik und Verträge über überlassene Software oder Geräte. Entscheidend ist der Wortlaut der Vergütung: Ein fester Betrag pro Monat oder pro Jahr ist unproblematisch, ein Prozentsatz vom Umsatz oder vom Gewinn nicht. Lesen Sie die Preisanpassungsklausel genau. Eine Staffelmiete mit festen Stufen ist etwas anderes als eine Anpassung an den Jahresumsatz.

Ein Beispiel für die Prüfung (Beispielzahlen): Der Mietvertrag nennt 4.800 Euro Grundmiete im Monat und „zuzüglich 2 Prozent des Jahresumsatzes über 1,5 Millionen Euro“. Bei einem Umsatz von 2,0 Millionen Euro wären das 2 Prozent von 500.000 Euro, also 10.000 Euro im Jahr zusätzlich zu 57.600 Euro Grundmiete (12 mal 4.800). Gesamt 67.600 Euro. Prüfung: 57.600 plus 10.000 ergibt 67.600. Die Staffel selbst ist der Verstoß, nicht die Höhe: Die Vergütung hängt vom Umsatz ab (§ 8 Satz 2 ApoG), und eine solche Klausel ist nach § 12 ApoG nichtig. Ob dann der Rest des Mietvertrags trägt, ist eine Frage des Vertrags und nicht des Apothekengesetzes.

Zweite Klauselart: Verpachtung außerhalb der gesetzlichen Fälle (§ 9 Abs. 1 ApoG). Verpachtung einer Apotheke ist nur zulässig, solange der Verpächter die Erlaubnis besitzt und die Apotheke aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund nicht selbst betreiben kann oder in den weiteren Fällen des § 9. Wenn der Verkäufer Ihnen anbietet, die Apotheke zunächst „zu pachten“, damit Sie sie später kaufen, prüfen Sie die Voraussetzungen des § 9: Ein Wunsch, Zeit zu überbrücken, genügt nicht. Ein Pachtvertrag ohne diesen Grund ist ein Vertrag, der gegen § 9 Abs. 1 verstößt.

Dritte Klauselart: Bindung an bestimmte Arzneimittel, Hersteller oder Händler (§ 10 ApoG). Der Erlaubnisinhaber darf sich nicht verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten, anzuwenden oder abzugeben oder die Auswahl der abzugebenden Arzneimittel auf bestimmte Hersteller oder Händler oder Gruppen von ihnen zu beschränken. Im Lieferantenvertrag, den der Verkäufer Ihnen übergibt, achten Sie auf Exklusivbezug, Mindestabnahmen für eine Produktgruppe und Bonussysteme, die an die Bevorzugung eines Herstellers gebunden sind. Eine Bindung, die ein Vertrag des Verkäufers enthält, übernehmen Sie nicht, wenn sie nichtig ist; aber Sie sollten sie kennen, bevor der Lieferant sie Ihnen gegenüber geltend macht.

Vierte Klauselart: Absprachen mit Ärzten und anderen Heilberufen (§ 11 ApoG). Erlaubnisinhaber und Apothekenpersonal dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit Heilkunde befassen, keine Rechtsgeschäfte oder Absprachen treffen über die bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuweisung von Patienten oder Verschreibungen oder die Zubereitung ohne volle Offenlegung der Zusammensetzung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG). Das Verbot gilt auch für Rechtsgeschäfte über elektronische Verschreibungen oder Zugangsdaten und für Apotheken in anderen EU- und EWR-Staaten, die Patienten in Deutschland versorgen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 ApoG).

Dritte dürfen Verschreibungen, auch elektronische Zugangsdaten, nicht sammeln, an Apotheken vermitteln oder weiterleiten und dafür keinen Vorteil fordern, sich versprechen lassen, annehmen oder gewähren (§ 11 Abs. 1a ApoG). Die Ausnahme für Zytostatika steht in § 11 Abs. 2 ApoG: Der Erlaubnisinhaber darf aufgrund einer Absprache anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen, die im üblichen Apothekenbetrieb hergestellt wurden, unmittelbar an den anwendenden Arzt abgeben. Wer eine Apotheke kauft, die eine onkologische Praxis in der Nähe beliefert, prüft die Absprache auf diese enge Ausnahme: Anwendungsfertig, im üblichen Apothekenbetrieb hergestellt, unmittelbar an den Arzt.

