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Geht die Gaststättenerlaubnis bei der Übernahme auf Sie über?

Vom Team von Provenance Diligence · .

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Inhalt

  1. Die Antwort in einem Satz
  2. Warum die Erlaubnis nicht mitwandert
  3. Welcher Fall ist Ihrer?
  4. Bis die Erlaubnis da ist: die vorläufige Erlaubnis
  5. Haftung für Schulden: ein anderes Thema als die Erlaubnis
  6. Kaufpreis, Umsatzsteuer, Abschreibung und Kasse
  7. Quellen

1. Die Antwort in einem Satz

Kurz gesagt: Sie müssen die Erlaubnis neu beantragen, sobald Sie als neue Person den Betrieb führen. Die Erlaubnis des Verkäufers wird nicht übertragen.

Planen Sie deshalb den Antrag, bevor Sie den Kaufvertrag unterschreiben. Die Behörde prüft Sie persönlich, die Räume und die Betriebsart neu. Bis die Erlaubnis vorliegt, dürfen Sie den Betrieb nicht aufnehmen. Der Beginn der Tätigkeit ist erst nach Erteilung zulässig (IHK Bonn, Einführung).

Eine Ausnahme sichert den Übergang ab: die vorläufige Erlaubnis. Sie erlaubt Ihnen, den Betrieb vorab auf Widerruf zu führen. Sie ist eine Kann-Vorschrift, also kein Anspruch (§ 11 Abs. 1 Satz 1 GastG). Abschnitt vorläufige Erlaubnis zeigt, wann die Behörden sie in der Praxis erteilen.

Wer ohne Erlaubnis einen erlaubnispflichtigen Betrieb führt, handelt ordnungswidrig. Die Geldbuße kann bis zu 5.000 Euro betragen (§ 28 Abs. 1 und 3 GastG).

Die Erlaubnis ist nicht in jedem Fall nötig. Nach dem Bundestext braucht sie, wer ein Gaststättengewerbe betreiben will. Ausgenommen sind unter anderem der Ausschank alkoholfreier Getränke und die Abgabe zubereiteter Speisen (§ 2 Abs. 1 und 2 GastG). Für ein Eiscafé ohne Alkohol kann das bedeuten: Sie brauchen nach dem Bundestext keine Erlaubnis, wohl aber die Gewerbeanzeige (§ 14 Abs. 1 GewO).

Die Erlaubnis regelt nur das Ordnungsrecht. Schulden des Verkäufers, Mitarbeiter und Mietvertrag folgen eigenen Regeln, siehe Abschnitt Haftung.

2. Warum die Erlaubnis nicht mitwandert

Kurz gesagt: Die Erlaubnis gilt für eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart. Ändert sich eines davon, braucht es eine neue oder geänderte Erlaubnis.

Das Gesetz sagt es über drei Merkmale. Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume erteilt (§ 3 Abs. 1 GastG). Der Antragsteller muss zuverlässig sein, und die Behörde prüft seine Person (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG). Die IHK Bonn fasst das zusammen: Die Erlaubnis ist personen-, raum- und betriebsbezogen.

Für Sie als Käufer folgt daraus Dreierlei:

MerkmalWas die Behörde prüftWas das beim Kauf heißt
PersonZuverlässigkeit und Unterrichtung des AntragstellersSie sind eine neue Person, also gilt die Erlaubnis des Verkäufers nicht für Sie
RäumeEignung nach Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und EinteilungDie Behörde sieht sich die Räume auch bei unveränderter Nutzung neu an
BetriebsartSchankwirtschaft, Speisewirtschaft, Beherbergung, Musik- und TanzangebotWenn Sie den Charakter ändern, brauchen Sie eine geänderte Erlaubnis

Die IHK Bonn nennt die Auslöser für eine erneute Erlaubnis ausdrücklich: Veränderungen beim Betreiber, bei den Räumlichkeiten oder die Ausdehnung von Schank- auf Schank- und Speisebetrieb. Die IHK Nord Westfalen schreibt dasselbe für die Übernahme: Bei Übernahme oder Betreiberwechsel ist eine neue Erlaubnis erforderlich.

