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Eine Arztpraxis kaufen: Was gehört zum Praxiswert, und was entscheidet der Zulassungsausschuss?

Vom Team von Provenance Diligence · .

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Inhalt

  1. Offener oder gesperrter Planungsbereich: der erste Prüfpunkt
  2. Das Nachbesetzungsverfahren in zwei Stufen
  3. Wen der Zulassungsausschuss auswählt
  4. Der Preis: Warum der Verkehrswert die Grenze setzt
  5. Anstellung, MVZ oder Gemeinschaftspraxis statt Direktkauf
  6. Nach dem Beschluss: Drei Monate, Sprechstunden, Zweigpraxis

1. Offener oder gesperrter Planungsbereich: der erste Prüfpunkt

Kurz gesagt: In einem offenen Gebiet bekommt der Käufer eine Zulassung wie jeder andere Arzt. In einem gesperrten Gebiet führt der Weg nur über die Nachbesetzung. Prüfen Sie vor jedem Gespräch über den Preis, welcher Fall vorliegt.

Ob ein Planungsbereich gesperrt ist, legen die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen fest. Sie stellen fest, ob Überversorgung vorliegt, und ordnen dann Zulassungsbeschränkungen an (§ 103 Abs. 1 SGB V). Es ist also keine Eigenschaft der Praxis, sondern der Region und der Fachgruppe. Dieselbe Hausarztpraxis kann in einem Planungsbereich frei und in einem anderen gesperrt sein.

Für Ihre Entscheidung ist das der wichtigste Einzelpunkt. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg schreibt: In offenen Planungsbereichen können Praxen "ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren an einen Nachfolger übergeben werden". Die KV Nordrhein beschreibt dasselbe Muster. Im offenen Bereich stellen die Übernehmenden zunächst einen Zulassungsantrag für den Standort des Abgebers, und nach Rechtskraft erklärt der Abgebende den Verzicht gegenüber dem Zulassungsausschuss.

Im geschlossenen Bereich ist es umgekehrt. Hier muss der Abgeber zuerst einen "Antrag auf Nachbesetzung Ihres Vertragsarztsitzes beim Zulassungsausschuss" stellen. Die KV Nordrhein sagt, dass die Nachbesetzung in einem geschlossenen Bereich nur über dieses Verfahren geht.

Für Käufer ergibt sich daraus eine Faustregel, die Sie als Schlussfolgerung verstehen sollten und nicht als Rechtssatz: Im offenen Bereich ist der Sitz billig, weil er kaum etwas wert ist, denn jeder Arzt mit Arztregistereintrag kann sich dort ohnehin niederlassen. Im gesperrten Bereich ist der Sitz knapp, und der Preis wird zum Streitpunkt mit dem Ausschuss.

Dazu passt eine Regel für Anträge. Wer sich um eine Zulassung bewirbt, muss in ein Arztregister eingetragen sein, und der Antrag ist abzulehnen, wenn bei Antragstellung Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind (§ 95 Abs. 2 SGB V). Der Ausschuss darf einen Antrag wegen Beschränkungen nur ablehnen, wenn sie schon bei der Antragstellung angeordnet waren (§ 19 Abs. 1 Ärzte-ZV).

Offener Bereich heißt außerdem nicht, dass die Zulassung auf Dauer sicher ist. In einem Bereich ohne Beschränkungen und mit einem Versorgungsgrad von mindestens 100 Prozent kann der Ausschuss die Zulassung befristen (§ 19 Abs. 4 Ärzte-ZV). Fragen Sie in solchen Gebieten, ob ein Bescheid eine Befristung enthält, denn bei einer befristeten Zulassung gibt es kein Nachbesetzungsverfahren, wenn der Inhaber vor Ablauf verzichtet.

Praktisch beginnt die Prüfung also mit zwei Fragen an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung: Ist der Planungsbereich für diese Fachgruppe gesperrt, und gilt für den Sitz des Verkäufers eine Befristung? Beide Antworten ändern, ob Sie über einen Preis für den Sitz verhandeln oder nur über eine Praxis mit Inventar.