Warum diese Kontrolle für den Preis zählt: Viele Apotheken hängen wirtschaftlich an einigen wenigen Praxen und Pflegeeinrichtungen in der Umgebung. Wenn die Beziehung zu einer Praxis auf einer Absprache beruht, die § 11 verbietet, ist der Umsatz aus dieser Beziehung nicht übertragbar, sondern ein Risiko, das Sie bei der Bewertung abziehen. Das ist keine Aussage über den Verkäufer, sondern eine Prüfung der Unterlagen: Fordern Sie jede schriftliche Vereinbarung mit Praxen, Heimen und Kliniken an und lesen Sie sie an den Begriffen „bevorzugt“, „Zuweisung“ und „Vorteil“ entlang.

Zu den verwandten Verboten zählt das Heilmittelwerbegesetz. Zuwendungen und sonstige Werbegaben an Angehörige der Fachkreise sind nach § 7 Abs. 1 HWG verboten, sofern nicht eine der aufgezählten Ausnahmen vorliegt, etwa geringwertige, dauerhaft gekennzeichnete Kleinigkeiten, bestimmte oder berechenbare Geldbeträge oder Mengen gleicher Ware (bei nur apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht als Mengenrabatt), handelsübliches Zubehör, Auskünfte oder Ratschläge oder Kundenzeitschriften mit geringen Kosten. Bei Arzneimitteln sind Gaben unzulässig, wenn sie gegen die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes oder des SGB V verstoßen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 HWG).

Für fachlich-wissenschaftliche Veranstaltungen gilt eine Ausnahme: Zuwendungen sind erlaubt, wenn sie einen angemessenen Rahmen halten, für den wissenschaftlichen Zweck von untergeordneter Bedeutung sind und nicht auf Personen außerhalb der Heilberufe erstreckt werden (§ 7 Abs. 2 HWG). Prüfen Sie in der Buchhaltung des Verkäufers, ob Einladungen, Sponsoring oder Warenzugaben für Ärzte in dieser Größenordnung geblieben sind. Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist nach § 10 Abs. 1 HWG auf Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Personen beschränkt, die mit diesen Mitteln erlaubterweise Handel treiben; für bestimmte Mittel mit abhängig machenden psychotropen Stoffen und für Notfallkontrazeptiva ist Publikumswerbung nach § 10 Abs. 2 HWG verboten. Für die Schaufenster und Kundenzeitschriften, die Sie übernehmen, ist das ein konkreter Prüfpunkt.

Folgen für den Käufer in Geld. Das Bußgeld nach § 25 ApoG beträgt je nach Tat bis zu 20.000 Euro oder bis zu 5.000 Euro (Abschnitt 1). Teurer ist der Verlust der Erlaubnis: Ein Widerruf nach § 4 Abs. 2 Satz 2 ApoG trifft den Erlaubnisinhaber, der nachträglich Vereinbarungen getroffen hat, die gegen die genannten Normen verstoßen. Wer eine laufende Praxis-Kooperation vom Verkäufer erbt und fortführt, kann den Verstoß also selbst begehen, obwohl er ihn nicht geschlossen hat. Beenden Sie solche Absprachen vor der Übernahme schriftlich.

Eine Frage an den Anwalt: Enthält der Lieferantenvertrag des Verkäufers mit dem Großhandel eine Bindung oder einen Bonus, der unter § 10 ApoG fällt, und trägt der Vertrag nach § 12 ApoG ohne diese Klausel weiter?

3. Haftung des Käufers: Firma, Steuern, Arbeitnehmer und Register

Kurz gesagt: Wer ein Geschäft kauft, kauft auch Schulden mit, die aus dem Betrieb stammen. Je nach Vertrag und Firma haften Sie für Verbindlichkeiten, Steuern und Löhne des Verkäufers, begrenzt und mit Fristen.