Auch die IHK München beschreibt, dass jede Erweiterung, Änderung der Betriebsart oder jeder Umzug in der Regel eine neue oder geänderte Erlaubnis erfordert. Die Betriebsart richtet sich nach dem Gesamtgepräge aus Betriebszeit, Getränke- oder Speisenangebot und Darbietungen.

Was heißt das, wenn Sie eine Bar zur Cocktailbar mit Küche umbauen? Dann ändert sich die Betriebsart. Prüfen Sie vor dem Kauf, welche Betriebsart die vorhandene Erlaubnis nennt, und beantragen Sie die Betriebsart, die Sie führen wollen.

Wer die Betriebsart ohne Erlaubnis ändert oder nicht zugelassene Räume nutzt, riskiert den Widerruf. Das Gesetz nennt es ausdrücklich als Widerrufsgrund (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 GastG).

3. Welcher Fall ist Ihrer?

Kurz gesagt: Entscheidend ist, ob eine neue Person den Betrieb führt. Das ist beim Kauf von Inventar und Kundenstamm so, beim Pächterwechsel auch, beim Anteilskauf an einer GmbH dagegen nicht.

Die Rechtsform der Übernahme entscheidet, ob Sie eine neue Erlaubnis brauchen. Die folgende Tabelle ordnet die häufigsten Fälle ein.

FallNeue Erlaubnis?Wichtigster Grund
Sie kaufen als Einzelperson die Gaststätte (Asset Deal, also Kauf der Vermögensgegenstände)JaEine neue Person betreibt den Betrieb
Sie pachten die Gaststätte vom bisherigen Betreiber oder vom EigentümerJaBetreiberwechsel
Sie kaufen alle Anteile einer GmbH, die die Erlaubnis hält (Share Deal)Die Erlaubnis bleibt bei der GmbHDie juristische Person bleibt dieselbe
Sie ändern nur die Rechtsform bei gleicher RechtsidentitätNein, die erste Erlaubnis gilt weiterKeine neue Person
Die Rechtsform wechselt mit neuem RegistereintragJaNeue Person
Ein Erbe oder der Ehegatte führt weiterNur AnzeigeEigene Regel für Todesfälle (§ 10 GastG)

Kauf des Betriebs als Einzelperson

Hier sind Sie die neue Person. Sie beantragen die Erlaubnis in Ihrem Namen (§ 3 Abs. 1 GastG). Das gilt auch dann, wenn Sie den Betrieb unverändert weiterführen, Name, Karte und Personal übernehmen und der Gast nichts bemerkt.

Gründen Sie dafür eine Gesellschaft, hängt die Antragstellung von deren Form ab. Bei GbR, OHG und KG braucht jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis. Bei GmbH und AG erhält die juristische Person selbst die Erlaubnis (IHK Bonn, Abschnitt 3.2; IHK München).

Pächterwechsel

Auch der Pächter ist ein Betreiber im Sinne des Gesetzes. Die IHK Nord Westfalen verlangt bei Betreiberwechsel eine neue Erlaubnis. Für den Antrag in München legen Sie eine Kopie des Pachtvertrags vor.

Der Verpächter schuldet dem Pächter den Gebrauch des Objekts und den Genuss der Früchte, der Pächter schuldet die vereinbarte Pacht (§ 581 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Für die Erlaubnis zählt der Vertrag als Nachweis, dass Sie die Räume nutzen dürfen (IHK Bonn, Abschnitt 3.3).

Planen Sie die Laufzeit des Pachtvertrags mit der Erlaubnis zusammen. Ist die Pachtzeit bei einem Grundstück nicht bestimmt, ist die ordentliche Kündigung nur zum Schluss eines Pachtjahres möglich und spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erklären, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll (§ 584 Abs. 1 BGB). Eine Erlaubnis, die Sie mit Gebühren und Unterlagen erworben haben, bringt Ihnen wenig, wenn der Vertrag kurzfristig endet.

