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Fällt beim Betriebskauf Umsatzsteuer an? Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG

Vom Team von Provenance Diligence · .

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Inhalt

  1. Warum die Frage Geld kostet
  2. Der Gesetzestext in einfachen Worten
  3. Die drei Bausteine einer Geschäftsveräußerung
  4. Was zu den wesentlichen Grundlagen gehört, auch wenn es kein Gegenstand ist
  5. Immobilie, Miete, Pacht: Wo die meisten Käufe kippen
  6. Wann die Geschäftsveräußerung scheitert
  7. Vorsteuerberichtigung: Der Zeitraum des Verkäufers läuft beim Erwerber weiter
  8. Der Zusammenhang mit der Haftung nach § 75 AO
  9. Drei Konstellationen im Vergleich
  10. Vor der Unterschrift: Fragen an den Verkäufer

Warum die Frage Geld kostet

Beim Kauf eines kleinen Betriebs steht meist eine Summe im Raum, die für den Käufer ohnehin an der Grenze liegt. Kommt Umsatzsteuer obendrauf, ist das keine Kleinigkeit: Der Regelsatz beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG 19 Prozent der Bemessungsgrundlage.

Beispielzahlen, keine Angaben zu einem echten Fall: Ein Betrieb wird für 120.000 € verkauft. Wäre der Verkauf steuerpflichtig, kämen 19 % hinzu, also 22.800 €. Der Käufer müsste 142.800 € aufbringen. Er dürfte die 22.800 € nur dann als Vorsteuer vom Finanzamt zurückholen, wenn die Rechnung in Ordnung ist, die Steuer gesetzlich geschuldet war und er selbst Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug zulassen. Bis dahin ist das Geld gebunden, und wenn etwas schiefgeht, bleibt es verloren.

Genau dieses Risiko nimmt die Geschäftsveräußerung im Ganzen den Beteiligten ab, vorausgesetzt, die Voraussetzungen liegen wirklich vor. Gehen beide Seiten fälschlich davon aus, kann es teuer werden. Wer die Steuer dann tragen muss, hängt davon ab, welcher Fehler passiert ist.

Der Gesetzestext in einfachen Worten

§ 1 Abs. 1a UStG enthält drei Aussagen, die zusammen die Regel bilden:

  1. Nicht steuerbar. Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. „Nicht steuerbar“ heißt: Der Vorgang fällt gar nicht erst unter die Umsatzsteuer. Es ist keine Befreiung, die man wählen oder abwählen könnte.
  2. Was eine Geschäftsveräußerung ist. Ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb wird im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht. „Entgeltlich“ ist der normale Kauf, „unentgeltlich“ eine Schenkung oder Übergabe ohne Preis, „Einbringung“ die Übertragung in eine Gesellschaft gegen Gesellschaftsrechte.
  3. Der Erwerber tritt an die Stelle des Veräußerers. Das gilt vor allem für die Vorsteuerberichtigung, dazu später mehr.

Der Wortlaut ist knapp. Was „im Ganzen“ praktisch heißt, steht im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) des Bundesfinanzministeriums, Abschnitt 1.5. Der Erlass fasst zusammen, wie die Finanzverwaltung die Vorschrift unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anwendet. Die folgenden Abschnitte folgen diesem Erlass.

Die drei Bausteine einer Geschäftsveräußerung

Baustein 1: Die wesentlichen Grundlagen gehen über

Es kommt nicht darauf an, dass jeder Stuhl und jeder Stift den Besitzer wechselt. Es reicht, dass die wesentlichen Grundlagen übergehen. Der Erlass beschreibt das Ziel so: Die übertragenen Gegenstände müssen ein hinreichendes Ganzes bilden, das dem Erwerber erlaubt, eine bisher vom Veräußerer ausgeübte unternehmerische Tätigkeit fortzusetzen. Zusätzlich muss der Erwerber das tatsächlich tun (Abschnitt 1.5 Abs. 1 Satz 2 UStAE).

Ob etwas hinreichend ist, wird in einer Gesamtwürdigung entschieden. Zwei Dinge zählen dabei: die Art der übertragenen Gegenstände und der Grad der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit zwischen der Tätigkeit vor und nach der Übertragung (Abschnitt 1.5 Abs. 1 Satz 3 UStAE). Eine Bäckerei, die als Bäckerei weiterläuft, ist ein klarer Fall. Wird aus der Bäckerei nach dem Kauf eine Autowerkstatt, spricht das gegen eine Fortführung.

