GmbH-Anteile kaufen: so läuft der Erwerb ab und wofür Sie haften

Vom Team von Provenance Diligence · .

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Inhalt

  1. Was Sie kaufen: Anteile statt Vermögen
  2. Der Vertrag: notarielle Form und Zustimmungen
  3. Notar und Kosten
  4. Wofür Sie nach dem Kauf haften
  5. Was der Verkäufer zusichert und wie lange das gilt
  6. Steuerliche Altlasten und ihre Fristen
  7. Quellen

Was Sie kaufen: Anteile statt Vermögen

Kurz gesagt: Sie kaufen ein Recht, den Geschäftsanteil, und nicht die Maschinen, Verträge und Mitarbeiter einzeln. Die GmbH bleibt dieselbe Rechtsperson mit allem, was sie bereits eingegangen ist. Das entscheidet über Ihr Risiko und über das, was Sie vor dem Kauf prüfen.

Ein Geschäftsanteil ist veräußerlich und vererblich (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Der Verkäufer überträgt Ihnen also seine Stellung in der Gesellschaft. Die GmbH selbst ändert sich dabei nicht: Ihr Vertragspartner bei Kunden, Lieferanten, Vermietern und Mitarbeitern bleibt dieselbe Gesellschaft.

Das unterscheidet den Anteilskauf vom Kauf des Unternehmens im Ganzen, dem sogenannten Asset Deal. Dort kaufen Sie das Vermögen der Firma selbst. Dann tritt der Erwerber in die Arbeitsverhältnisse ein; der Arbeitnehmer kann dem Übergang innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung widersprechen (§ 613a Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 BGB).

Für das Steuerrecht gilt eine eigene Haftungsregel beim Asset Deal. Wer ein Unternehmen im Ganzen erwirbt, haftet für die Betriebssteuern des Vorjahres und des laufenden Jahres, begrenzt auf das übernommene Vermögen (§ 75 Abs. 1 AO). Diese Regel knüpft an den Erwerb des Unternehmens an, nicht an den Kauf eines Anteils.

Für Sie als Anteilskäufer folgt daraus ein anderes Bild. Die Steuerschuld der GmbH bleibt bei der GmbH, und die GmbH gehört nach dem Kauf zu Ihrem Vermögen, soweit Sie beteiligt sind. Sie zahlen also mittelbar, wenn die Gesellschaft nachzahlen muss. Das ist eine Schlussfolgerung aus den genannten Regeln, kein eigener Gesetzestext.

Diese Schlussfolgerung bestimmt den Aufbau dieses Beitrags. Ein Anteilskäufer braucht Antworten auf drei Fragen. Was steckt in der Gesellschaft, wenn ich sie übernehme? Wie wird die Übertragung wirksam? Wie bezahle ich sie, und welche Kosten entstehen dabei?

Der Vertrag mit seinen Zusicherungen steht in Abschnitt 5.

Wer in der eigenen Firma als Geschäftsführer arbeiten will, braucht zusätzlich zum Anteil die Befugnis zur Geschäftsführung. Der Kauf der Anteile allein verschafft sie nicht. Das Portal der Bundesregierung für Existenzgründer weist darauf hin, dass neben dem Erwerb der Anteile die Geschäftsführungsbefugnis gegeben sein muss.

Der Vertrag: notarielle Form und Zustimmungen

Kurz gesagt: Kaufvertrag und Abtretung brauchen die notarielle Form. Ein formloser Vertrag wird erst durch die formgerechte Abtretung wirksam. Die Satzung kann zusätzlich eine Genehmigung verlangen, und bei verheirateten Verkäufern kann der Ehegatte zustimmen müssen.

Die Abtretung eines Geschäftsanteils braucht die notarielle Form (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Auch die Verpflichtung zur Abtretung braucht sie (§ 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG). Beide Erklärungen landen deshalb in der Praxis in einer Urkunde: dem Kaufvertrag mit Abtretung.

Ein Vertrag ohne diese Form ist nicht wertlos, aber auch nicht bindend: Ein ohne notarielle Form geschlossener Vertrag wird durch die formgerechte Abtretung wirksam (§ 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG). Verlassen Sie sich trotzdem nicht auf Absprachen per E-Mail oder Handschlag. Zahlen Sie vor dem Notartermin nichts auf einen solchen Vertrag.

Der Notar liest die Niederschrift vor. Die Beteiligten genehmigen sie und unterschreiben. Die Unterschrift begründet die Vermutung, dass vorgelesen und genehmigt wurde (§ 13 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BeurkG). Auch die Beurkundung in elektronischer Form ist vorgesehen: Die Beteiligten signieren dann in Anwesenheit des Notars qualifiziert elektronisch oder unterschreiben auf einem Erfassungsgerät (§ 13a Abs. 1 und 2 BeurkG).

Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären und über die rechtliche Tragweite belehren. Unerfahrene Beteiligte soll er schützen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeurkG). Nutzen Sie das: Legen Sie ihm Ihre Fragen schriftlich vor.