2. Das Nachbesetzungsverfahren in zwei Stufen

Kurz gesagt: Erst entscheidet der Ausschuss, ob der Sitz ausgeschrieben wird. Danach schreibt die KV aus, und der Ausschuss wählt unter den Bewerbern. Beide Stufen kosten Zeit, und Ihr Name steht erst am Ende im Beschluss.

Die KV Baden-Württemberg beschreibt das Verfahren als zweistufig: Der Zulassungsausschuss entscheidet zunächst, ob die Vertragsarztpraxis ausgeschrieben wird. Die KV darf einen Vertragsarztsitz erst ausschreiben, wenn der Ausschuss die Nachbesetzung befürwortet hat. Das deckt sich mit dem Gesetz: Nach der Genehmigung des Verfahrens schreibt die KV den Sitz aus und erstellt eine Bewerberliste (§ 103 Abs. 4 SGB V).

Der Ausschuss kann den Antrag ablehnen, wenn eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist (§ 103 Abs. 3a SGB V). Nach dieser Vorschrift gilt das in der Regel nicht, wenn der Nachfolger bestimmte Kriterien erfüllt, die in § 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 4 bis 6 aufgelistet sind. Für Sie heißt das: Wer Ihr Verhältnis zum Verkäufer und Ihre Ausgangslage kennt, kann besser einschätzen, ob Stufe eins ohne Streit durchgeht.

Wie sieht der Ablauf bei der KV Nordrhein aus? Nach Einigung über die Praxisübernahme und Einreichung der vollständigen Unterlagen wird das Verfahren für eine Sitzung des Zulassungsausschusses terminiert. Nach Prüfung der Versorgungsrelevanz wird der Sitz unter ausschreibung.kvno.de veröffentlicht. Die Einigung zwischen Verkäufer und Käufer kommt also vor der Sitzung, nicht danach.

Das hat eine Folge, die viele Käufer unterschätzen. Sie einigen sich auf einen Preis, bevor feststeht, ob Sie überhaupt Bewerber sind, und bevor andere Bewerber auftauchen. Der Verkäufer muss nämlich allen Bewerbern seine Praxisübernahmebedingungen offenlegen. Eine Einigung mit Ihnen ist deshalb noch keine Zusage des Ausschusses: Andere dürfen sich bewerben und sehen dieselben Bedingungen.

Auch gegen die Entscheidung, ein Verfahren durchzuführen, gibt es Rechtsmittel, sie haben aber keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Klage gegen den Beschluss, das Nachbesetzungsverfahren durchzuführen, hemmen das Verfahren nicht (§ 103 Abs. 3a SGB V). Wer als Käufer darauf setzt, durch einen Rechtsstreit Zeit zu gewinnen, gewinnt keine.

Zunächst die Frage, wie viel Vorlauf die Kassenärztlichen Vereinigungen selbst empfehlen.

3. Wen der Zulassungsausschuss auswählt

Kurz gesagt: Der Ausschuss wählt nach pflichtgemäßem Ermessen unter den Bewerbern, die die Praxis fortführen wollen. Fachliche Eignung, Berufsjahre, familiäre Bindung und frühere Zusammenarbeit mit dem Abgeber zählen mehr als ein höheres Gebot.

Das Gesetz schreibt dem Ausschuss keinen Gewinner vor. Er wählt unter den Bewerbern, die die Praxis fortführen wollen, nach pflichtgemäßem Ermessen aus (§ 103 Abs. 4 SGB V). Zu den Kriterien gehören die berufliche Eignung, das Approbationsalter, die Dauer der ärztlichen Tätigkeit, eine frühere Tätigkeit in einem unterversorgten Gebiet, familiäre Bindungen sowie eine frühere Tätigkeit oder gemeinsame Praxisführung mit dem abgebenden Arzt.

Bei Hausarztsitzen haben Hausärzte Vorrang. Wer als Facharzt einen Hausarztsitz kaufen will, sollte vor dem Preisgespräch klären, ob er unter diese Regel fällt, denn sonst steht im Bewerberkreis jemand vor ihm, der sich nicht überbieten lässt.

Die KV Baden-Württemberg nennt ein weiteres Kriterium in eigenen Worten: der "Wille des Bewerbers zur Fortführung der konkreten Praxis am konkreten Ort". Das ist ein Hinweis darauf, was der Ausschuss prüft. Wer nur den Sitz haben will, um ihn später an einen anderen Ort zu verlegen, erfüllt dieses Kriterium schlechter als jemand, der Räume, Team und Patientenstamm übernimmt.