Der BGH hat zum Pächterwechsel bei einem Hotel entschieden: Die bloße Fortführung eines Betriebsnamens ohne Übernahme des Handelsgeschäfts löst keine Haftung nach § 25 HGB aus (BGH, Urteil vom 17.12.2013, II ZR 140/13). Das betrifft die Haftung, nicht die Erlaubnis; den Zusammenhang erklärt Abschnitt Haftung.

Anteilskauf an einer GmbH

Hält eine GmbH die Erlaubnis, ist die GmbH die erlaubte Person. Kaufen Sie Anteile, wechselt der Gesellschafter, nicht der Betreiber. Das Passauer Merkblatt beschreibt den Maßstab: Bleibt die Rechtsidentität gleich, gilt die erste Erlaubnis weiter.

Das hilft Ihnen nur eingeschränkt. Wenn Sie Geschäftsführer werden, ist das eine Änderung bei der Vertretung. Die Berufung einer anderen Person zur Vertretung ist der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen (§ 4 Abs. 2 GastG). Das Landratsamt Passau prüft die neue Person.

Beachten Sie zwei Folgen. Erstens kann der Widerruf drohen, wenn der IHK-Unterrichtungsnachweis der neuen Vertretungsperson nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Berufung vorliegt (§ 15 Abs. 3 Nr. 5 bis 7 GastG). Zweitens übernehmen Sie bei einem Anteilskauf alle Altlasten der GmbH, denn Schuldner bleibt die GmbH. Das ist ein Haftungsthema, kein Erlaubnisthema.

Wechsel der Rechtsform

Ändert sich nur das rechtliche Kleid bei gleicher Identität, bleibt die Erlaubnis bestehen. Entsteht dagegen ein neuer Rechtsträger mit neuem Registereintrag, braucht er eine neue Erlaubnis (Landratsamt Passau, Abschnitt Rechtsform). Im Zweifel fragen Sie die Behörde, ob Ihr Fall eine Umwandlung mit Identität oder eine Neugründung ist.

Erbe, Ehegatte und Lebenspartner

Nach dem Tod des Inhabers dürfen der Ehegatte, der Lebenspartner oder minderjährige Erben den Betrieb weiterführen. Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker dürfen das bis zu zehn Jahre (§ 10 Satz 1 und 2 GastG). Die Weiterführenden zeigen das der Behörde unverzüglich an (IHK München). Sie müssen aber den Unterrichtungsnachweis innerhalb von sechs Monaten nach der Weiterführung erbringen, sonst droht der Widerruf (§ 15 Abs. 3 Nr. 5 bis 7 GastG).

Für Sie als Käufer zählt dieser Fall nur, wenn der Verkäufer eine Erbengemeinschaft ist.

4. Bis die Erlaubnis da ist: die vorläufige Erlaubnis

Kurz gesagt: Wer einen Betrieb von einem anderen übernehmen will, kann bis zur Erteilung der Erlaubnis einen widerruflichen Vorbetrieb beantragen. Die Behörde muss ihn nicht erteilen.

Die Vorschrift lautet: Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einem anderen übernehmen wollen, kann die Ausübung des Gewerbes bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf gestattet werden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 GastG). Die vorläufige Erlaubnis soll nicht für länger als drei Monate erteilt werden. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 11 Abs. 1 Satz 2 GastG).

Planen Sie daher mit höchstens drei Monaten und stellen Sie den Verlängerungsantrag mit dem wichtigen Grund, bevor die Frist abläuft. Ein Stellvertreter kann ebenfalls eine vorläufige Erlaubnis erhalten (§ 11 Abs. 2 GastG).

Wann Behörden sie erteilen

Das Landratsamt Passau schreibt, die vorläufige Erlaubnis sei nicht bei jedem Antrag möglich. Es nennt diese Bedingungen:

  • Sie übernehmen den Betrieb unverändert vom Vorgänger.
  • Der Vorgänger hatte eine endgültige Erlaubnis nach § 2 GastG.
  • Eine gültige Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz liegt vor.
  • Alle Räume sind baurechtlich genehmigt.
  • Die Gaststätte war höchstens ein Jahr geschlossen.
  • Der Antrag liegt im Original und unterschrieben vor.
  • Der Miet- oder Pachtvertrag ist von allen Beteiligten unterschrieben.
  • Das Datum der IHK-Unterrichtung oder die Ausbildung ist belegt.
  • Die Lebensmittelüberwachung hat keine Bedenken.