Welche Grundlagen wesentlich sind, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen am Tag der Übereignung (Abschnitt 1.5 Abs. 4 Satz 2 UStAE). Eine feste Liste gibt es nicht. Zwei Beispiele aus dem Erlass zeigen die Richtung:

  • Bei einem Herstellungsbetrieb bilden die Betriebsgrundstücke mit den Maschinen und den sonstigen Fertigungsanlagen regelmäßig die wesentlichen Grundlagen (Abschnitt 1.5 Abs. 4 Satz 4).
  • Auch ein einzelnes Grundstück kann eine wesentliche Betriebsgrundlage sein (Abschnitt 1.5 Abs. 4 Satz 3).

Für Ihre Prüfung heißt das: Fragen Sie nicht, was „im Kaufvertrag steht“, sondern was der Betrieb braucht, um morgen weiterzulaufen, und ob genau das auf Sie übergeht.

Baustein 2: Der Erwerber ist Unternehmer und handelt für sein Unternehmen

Das Gesetz verlangt, dass der Käufer „ein anderer Unternehmer“ ist, der „für dessen Unternehmen“ erwirbt. Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Eine Tätigkeit zählt dazu, wenn sie nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Eine Gewinnabsicht ist nicht nötig.

Für Existenzgründer ist ein Satz im Erlass wichtig: Die unternehmerische Tätigkeit des Erwerbers kann auch erst mit dem Erwerb des Unternehmens beginnen (Abschnitt 1.5 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Wer als Angestellter oder Privatperson einen Betrieb kauft, um ihn selbst zu führen, ist also nicht deshalb ausgeschlossen, weil er bisher kein Unternehmer war.

Gibt es mehrere Stufen, etwa weil ein Käufer den Betrieb unmittelbar an einen Dritten weiterreicht, muss auf jeder Stufe der jeweilige Erwerber Unternehmer sein. Die Fortführung muss in diesem Fall nur dem Grunde nach vorliegen, nicht bei jedem Zwischenerwerber persönlich (Abschnitt 1.5 Abs. 1 Sätze 5 und 6 UStAE).

Baustein 3: Der Erwerber führt die Tätigkeit fort

Das Finanzamt prüft die Fortführung am Verhalten des Käufers, nicht an einer Absichtserklärung im Vertrag. Der Erlass nennt dazu mehrere Punkte, die Käufern Sicherheit geben:

  • Der Name darf wechseln. Es ist unerheblich, dass der Erwerber den Namen des übernommenen Unternehmens nicht weiterführt. Entscheidend ist, dass er die Tätigkeit des Veräußerers fortführt, auch im Rahmen seiner bisherigen eigenen Geschäftstätigkeit (Abschnitt 1.5 Abs. 1 Satz 4 UStAE). Wer einen Betrieb zukauft und in sein bestehendes Geschäft einbaut, kann also trotzdem eine Geschäftsveräußerung erwerben.
  • Der Zuschnitt darf sich ändern. Der Erwerber darf den Geschäftsbetrieb modernisieren oder in seinem Zuschnitt ändern (Abschnitt 1.5 Abs. 1a Satz 1 UStAE).
  • Der Betrieb muss noch nicht „leben“. Es darf nicht mit der Begründung verneint werden, es werde noch kein „lebendes Unternehmen“ übertragen, weil der Betrieb noch nicht aufgenommen worden sei (Abschnitt 1.5 Abs. 1a Satz 3).
  • Der Verkäufer darf weitermachen. Eine Geschäftsveräußerung setzt nicht voraus, dass der Veräußerer seine unternehmerische Betätigung beendet (Abschnitt 1.5 Abs. 1a Satz 4).

Die Grenze zieht der Erlass an einer Stelle klar: Wickelt der Erwerber die übernommene Tätigkeit sofort ab, liegt keine Geschäftsveräußerung vor (Abschnitt 1.5 Abs. 1a Satz 2, gestützt auf das EuGH-Urteil vom 27.11.2003, C-497/01, Zita Modes). Wer einen Betrieb nur kauft, um ihn zu schließen, die Ware zu verramschen und die Fläche zu nutzen, kann sich auf die Regel nicht berufen.