Auch die Warteliste spielt eine Rolle. Die Registerstelle jeder Kassenärztlichen Vereinigung führt je Planungsbereich eine Warteliste, auf die sich eingetragene Ärzte setzen lassen können. Bei der Nachfolgeauswahl wird die Dauer der Eintragung berücksichtigt (§ 103 Abs. 5 SGB V). Wer in einem Gebiet kaufen will, in dem die Zulassung gesperrt ist, kann sich frühzeitig eintragen lassen und verbessert damit seine Lage in jedem späteren Verfahren.

Bei Gemeinschaftspraxen kommt eine Besonderheit hinzu. Endet die Zulassung eines Arztes einer Gemeinschaftspraxis, sind bei der Bewerberauswahl die Interessen der verbleibenden Ärzte der Praxis angemessen zu berücksichtigen (§ 103 Abs. 6 SGB V). Wer in eine Gemeinschaftspraxis einsteigt, kauft also nicht nur vom Abgeber, sondern auch mit den Partnern. Die Partner haben im Auswahlverfahren ein Wort mitzureden.

Medizinische Versorgungszentren stehen als Mitbewerber im Verfahren. Ein MVZ kann die Praxis fortführen, den Sitz übernehmen und einen Arzt anstellen. Ein MVZ, dessen Anteile und Stimmrechte mehrheitlich nicht bei den dort tätigen Ärzten liegen, wird bei der Auswahl nachrangig behandelt (§ 103 Abs. 4c SGB V). Ausgenommen sind MVZ, die am 31. Dezember 2011 zugelassen waren und diese Struktur schon hatten.

Zwei praktische Grenzen der Auswahl nennt die KV Baden-Württemberg. Ein 0,75-Anteil eines vollen Versorgungsauftrags kann nicht ausgeschrieben werden. Und ist in einer Schwerpunktpraxis die Maximalquote erreicht, bleibt grundsätzlich nur die Nachbesetzung innerhalb des jeweiligen Schwerpunkts. Wenn Ihre Wunschpraxis keine volle Zulassung hat oder einen Schwerpunkt trägt, ist der Kreis der möglichen Käufer enger, als die Anzeige vermuten lässt.

Fazit für Ihre Vorbereitung: Der Preis ist ein Merkmal, die Auswahl nach den Kriterien ein anderes. Legen Sie vor dem ersten Gespräch eine Liste an, welches der genannten Kriterien Sie erfüllen und mit welchem Nachweis. Ein Lebenslauf mit Approbationsdatum, Tätigkeitsjahren und gegebenenfalls Nachweis einer früheren Zusammenarbeit mit dem Abgeber ist das, worüber der Ausschuss entscheidet.

4. Der Preis: Warum der Verkehrswert die Grenze setzt

Kurz gesagt: Der Ausschuss berücksichtigt den gebotenen Kaufpreis nur bis zum Verkehrswert der Praxis. Alles darüber ist für die Auswahl wertlos, und bei einer Ablehnung entschädigt die KV nur in Höhe des Verkehrswerts.

Das Gesetz zieht zwei Linien beim Geld. Die erste: Der vom Bewerber gebotene Kaufpreis darf nur bis zur Höhe des Verkehrswerts der Praxis berücksichtigt werden (§ 103 Abs. 4 SGB V). Bietet ein Bewerber mehr, zählt für den Vergleich nur der Teil bis zum Verkehrswert. Wer den Sitz mit einem Überangebot sichern will, erreicht deshalb nichts: Der Ausschuss rechnet den Überschuss heraus.

Die zweite Linie zieht das Gesetz bei einer Ablehnung. Lehnt der Ausschuss die Nachbesetzung aus Versorgungsgründen ab, haben der Praxisinhaber oder seine Erben Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts der Praxis (§ 103 Abs. 3a SGB V). Der Verkehrswert ist damit auch die Zahl, an der sich der Verkäufer messen lassen muss.