Die Haftung folgt aus vier Gesetzen. Sie knüpfen an die Übernahme eines Unternehmens oder Betriebs an (bei § 613a BGB auch eines Betriebsteils), und jede hat eigene Bedingungen. Wer mit „Asset Deal“ (Kauf der einzelnen Wirtschaftsgüter statt der Firma) argumentiert, sollte wissen: Das schützt nur, wenn die Bedingungen der jeweiligen Haftungsnorm nicht erfüllt sind.

Firmenfortführung (§ 25 HGB). Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, auch mit Nachfolgezusatz, haftet für die im Betrieb des früheren Inhabers entstandenen Schulden (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB). Die Forderungen aus dem Betrieb gelten gegenüber den Schuldnern als auf den Erwerber übergegangen, wenn der frühere Inhaber oder seine Erben der Fortführung der Firma zugestimmt haben (§ 25 Abs. 1 Satz 2 HGB). Eine zwischen Erwerber und Veräußerer vereinbarte Abweichung wirkt gegenüber Dritten nur, wenn sie ins Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht ist; es genügt auch, wenn Erwerber oder Veräußerer sie den Dritten mitgeteilt haben (§ 25 Abs. 2 HGB).

Führt der Erwerber die Firma nicht fort, haftet er für frühere Geschäftsschulden nur bei einem besonderen Verpflichtungsgrund; das Gesetz nennt als Beispiel die handelsübliche Bekanntmachung der Schuldübernahme (§ 25 Abs. 3 HGB). Der Schluss des Käufers: Ein neuer Name der Apotheke und ein klarer Haftungsausschluss im Handelsregister senken das Risiko aus § 25, aber beides kostet Wiedererkennung. Viele Apotheken tragen Namen mit Wert für die Stammkundschaft; der Wechsel ist deshalb eine Preisfrage und keine Formalie.

Der frühere Inhaber haftet daneben nur für Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren fällig werden und die der Gläubiger in der gesetzlich genannten Weise festgestellt oder gerichtlich oder behördlich geltend gemacht hat. Die Frist beginnt mit dem Tag der Eintragung des Erwerbers im Handelsregister bei Absatz 1 und mit dem Tag der Bekanntmachung der Übernahme bei Absatz 3 (§ 26 HGB). Beispiel (Beispieldaten): Wird der Erwerber am 15. Juli 2027 eingetragen, endet die Fünfjahresfrist im Juli 2032. Verbindlichkeiten, die später fällig werden, trägt nicht mehr der Verkäufer neben Ihnen.

Registerprüfung. Die Einsicht in das Handelsregister und in die dazu eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken im Wege einzelner Abrufe gestattet (§ 9 Abs. 1 HGB). Auf Verlangen erteilt das Gericht eine Bescheinigung, dass bezüglich eines Eintragungsgegenstands weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist, das sogenannte Negativattest (§ 9 Abs. 5 HGB). Sie rufen den aktuellen Auszug des Verkäufers ab, prüfen Firma, Sitz, Vertretungsberechtigte und Eintragungen zu Haftung und Prokura und lassen sich den Stand am Stichtag bescheinigen. Wie das Ergebnis einer solchen Prüfung im Bericht aussieht, zeigt der Musterbericht.

Steuern (§ 75 AO). Bei der Übereignung eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs im Ganzen haftet der Erwerber für Steuern, die im Betrieb des Unternehmens begründet sind, und für Steuerabzugsbeträge; Steuervergütungen, also Erstattungsansprüche, gelten als Steuern (§ 75 Abs. 1 Satz 1 AO). Erfasst sind Steuern, die seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach der Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens (§ 75 Abs. 1 Satz 2 AO und folgende). Beim Erwerb aus einer Insolvenzmasse und im Vollstreckungsverfahren besteht sie nicht (§ 75 Abs. 2 AO).