Fehlt eine Bedingung, erteilt das Landratsamt nur die endgültige Erlaubnis, und dafür müssen alle Unterlagen vorliegen.

Zwei Punkte der Liste hängen vom Verkäufer ab: die endgültige Erlaubnis des Vorgängers und die baurechtliche Genehmigung aller Räume.

Die IHK München ergänzt, dass bei Neuerrichtung oder baulicher Änderung keine vorläufige Erlaubnis möglich ist. Dann holen Sie zuerst die Baugenehmigung oder die Nutzungsänderung ein.

Was die vorläufige Erlaubnis kostet

Im Passauer Merkblatt liegt die Gebühr für die vorläufige Erlaubnis in Bayern bei 50 Euro (Kostenverzeichnis, Tarif 5.III.7/1). Die endgültige Erlaubnis kostet dort 100 bis 6.000 Euro, abhängig von der Größe des Gastraums.

5. Haftung für Schulden: ein anderes Thema als die Erlaubnis

Kurz gesagt: Die Erlaubnis geht nicht über, aber Schulden können es. Beim Kauf des Betriebs prüfen Sie drei Haftungswege: Firmenfortführung, Steuern und Arbeitsverhältnisse.

Die Erlaubnis betrifft das Ordnungsrecht. Wofür Sie nach dem Kauf zahlen, regeln davon unabhängige Vorschriften. Die folgenden drei gelten beim Kauf des Betriebs im Ganzen. Sie knüpfen an den Erwerb des Unternehmens an, nicht an die Erlaubnis.

Firmenfortführung (§ 25 HGB)

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, auch mit Nachfolgezusatz, haftet für die im Betrieb des früheren Inhabers entstandenen Schulden (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB). Forderungen aus dem Betrieb gelten gegenüber den Schuldnern als auf Sie übergegangen, wenn der frühere Inhaber der Fortführung zugestimmt hat (§ 25 Abs. 1 Satz 2 HGB).

Eine zwischen Ihnen und dem Verkäufer vereinbarte Abweichung wirkt gegenüber Dritten nur, wenn sie ins Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht ist. Es genügt auch, wenn Sie oder der Verkäufer sie dem Gläubiger mitgeteilt haben (§ 25 Abs. 2 HGB).

Führen Sie die Firma nicht fort, haften Sie für frühere Geschäftsschulden nur bei einem besonderen Verpflichtungsgrund. Das Gesetz nennt als Beispiel die handelsübliche Bekanntmachung der Schuldübernahme (§ 25 Abs. 3 HGB).

Der frühere Inhaber haftet nur für Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren fällig werden und die der Gläubiger in der gesetzlich genannten Weise festgestellt oder gerichtlich oder behördlich geltend gemacht hat. Die Frist beginnt mit der Eintragung des Erwerbers im Handelsregister (bei Absatz 1) oder mit der Bekanntmachung der Übernahme (bei Absatz 3). Ein schriftliches Anerkenntnis ersetzt die förmliche Feststellung (§ 26 Abs. 1 und 2 HGB).

Beim Pächterwechsel kommt es darauf an, ob Sie das Handelsgeschäft übernehmen. Die bloße Fortführung eines Betriebsnamens ohne Übernahme des Handelsgeschäfts löste in dem Hotelfall keine Haftung aus (Entscheidung im Abschnitt Pächterwechsel). Ob Ihre Konstellation dem Hotelfall entspricht, kann eine Rechtsanwältin beantworten: Führt der Pächter bei diesem Pachtvertrag das Handelsgeschäft mit der Firma fort?

Steuern (§ 75 AO)

Die Haftung für Betriebssteuern knüpft an die Übereignung eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs im Ganzen an (§ 75 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie haften als Erwerber für Steuern, die im Betrieb des Unternehmens begründet sind, und für Steuerabzugsbeträge. Steuervergütungen, also Erstattungsansprüche, gelten als Steuern.