Was heißt das für Sie als Käufer? Zahlen Sie dem Verkäufer mehr als den Verkehrswert, zahlen Sie die Differenz für etwas, das der Ausschuss nicht als Preisvorteil sehen darf und das Ihnen im Auswahlverfahren nichts bringt. Dann ist der Mehrbetrag eine private Entscheidung ohne Einfluss auf Ihre Chancen. Ob er als Preis für den Sitz, für Patientenbeziehungen oder für etwas anderes gedacht ist, sollte im Vertrag stehen.

Das Gesetz sagt nicht, wie sich der Verkehrswert zusammensetzt. Die KV Baden-Württemberg erstellt auf Wunsch kostenlos eine Orientierungshilfe zum Gesamtwert der Praxis. Nutzen Sie diese Stelle als Gegenprobe zum Preis des Verkäufers, bevor Sie sich festlegen. Die Orientierungshilfe ist eine Einschätzung der KV und keine bindende Festsetzung durch den Ausschuss.

Als Kaufmann können Sie den Preis selbst in drei Posten aufteilen lassen und jeden einzeln prüfen: Sachwerte wie Geräte und Einrichtung, die Räume samt Mietvertrag und der Wert, der an der Praxis als laufendem Betrieb hängt, also Patientenstamm und Ruf. Das ist eine Arbeitsgliederung für Ihr Gespräch und keine Definition aus dem Gesetz. Sie hilft aber, weil sich jeder Posten mit einem anderen Dokument belegen lässt: Inventarliste, Mietvertrag, Abrechnungszahlen.

Den Posten "Wert des laufenden Betriebs" belegen die Honorarbescheide und Abrechnungsunterlagen der letzten Jahre. Ob er dem entspricht, was der Verkäufer verlangt, kann niemand für Sie ablesen. Fragen Sie nach den Dokumenten und lassen Sie sich Zeiträume nennen, nicht nur Jahresdurchschnitte.

Ein Punkt noch zur Verhandlung. Weil der Ausschuss den gebotenen Preis nur bis zum Verkehrswert berücksichtigt, bringt ein höheres Gebot im Auswahlverfahren keinen Vorsprung. Wenn ein Verkäufer mehr verlangt, als der Verkehrswert hergibt, ist das Ihre Verhandlungsfrage, nicht die des Ausschusses.

5. Anstellung, MVZ oder Gemeinschaftspraxis statt Direktkauf

Kurz gesagt: In einem gesperrten Gebiet gibt es andere Wege: Verzicht zugunsten einer Anstellung, Übernahme durch ein MVZ oder gemeinsame Berufsausübung. Jeder Weg hat eigene Bedingungen, die Preis und Rolle des Käufers ändern.

Das Gesetz kennt mehrere Wege, einen Sitz zu übertragen, ohne den Direktkauf durch den Bewerber. Verzichtet ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung, um in einem MVZ tätig zu werden, muss die Anstellung genehmigt werden, wenn keine Versorgungsgründe entgegenstehen. Eine Praxisfortführung nach Abs. 4 ist dann nicht möglich (§ 103 Abs. 4a SGB V).

Ein Vertragsarzt kann auch auf seine Zulassung verzichten, um bei einem anderen Vertragsarzt angestellt zu werden. Die Praxis kann dann auch von einem Vertragsarzt fortgeführt werden, der den Sitz übernimmt und einen Arzt in der Praxis anstellt, sofern keine Versorgungsgründe entgegenstehen (§ 103 Abs. 4b SGB V). Das ist der Weg, den die KV Nordrhein als Verzicht zugunsten einer Anstellung beschreibt.

Die Bedingungen nennt die KV Nordrhein. Der Übernehmer muss ein bereits niedergelassener Kollege, eine Berufsausübungsgemeinschaft oder ein MVZ sein. Beide Seiten müssen das Beschäftigungsverhältnis für mindestens drei Jahre fortführen wollen. Die Anstellung muss zunächst in Vollzeit erfolgen. Nach einem Jahr kann sie um ein Viertel, nach einem weiteren Jahr um ein weiteres Viertel reduziert werden.