Was zu den wesentlichen Grundlagen gehört, auch wenn es kein Gegenstand ist

Viele Betriebe leben von Dingen, die man nicht anfassen kann. Der Erlass sagt dazu: Gehören zu den wesentlichen Grundlagen nicht eigentumsfähige Güter, etwa Gebrauchs- und Nutzungsrechte an Sachen, Forderungen, Dienstverträge oder Geschäftsbeziehungen, muss der Veräußerer diese Rechte auf den Erwerber übertragen, soweit sie für die Fortführung erforderlich sind (Abschnitt 1.5 Abs. 4 Satz 5 UStAE).

Für Sie als Käufer ergibt sich daraus eine Prüfliste, die über den Inventarlisten-Anhang des Kaufvertrags hinausgeht:

FrageWarum sie zählt
Gehen die Mietverträge, Pachtverträge oder das Nutzungsrecht an den Räumen auf Sie über, oder können Sie sie neu abschließen?Räume und Standort gehören bei vielen Betrieben zum Kern. Ohne sie kann der Betrieb nicht unverändert weiterlaufen.
Gehen die Verträge mit Mitarbeitern, Lieferanten und Dauerkunden über?Der Erlass nennt Dienstverträge und Geschäftsbeziehungen ausdrücklich, soweit für die Fortführung nötig.
Sind die Maschinen, Geräte und Einrichtung, die den Betrieb tragen, im Kaufpreis enthalten?Wesentliche Wirtschaftsgüter, die der Verkäufer behält, bringen die Geschäftsveräußerung in Gefahr, außer er überlässt sie Ihnen dauerhaft (siehe unten).
Bekommen Sie Forderungen, Konzessionen oder Rechte, ohne die der Betrieb nicht arbeiten kann?Auch solche Rechte zählen mit, soweit zur Fortführung erforderlich.

Ein Sonderfall aus dem Erlass betrifft Betriebe in gepachteten Räumen: Wird das Unternehmen in gepachteten Räumen und mit gepachteten Maschinen unterhalten, gehört das Pachtrecht zu den wesentlichen Grundlagen. Der Veräußerer muss dem Erwerber die Möglichkeit verschaffen, mit dem Verpächter einen Pachtvertrag abzuschließen, sodass der Erwerber die dem bisherigen Betrieb dienenden Räume unverändert nutzen kann (Abschnitt 1.5 Abs. 4 Sätze 6 und 7). Der Pachtvertrag muss also nicht notwendig „übertragen“ werden. Es genügt, dass Sie ihn neu mit dem Verpächter schließen können und dass der Verkäufer Ihnen diesen Weg ebnet. Wenn der Verpächter nicht mitspielt, ist das nicht nur ein Mietrechtsproblem, sondern kann auch die steuerliche Einordnung des ganzen Kaufs kippen.

Immobilie, Miete, Pacht: Wo die meisten Käufe kippen

Bei vielen kleinen Betrieben hängt alles an den Räumen. Der Erlass behandelt die drei häufigen Konstellationen getrennt.

Das Grundstück gehört dem Betrieb und geht mit über

Dann ist die Sache einfach: Das Betriebsgrundstück ist als wesentliche Grundlage Teil des übertragenen Ganzen. Der Erlass sagt ausdrücklich, dass auch ein einzelnes Grundstück wesentliche Betriebsgrundlage sein kann (Abschnitt 1.5 Abs. 4 Satz 3 UStAE).

Das Grundstück bleibt beim Verkäufer und wird Ihnen überlassen

Das ist in der Praxis oft der Fall: Der Inhaber verkauft den Betrieb, behält aber das Haus und vermietet es weiter. Der Erlass lässt das zu. Wesentliche Wirtschaftsgüter, auch Betriebsgrundstücke, müssen nicht übereignet werden, wenn sie an den Erwerber vermietet oder verpachtet werden und eine dauerhafte Fortführung des Betriebs gewährleistet ist (Abschnitt 1.5 Abs. 3 Satz 2 UStAE). Zwei Details entscheiden:

  • Eine langfristige Vermietung oder Verpachtung reicht aus, der Erlass nennt als Beispiel acht Jahre (Satz 3).
  • Eine Vermietung oder Verpachtung auf unbestimmte Zeit reicht ebenfalls (EuGH-Urteil vom 10.11.2011, C-444/10, Schriever). Dass man den Vertrag kurzfristig kündigen kann, ist unschädlich (Satz 4).