Das Zeitfenster: erfasst sind Steuern, die seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind. Sie müssen außerdem bis zum Ablauf von einem Jahr nach der Anmeldung des Betriebs durch Sie festgesetzt oder angemeldet werden.

Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens (§ 75 Abs. 1 Satz 2 AO). Beim Erwerb aus einer Insolvenzmasse und im Vollstreckungsverfahren gilt Absatz 1 nicht (§ 75 Abs. 2 AO).

Arbeitsverhältnisse (§ 613a BGB)

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie übernehmen also Mitarbeiter mit ihren Verträgen, wenn Sie den Betrieb kaufen.

Was daraus für Sie folgt:

  • Regeln aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung werden Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Sie dürfen vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden. Das gilt nicht, wenn bei Ihnen ein eigener Tarifvertrag oder eine eigene Betriebsvereinbarung dasselbe regelt (§ 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB).
  • Der bisherige Arbeitgeber haftet neben Ihnen für Pflichten, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres danach fällig werden. Wird eine Pflicht erst nach dem Übergang fällig, haftet er nur anteilig (§ 613a Abs. 2 BGB).
  • Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam. Kündigungen aus anderen Gründen bleiben möglich (§ 613a Abs. 4 BGB).
  • Der alte oder der neue Inhaber muss die Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform unterrichten, und zwar über den Zeitpunkt, den Grund, die Folgen und die geplanten Maßnahmen (§ 613a Abs. 5 BGB).
  • Die Arbeitnehmer können dem Übergang innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB).

Prüfen Sie daher früh, wer unterrichtet, damit die Monatsfrist des Widerspruchs vor Ihrer Eröffnung abläuft.

6. Kaufpreis, Umsatzsteuer, Abschreibung und Kasse

Kurz gesagt: Ob beim Kauf Umsatzsteuer anfällt, hängt davon ab, ob Sie ein Unternehmen im Ganzen übernehmen. Der Teil des Preises für den Firmenwert wird über 15 Jahre abgeschrieben. Die Kasse braucht eine Mitteilung ans Finanzamt.

Die Erlaubnis kostet wenig im Vergleich zum Kaufpreis. Die Steuerfolgen des Kaufs entscheiden über Ihre Liquidität in den ersten Monaten.

Geschäftsveräußerung im Ganzen: keine Umsatzsteuer

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG). Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird (Satz 2). Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers (Satz 3).

Das hat zwei Folgen für Sie. Erstens stellt der Verkäufer keine Umsatzsteuer in Rechnung, wenn der Fall unter diese Vorschrift fällt. Zweitens steht Ihnen dann auch kein Vorsteuerabzug aus dem Kaufpreis zu, denn es gibt keine Steuer, die Sie abziehen könnten.

Nicht jede Gaststättenübernahme ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Der Bundesfinanzhof hat am 29.08.2018 entschieden (XI R 37/17): Wer das Inventar einer Gaststätte erwirbt und die Räume zugleich vom Eigentümer der Immobilie mietet, erwirbt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Es fiel Umsatzsteuer an, und der Erwerber behielt den Vorsteuerabzug, im Fall 7.600 Euro.

Das ändert Ihre Kalkulation. Fällt Umsatzsteuer an, brauchen Sie Liquidität für die Steuer auf den Kaufpreis, bis das Finanzamt die Vorsteuer erstattet. Vereinbaren Sie im Vertrag, welcher Fall gelten soll, und lassen Sie dies vor der Beurkundung mit dem Finanzamt klären. Wie das Finanzamt Ihren Fall einordnet, kann eine Steuerberaterin beantworten: Liegt bei diesem Kauf mit neuem Mietvertrag eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor?

Berichtigung der Vorsteuer läuft weiter

Hat der Verkäufer in den letzten Jahren Anlagen gekauft und die Vorsteuer abgezogen, sind sie für Ihre Planung wichtig. Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fünf Jahren ab erstmaliger Verwendung die Verhältnisse für den ursprünglichen Vorsteuerabzug, ist der Abzug zu berichtigen. Bei Grundstücken und Gebäuden auf fremdem Grund und Boden beträgt der Zeitraum zehn Jahre (§ 15a Abs. 1 UStG).