Was bedeutet das in Zahlen? Ein Beispiel mit Beispielzahlen: Beginnt die Anstellung am 1. Januar 2028 mit einer vollen Stelle (1,00), kann sie nach der Angabe der KV frühestens am 1. Januar 2029 auf 0,75 sinken und frühestens am 1. Januar 2030 auf 0,50. Die Mindestdauer von drei Jahren endet dann am 31. Dezember 2030. Prüfung: 1,00 minus 0,25 ergibt 0,75, minus weitere 0,25 ergibt 0,50. Das Ergebnis liest sich so, wie die KV die Stufen beschreibt, und gilt als Rechenbeispiel, nicht als Zusage für Ihren Fall.

Für Käufer, die selbst Arzt sind und die Praxis übernehmen wollen, hat das eine klare Folge: Der Weg über die Anstellung ist kein Direktkauf. Sie sind in den ersten Jahren Arbeitnehmer des Übernehmers, nicht Inhaber. Das ändert Einkommen, Haftung und Entscheidungsfreiheit. Dafür gelten andere Voraussetzungen als im offenen Bewerberverfahren, etwa die Mindestdauer von drei Jahren.

Ein angestellter Arzt braucht die Genehmigung des Zulassungsausschusses (§ 32b Abs. 2 Ärzte-ZV). Auf Antrag kann eine genehmigte Anstellung in eine Zulassung umgewandelt werden, wenn ihr Umfang einem ganzen oder halben Versorgungsauftrag entspricht (§ 32b Abs. 5 Ärzte-ZV). Beantragt der Arbeitgeber nicht zugleich ein Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs. 4 SGB V, wird der angestellte Arzt Inhaber der Zulassung. Das ist der Hebel, mit dem eine Anstellung zu einer Praxisübernahme werden kann.

Ein MVZ ist rechtlich eine ärztlich geleitete Einrichtung. Der ärztliche Leiter muss im MVZ selbst als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig und in medizinischen Fragen weisungsfrei sein (§ 95 Abs. 1 SGB V). MVZ können von zugelassenen Ärzten, zugelassenen Krankenhäusern, anerkannten Praxisnetzen, gemeinnützigen Trägern oder Kommunen gegründet werden, und zwar nur als Personengesellschaft, eingetragene Genossenschaft, GmbH oder in öffentlich-rechtlicher Form (§ 95 Abs. 1a SGB V).

Wenn der Verkäufer an ein MVZ abgeben will, prüfen Sie, wem das MVZ gehört. Die Nachrangregel für MVZ ohne Mehrheit der tätigen Ärzte (Abschnitt 3) wirkt sich auf die Auswahl aus. Wer als Gesellschafter in ein MVZ einsteigt, sollte im Handelsregister nachsehen, wer Gesellschafter ist und ob es Beschlüsse zu Gesellschafterwechseln gibt.

Ob hinter einem MVZ oder einer Praxis-GmbH wirklich die Ärzte stehen, die der Verkäufer nennt, zeigt das Handelsregister mit Gesellschafterliste und Eintragungen. Der Beispielbericht zeigt, wie ein solcher Registerabgleich für ein echtes Unternehmen dokumentiert wird.

6. Nach dem Beschluss: Drei Monate, Sprechstunden, Zweigpraxis

Kurz gesagt: Mit dem Beschluss ist die Zulassung noch nicht gesichert. In einem gesperrten Gebiet endet sie, wenn die Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten beginnt, und sie verlangt Sprechstunden am Sitz.

Die Zulassung macht den Arzt zum Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Er ist im Umfang seines Versorgungsauftrags zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet (§ 95 Abs. 3 SGB V). Mit der Zulassung übernehmen Sie also Pflichten, nicht nur Rechte.

Die erste Pflicht ist der rechtzeitige Beginn. Der Beschluss setzt einen Zeitpunkt fest, bis zu dem die vertragsärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Bei wichtigen Gründen kann der Ausschuss auf Antrag nachträglich einen späteren Zeitpunkt festlegen (§ 19 Abs. 2 Ärzte-ZV). In einem zulassungsbeschränkten Planungsbereich endet die Zulassung außerdem, wenn die Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten aufgenommen wird (§ 95 Abs. 7 SGB V).