Für den Käufer heißt das: Wer einen Betrieb samt Mietvertrag über die Räume übernimmt, sollte prüfen, ob der Vertrag die Fortführung dauerhaft trägt. Ein Mietvertrag, der nach zwölf Monaten ausläuft und nur befristet verlängert werden kann, wirft genau diese Frage auf, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch steuerlich. Der Erlass nennt acht Jahre als ausreichend und eine unbefristete Überlassung ebenfalls. Eine feste Mindestgrenze nennt er nicht, also lassen Sie Laufzeit und Kündigungsregeln im Einzelfall beurteilen.

Sie pachten die Räume vom Eigentümer, und der Verkäufer ist selbst Pächter

Hier gilt die oben beschriebene Regel zum Pachtrecht (Abschnitt 1.5 Abs. 4 Sätze 6 und 7 UStAE): Das Pachtrecht gehört zu den wesentlichen Grundlagen. Der Verkäufer muss Ihnen die Möglichkeit verschaffen, mit dem Verpächter einen Pachtvertrag zu schließen, damit Sie die Räume unverändert weiternutzen können. Prüfen Sie deshalb vor dem Kauf nicht nur Ihren Vertrag mit dem Verkäufer, sondern auch, ob der Verpächter bereit ist, mit Ihnen abzuschließen.

Der Kaufgegenstand ist selbst ein vermietetes Grundstück

Wer eine Gewerbeimmobilie mit Mietern kauft, kauft nach dem Erlass unter Umständen ein Vermietungsunternehmen. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber durch den Eintritt in bestehende Mietverträge das Vermietungsunternehmen übernimmt oder die Vermietung durch eigene, neu abgeschlossene Mietverträge fortführt (Abschnitt 1.5 Abs. 2 Satz 1). Weitere Einzelheiten:

KonstellationEinordnung nach dem Erlass
Vermietetes Grundstück, Erwerber führt die Vermietung fortGeschäftsveräußerung (Abs. 2 Satz 1)
Teilweise vermietet, freie Flächen stehen zur Vermietung bereit, Erwerber setzt die Vermietung für eine nicht unwesentliche Fläche fortGeschäftsveräußerung (Abs. 2b Satz 1)
Verpachtetes Geschäftshaus, Erwerber setzt die Verpachtung nur für einen Teil fortFür diesen Teil Geschäftsveräußerung (Abs. 2a Satz 5)
Weder vermietetes noch verpachtetes GrundstückIm Regelfall keine Geschäftsveräußerung (Abs. 2a Satz 1)
Verkauf an den bisherigen Mieter, der es für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzt und die Vermietung nicht fortführtKeine Geschäftsveräußerung (Abs. 2a Satz 3)
Bauträger, der im Wesentlichen nur baut und Mieter sucht, um nach Fertigstellung ertragssteigernd zu verkaufenKeine Geschäftsveräußerung (Abs. 2 Satz 5)

Als Faustregel für nachhaltige Vermietung nennt der Erlass: Sie wird widerlegbar angenommen, wenn die Vermietungsdauer mindestens sechs Monate betragen hat (Abschnitt 1.5 Abs. 2 Satz 4 UStAE). Ein Haus, das erst letzte Woche vermietet wurde und nun verkauft wird, ist also ein offener Fall.

Wann die Geschäftsveräußerung scheitert

Zusammengefasst lassen diese Umstände den Kauf aus der Regel herausfallen:

SituationWarum die Regel nicht greift
Der Käufer wickelt die übernommene Tätigkeit sofort abFortführung fehlt (Abschnitt 1.5 Abs. 1a Satz 2)
Der Verkäufer behält wesentliche Grundlagen und überlässt sie dem Käufer nicht dauerhaftEs geht kein „hinreichendes Ganzes“ über (Abschnitt 1.5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4)
Es werden nur einzelne Wirtschaftsgüter verkauftDasselbe: Der Käufer könnte die Tätigkeit nicht fortsetzen
Der Käufer führt nach dem Kauf eine völlig andere Tätigkeit ausEs fehlt die Übereinstimmung der Tätigkeiten vor und nach dem Kauf (Abschnitt 1.5 Abs. 1 Satz 3)
Unbebautes oder nicht vermietetes GrundstückIm Regelfall keine Geschäftsveräußerung (Abschnitt 1.5 Abs. 2a Satz 1)

Vorsteuerberichtigung: Der Zeitraum des Verkäufers läuft beim Erwerber weiter

§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG sagt, dass der Erwerber an die Stelle des Veräußerers tritt. Praktisch wichtig wird das bei der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. Hat der Verkäufer für Maschinen, Einrichtung oder ein Gebäude Vorsteuer abgezogen, läuft ein Berichtigungszeitraum: fünf Jahre ab erstmaliger Verwendung, bei Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden auf fremdem Grund zehn Jahre (§ 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG).

Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen wird dieser Zeitraum nicht unterbrochen. Er läuft beim Erwerber weiter. Der Veräußerer muss dem Erwerber die für die Berichtigung erforderlichen Angaben machen (§ 15a Abs. 10 UStG). Der Erlass verweist für die Berichtigung beim Erwerber auf Abschnitt 15a.4 ff. und stellt klar, dass eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung kein Verwendungsumsatz im Sinne des § 15 Abs. 2 UStG ist (Abschnitt 1.5 Abs. 7 UStAE). Das bedeutet: Der Verkauf selbst schließt den Vorsteuerabzug des Verkäufers nicht aus.

Der Zusammenhang mit der Haftung nach § 75 AO

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen ist umsatzsteuerlich der Fall, in dem keine Umsatzsteuer auf den Kauf anfällt. Sie ist aber auch der Fall, in dem § 75 der Abgabenordnung greift: Wird ein Unternehmen oder ein gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, haftet der Erwerber für Steuern, die im Betrieb des Unternehmens begründet sind, sowie für Steuerabzugsbeträge (§ 75 Abs. 1 Satz 1 AO). Erfasst sind Steuern, die seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden sind und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens (§ 75 Abs. 1 Satz 2 AO). Ausgenommen sind der Erwerb aus einer Insolvenzmasse und der Erwerb im Vollstreckungsverfahren (§ 75 Abs. 2 AO).

Beide Vorschriften sprechen von der Übertragung im Ganzen. Besprechen Sie die Umsatzsteuerfrage und die Haftungsfrage deshalb zusammen. Wie die Haftung im Einzelnen aussieht und wie Sie sich davor schützen, ist im Beitrag zu § 75 AO beschrieben. Für diesen Beitrag zählt: Umsatzsteuer aus dem laufenden Betrieb des Verkäufers, etwa nicht gezahlte Voranmeldungen, gehört zu den Steuern, bei denen ein Blick in das Zeitfenster lohnt. Verlangen Sie die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Bescheide für das letzte volle Kalenderjahr und das laufende Jahr.

Drei Konstellationen im Vergleich

Beispielkonstellationen und Beispielzahlen, keine Angaben zu echten Fällen. Sie zeigen, wie die Prüfschritte aus dem Erlass auf typische Käufe wirken.

KonstellationWas für eine Geschäftsveräußerung sprichtWas dagegen spricht oder offen bleibt
Café in gepachteten Räumen. Der Inhaber verkauft Einrichtung, Warenbestand und Kundenstamm für 85.000 €. Der Käufer führt das Café weiter.Der Betrieb läuft unter derselben Tätigkeit weiter (Abschnitt 1.5 Abs. 1 Satz 3). Der Verpächter schließt mit dem Käufer einen neuen Pachtvertrag (Abs. 4 Sätze 6 und 7).Lehnt der Verpächter ab, fehlt das Pachtrecht als wesentliche Grundlage. Dann steht die Einordnung als Ganzes in Frage. Eine Rechnung mit 19 % Umsatzsteuer (16.150 € auf 85.000 €) wäre ein unrichtiger Steuerausweis, wenn doch eine Geschäftsveräußerung vorliegt.
Handwerksbetrieb mit eigener Halle. Der Inhaber verkauft Maschinen, Aufträge und Mitarbeiter, behält aber die Halle und vermietet sie dem Käufer für zehn Jahre.Die Halle als wesentliche Grundlage bleibt beim Verkäufer, wird dem Käufer aber langfristig überlassen. Zehn Jahre liegen über den im Erlass genannten acht Jahren (Abs. 3 Sätze 2 und 3).Eine kurze Kündigungsfrist ist nach dem Erlass unschädlich (Abs. 3 Satz 4). Offen bleibt, ob der Vertrag die dauerhafte Fortführung tatsächlich gewährleistet, etwa wenn er nach zwei Jahren endet und nicht verlängert werden muss. Der Berichtigungszeitraum für die Halle beträgt zehn Jahre (§ 15a Abs. 1 Satz 2 UStG). § 15a Abs. 10 UStG bestimmt, dass der Berichtigungszeitraum bei einer Geschäftsveräußerung nicht unterbrochen wird; die zurückbehaltene Halle erwähnt die Vorschrift nicht. Das ist ein Schluss für diesen Käufer, der auf dem Gesetz beruht, aber nicht selbst darin steht: Weil er die Halle nicht erwirbt, dürfte der Zeitraum für sie nicht bei ihm weiterlaufen. Der Erlass behandelt die Vermietung eines zurückbehaltenen Gegenstands an den Käufer in Abschnitt 15a.9 Abs. 7 am Beispiel eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als mögliche Änderung der Verhältnisse beim Verkäufer.
Ladengeschäft, Verkauf nur von Regalen und Ware. Der Inhaber veräußert Inventar und Warenbestand, der Mietvertrag endet, der Käufer verlegt das Geschäft an einen anderen Standort und stellt auf ein anderes Sortiment um.Wenig.Der Käufer führt nicht dieselbe Tätigkeit fort, und es gehen weder Räume noch Geschäftsbeziehungen über. Das spricht gegen ein „hinreichendes Ganzes“ und gegen Fortführung (Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 4 Satz 5). Der Verkauf ist dann kein Fall des § 1 Abs. 1a UStG, und die Umsatzsteuerfrage stellt sich neu.