Bei einer Geschäftsveräußerung wird der Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen. Der Veräußerer muss dem Erwerber die für die Berichtigung nötigen Angaben machen (§ 15a Abs. 10 UStG). Für Sie bedeutet das: Eine neue Küche oder Schankanlage, die der Verkäufer vor zwei Jahren eingebaut hat, läuft mit ihrem Rest-Berichtigungszeitraum bei Ihnen weiter. Verlangen Sie die Angaben im Vertrag.

Abschreibung des Firmenwerts

Der Teil des Kaufpreises, der über den Wert der einzelnen Gegenstände hinausgeht, ist der Geschäfts- oder Firmenwert. Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gilt dafür ein Zeitraum von 15 Jahren (§ 7 Abs. 1 Satz 3 EStG). Im Jahr der Anschaffung vermindert sich der Absetzungsbetrag um ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung vorangeht (§ 7 Abs. 1 Satz 4 EStG).

Rechenbeispiel zum Kauf

Beispielzahlen. Alle Zahlen dieses Beispiels sind erfunden, um den Rechenweg zu zeigen. Kaufpreis und Aufteilung sind keine Auskunft einer Behörde.

Sie kaufen am 01.04.2027 eine Gaststätte für 120.000 Euro. Der Kaufvertrag teilt den Preis so auf:

PostenBetrag in Euro
Inventar40.000
Warenbestand5.000
Firmenwert75.000
Summe120.000

Prüfen Sie die Summe: 40.000 plus 5.000 plus 75.000 gleich 120.000.

Der Firmenwert von 75.000 Euro wird über 15 Jahre abgeschrieben: 75.000 geteilt durch 15 gleich 5.000 Euro im Jahr. Im Anschaffungsjahr 2027 gehen dem Monat April drei volle Monate voran (Januar, Februar, März). Der Absetzungsbetrag sinkt um drei Zwölftel, es bleiben neun Zwölftel: 5.000 mal 9 geteilt durch 12 gleich 3.750 Euro.

Die weiteren Jahre: 2028 bis 2041 sind 14 Jahre zu je 5.000 Euro, das macht 70.000 Euro. Für 2042 bleibt der Rest: 75.000 minus 3.750 minus 70.000 gleich 1.250 Euro. Prüfen Sie: 3.750 plus 70.000 plus 1.250 gleich 75.000.

Wie sich die Abschreibung auf Ihre Steuer auswirkt, hängt von Ihrem Gewinn ab. Das Beispiel zeigt nur, dass der Firmenwert den Gewinn über Jahre mindert und dass die Aufteilung im Kaufvertrag eine Rolle spielt, weil Inventar und Firmenwert unterschiedlich abgeschrieben werden.

Die Kasse: Sicherheitseinrichtung und Mitteilung

Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem erfasst, muss ein System verwenden, das jeden Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet (§ 146a Abs. 1 Satz 1 AO). Das System und die digitalen Aufzeichnungen sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen (§ 146a Abs. 1 Satz 2 AO). Den Beteiligten ist ein Beleg über den Geschäftsvorfall zur Verfügung zu stellen (§ 146a Abs. 2 Satz 1 AO).

Außerdem muss der Betreiber dem zuständigen Finanzamt das System mitteilen, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz per Datenfernübertragung. Die Frist beträgt einen Monat nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des Systems (§ 146a Abs. 4 Satz 1 und 2 AO).

Für Sie als Käufer: Kaufen Sie die Kasse des Verkäufers mit dem Inventar, sind Sie der neue Betreiber dieses Systems. Ob der Kauf als Anschaffung im Sinne der Vorschrift gilt und welche Mitteilung dann fällig wird, fragen Sie das Finanzamt, bevor der Vertrag steht. Fordern Sie vom Verkäufer das Zertifikat der Sicherheitseinrichtung und die bisherige Mitteilung an.

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Quellen

Alle Quellen wurden am angegebenen Datum abgerufen.