Wer die Praxisräume erst nach dem Beschluss herrichten muss, rechnet deshalb mit einem engen Fenster. Umbau, Geräteabnahme, Anschluss an die Telematik und Einstellung des Teams laufen gegen diese Frist. Die Frist ist ein Grund, Räume und Geräte schon vor dem Beschluss so vorzubereiten, dass sie in wenigen Wochen nutzbar sind, solange der Mietvertrag an den Beschluss gekoppelt bleibt.

Die zweite Pflicht sind Sprechstunden am Vertragsarztsitz. Die Zulassung wird für den Ort der Niederlassung erteilt, und der Vertragsarzt muss dort Sprechstunden halten (§ 24 Abs. 1 und 2 Ärzte-ZV). Weitere Orte sind möglich, wenn und soweit die Versorgung dort verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung am Vertragsarztsitz nicht beeinträchtigt wird. Geringfügige Beeinträchtigungen am Sitz sind unbeachtlich, wenn die Verbesserung am weiteren Ort überwiegt (§ 24 Abs. 3 Ärzte-ZV). Die Genehmigung erteilt die KV, in deren Bezirk der weitere Ort liegt.

Für Käufer, die später eine Zweigpraxis planen, heißt das: Der Hauptsitz bleibt der Schwerpunkt, und die Zweigpraxis ist eine Genehmigung, kein Recht. Ein Geschäftsplan, der den Umsatz zu großen Teilen aus einem zweiten Standort speist, ruht auf einer Entscheidung der KV, die Sie noch nicht haben.

Die dritte Pflicht ist die Eignung. Eine Beschäftigung oder andere nicht ehrenamtliche Tätigkeit schließt die Eignung für die vertragsärztliche Tätigkeit aus, wenn der Arzt den Versicherten wegen ihrer Dauer und zeitlichen Lage nicht im Umfang seines Versorgungsauftrags persönlich zur Verfügung steht. Das gilt vor allem, wenn er keine Sprechstunden zu den üblichen Zeiten anbieten kann (§ 20 Abs. 1 Ärzte-ZV). Als verfügbar gilt er, wenn er daneben Verträge nach §§ 73b oder 140a SGB V oder die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V erfüllt.

Wer neben der Praxis in einer Klinik arbeitet, steht dabei nicht automatisch im Konflikt. Die Tätigkeit in einem zugelassenen Krankenhaus oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung gilt als vereinbar (§ 20 Abs. 2 Ärzte-ZV). Entscheidend ist, ob die Sprechstunden zu den üblichen Zeiten tatsächlich möglich sind. Ein Hindernis lässt sich noch beheben: Eine Zulassung ist trotz eines Hinderungsgrundes möglich, wenn er spätestens drei Monate nach Unanfechtbarkeit der Zulassungsentscheidung beseitigt wird (§ 20 Abs. 3 Ärzte-ZV).

Was folgt daraus für Ihren Zeitplan? Wer die laufende Anstellung bei einem Arbeitgeber nicht rechtzeitig kündigen kann, hat drei Monate Zeit nach Unanfechtbarkeit. Das ist ein kurzes Fenster, und Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag sind oft länger. Sehen Sie in Ihren eigenen Arbeitsvertrag, bevor Sie sich bewerben.

Zwei Fälle, in denen die Zulassung später verloren geht, sollten Sie kennen. Die Zulassung ist zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, wenn der Arzt die Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder wenn er seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Der Ausschuss kann stattdessen die Entziehung der Hälfte oder eines Viertels beschließen (§ 95 Abs. 6 SGB V). Und sie endet mit dem Tod, dem Wirksamwerden eines Verzichts, dem Ablauf einer Befristung oder dem Wegzug aus dem Bezirk des Kassenarztsitzes (§ 95 Abs. 7 SGB V).

Zuletzt das Ruhen. Der Ausschuss muss das vollständige Ruhen der Zulassung beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 SGB V vorliegen und Gründe der Versorgung nicht entgegenstehen. Stattdessen kann er das Ruhen der Hälfte oder eines Viertels beschließen. Der Beschluss legt die Dauer des Ruhens fest (§ 26 Ärzte-ZV). Das ist der Weg für eine geplante Pause, etwa bei Krankheit oder Elternzeit, ohne den Sitz zu verlieren. Die Regel betrifft nicht den Verzicht und nicht die Nachbesetzung, sondern eine Unterbrechung bei bestehender Zulassung.

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Quellen