Vor der Unterschrift: Fragen an den Verkäufer

Die folgende Liste hilft, die Einordnung belegbar zu machen. Verlangen Sie die Antworten schriftlich.

Zum Gegenstand des Kaufs

  1. Welche Vermögensgegenstände, Rechte und Verträge gehen auf den Käufer über, und welche behält der Verkäufer? Für jeden einbehaltenen Gegenstand: Wird er dem Käufer dauerhaft überlassen, und auf welcher Grundlage?
  2. Wer ist Eigentümer der Räume? Besteht ein Miet- oder Pachtvertrag, wie lange läuft er, und kann er gekündigt werden?
  3. Ist der Verpächter bereit, den Vertrag mit dem Käufer neu abzuschließen? Gibt es dazu eine Zusage oder eine Zustimmungserklärung?
  4. Welche Verträge mit Lieferanten, Dauerkunden und Mitarbeitern sind für die Fortführung nötig, und gehen sie über?
  5. Gibt es Konzessionen, Genehmigungen oder Rechte, ohne die der Betrieb nicht arbeiten darf, und lassen sie sich auf den Käufer übertragen?

Zur Fortführung durch den Käufer

  1. Welche Tätigkeit soll nach dem Kauf unter der Verantwortung des Käufers weiterlaufen? Passt sie zur bisherigen Tätigkeit des Betriebs?
  2. Sind Teile geplant, die abgewickelt oder geschlossen werden? Dann gehört das vor dem Kauf mit dem Steuerberater besprochen, weil die sofortige Abwicklung die Geschäftsveräußerung ausschließt.
  3. Ist der Käufer Unternehmer oder wird er es mit dem Kauf, und wie ist das nachweisbar?

Zur Umsatzsteuer

  1. Wird der Kaufpreis ohne Umsatzsteuer vereinbart, mit ausdrücklichem Hinweis auf § 1 Abs. 1a UStG?
  2. Wer trägt die Umsatzsteuer, wenn das Finanzamt die Geschäftsveräußerung nicht anerkennt?
  3. Welche Vorsteuerbeträge hat der Verkäufer auf Anlagegüter in den letzten fünf Jahren abgezogen, für Gebäude in den letzten zehn? Wann wurden sie erstmals verwendet?
  4. Verpflichtet sich der Verkäufer, die Angaben nach § 15a Abs. 10 UStG zu machen, und bis wann?
  5. Liegen die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -Bescheide für das letzte volle Kalenderjahr und das laufende Jahr vor? Gibt es offene Beträge oder eine laufende Prüfung?

Bei Grundstücken

  1. Ist das Grundstück Teil des Betriebs, wird es vermietet, wird es verkauft?
  2. Soll auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG verzichtet werden? Wenn ja, steht die Option im notariellen Vertrag, wie § 9 Abs. 3 UStG verlangt, und ist geklärt, dass dann der Käufer die Steuer schuldet?
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Quellen

Alle Seiten abgerufen am 05.11.2026.