Beispiel mit Daten (Beispieldaten): Übereignung am 1. Juli 2027, das letzte Kalenderjahr davor ist 2026, das Fenster beginnt also am 1. Januar 2026. Melden Sie den Betrieb am 15. Juli 2027 an, endet das Fenster am 15. Juli 2028. Alle Steuern, die in dem Betrieb seit 1. Januar 2026 begründet sind und bis 15. Juli 2028 festgesetzt oder angemeldet werden, kann das Finanzamt bei Ihnen geltend machen, im Umfang des übernommenen Vermögens. Prüfung: Januar 2026 bis Juli 2027 sind 18 Monate, plus 12 Monate nach Anmeldung. Verlangen Sie vom Verkäufer Bescheide, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen für das Fenster; auch die Bescheinigung des Finanzamts über Steuerrückstände ist eine Unterlage, die Sie vor der Zahlung anfordern. Wie sich Kaufpreis und Vermögensbestand zu der Haftungsgrenze verhalten, hängt vom Einzelfall ab.

Umsatzsteuer. Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird; der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a UStG). Für den Vorsteuerabzug beträgt der Berichtigungszeitraum fünf Jahre ab erstmaliger Verwendung, bei Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden auf fremdem Grund zehn Jahre (§ 15a Abs. 1 UStG). Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen wird der Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen, und der Veräußerer muss dem Erwerber die für die Berichtigung nötigen Angaben machen (§ 15a Abs. 10 UStG). Sie fordern deshalb die Angaben zu Einrichtung und Geräten mit Anschaffungsdatum und Vorsteuerbetrag an.

Arbeitnehmer (§ 613a BGB). Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Regeln aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung werden Inhalt des Arbeitsverhältnisses und dürfen vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden, außer wenn beim Erwerber ein eigener Tarifvertrag oder eine eigene Betriebsvereinbarung dasselbe regelt (§ 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB). Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Pflichten, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres danach fällig werden; wird eine Pflicht erst nach dem Übergang fällig, haftet er nur anteilig für den bis dahin abgelaufenen Teil des Bemessungszeitraums (§ 613a Abs. 2 BGB).

Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs durch den bisherigen oder den neuen Inhaber ist unwirksam; Kündigungen aus anderen Gründen bleiben möglich (§ 613a Abs. 4 BGB). Der alte oder der neue Inhaber muss die betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über Zeitpunkt, Grund, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen und die in Aussicht genommenen Maßnahmen unterrichten (§ 613a Abs. 5 BGB). Der Arbeitnehmer kann dem Übergang innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen, gegenüber dem alten oder dem neuen Inhaber (§ 613a Abs. 6 BGB).

Beispiel (Beispieldaten): Geht die Unterrichtung einer Mitarbeiterin am 10. Juni 2027 zu, kann sie bis zum 10. Juli 2027 widersprechen. Ihr Widerspruch heißt, dass ihr Arbeitsverhältnis beim Verkäufer bleibt. Plant Ihre Vertretung mit dieser Person, fragen Sie früh, ob sie widerspricht, denn bis zum Fristende ist die Planung offen. Eine Frist von einem Monat nach Zugang gilt jeweils ab dem Tag, an dem die Unterrichtung der einzelnen Person zuging; geht sie an verschiedenen Tagen zu, enden auch die Fristen an verschiedenen Tagen.

Gewerbeanzeige. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes beginnt, muss das gleichzeitig der zuständigen Behörde anzeigen; die Pflicht gilt auch bei Verlegung, Wechsel oder Ausdehnung des Gegenstands, Namensänderung und Aufgabe (§ 14 Abs. 1 GewO). Eine „Betriebsübernahme“ nennt der Text nicht ausdrücklich. Ob der Apothekenbetrieb in Ihrer Gemeinde gewerbeanzeigepflichtig ist, klärt die Gemeinde; fragen Sie dort, bevor Sie am ersten Tag öffnen.

Eine Frage an den Steuerberater: Für welche Steuern und aus welchen Zeiträumen haftet mein Unternehmen nach § 75 AO bei diesem Verkäufer, und welche Bescheinigung des Finanzamts verlange ich vor der Zahlung?

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Quellen