Die Gesetzesnorm nennt rechtliche Tragweite und Sachverhalt.

Gilt für den Vertrag ausländisches Recht, soll der Notar darauf hinweisen. Eine Pflicht, über ausländisches Recht zu belehren, besteht nicht (§ 17 Abs. 3 BeurkG). Wählen Sie deutsches Recht, oder lassen Sie das ausländische Recht von einem Anwalt Ihrer Wahl prüfen. Das gilt vor allem, wenn Sie als Käufer von außerhalb Deutschlands kommen.

Genehmigung nach der Satzung

Die Satzung kann die Abtretung an weitere Voraussetzungen knüpfen, zum Beispiel an die Genehmigung der Gesellschaft (§ 15 Abs. 5 GmbHG). Solche Klauseln heißen Vinkulierung. Sie schützen die Gesellschafter vor ungewollten neuen Mitgesellschaftern.

Verlangen Sie vor dem Notartermin die aktuelle Satzung, und zwar in der Fassung, die zuletzt beim Handelsregister liegt. Lesen Sie die Klausel zur Übertragung von Geschäftsanteilen. Steht dort eine Genehmigung, planen Sie sie ein: Sie gehört dann zu den Voraussetzungen, die für die Übertragung erfüllt sein müssen. Wer sie erteilt, steht ebenfalls in der Satzung, etwa die Gesellschafterversammlung oder die Geschäftsführung.

Nehmen Sie die Genehmigung in den Vertrag auf. Ein üblicher Weg ist eine Bedingung im Vertrag, nach der die Abtretung erst mit der Genehmigung wirkt. Ob diese Bedingung in Ihrem Fall zur Satzung passt, lässt sich nur am Wortlaut der Satzung klären. Fragen Sie den Notar: Welche Voraussetzung nennt § 15 Abs. 5 GmbHG in unserer Satzung, und wie bauen wir sie in die Urkunde ein?

Zustimmung des Ehegatten

Wer im gesetzlichen Güterstand lebt, kann nur mit Einwilligung des Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen verfügen (§ 1365 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Das betrifft Verkäufer, deren Geschäftsanteil ihr Vermögen im Wesentlichen ausmacht. Für Sie als Käufer ist das ein Risiko, wenn die Einwilligung fehlt: Der Vertrag kann dann unwirksam sein.

Fragen Sie den Verkäufer deshalb nach dem Güterstand und lassen Sie sich die Einwilligung des Ehegatten schriftlich geben, wenn der Anteil einen großen Teil seines Vermögens ausmacht. Der Zeitpunkt ist der Termin der Beurkundung; die Einwilligung gehört in die Urkunde oder an sie. Das Gesetz nennt die Voraussetzung nur in den Worten „Vermögen im Ganzen"; wann ein Anteil dazu gehört, ist eine Frage des Einzelfalls, die der Notar klärt.

Notar und Kosten

Kurz gesagt: Der Notar rechnet nach dem Geschäftswert, in der Regel dem Kaufpreis. Das Gesetz weist die Kosten der Übertragung dem Verkäufer zu, der Vertrag regelt sie meist anders.

Die Notargebühren richten sich nach einem Gesetz, dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Bei Verträgen zählt der Wert des Beurkundungsgegenstands. Bei Austauschverträgen gilt nur die höhere Leistung als Geschäftswert (§ 97 Abs. 1 und 3 GNotKG). Bei einem Anteilskauf ist das meist der Kaufpreis.

Die Beurkundung eines Vertrags kostet eine 2,0-fache Gebühr, mindestens 120 € (Nr. 21100 der Anlage 1 zum GNotKG). Die Höhe einer einfachen Gebühr hängt vom Geschäftswert ab. Für die Werte bis 25.000 € beträgt sie 115 €, bis 50.000 € sind es 165 €, bis 200.000 € 435 €, bis 500.000 € 935 € und bis 1.000.000 € 1.735 € (Tabelle B der Anlage 2 zum GNotKG).

Bei Anteilsverkäufen nur zwischen verbundenen Unternehmen gilt eine Obergrenze von 10 Mio. € für den Geschäftswert. Bei vermögensverwaltenden Gesellschaften gilt sie nicht (§ 107 Abs. 2 GNotKG). Für einen Kauf zwischen unabhängigen Parteien hilft Ihnen diese Grenze nicht.

Beispielzahlen: Der Geschäftswert beträgt 500.000 €, weil der Kaufpreis der höhere Wert ist. Nach Tabelle B liegt die einfache Gebühr für Werte bis 500.000 € bei 935 €. Die Beurkundung kostet 2,0 × 935 € = 1.870 €, zuzüglich Umsatzsteuer. Prüfung: 935 € + 935 € = 1.870 €.

Die Fertigung, Änderung und Ergänzung der Gesellschafterliste bildet im Kostenverzeichnis einen eigenen Tätigkeitsbereich (Vorbemerkung 2.2.1.1 der Anlage 1 zum GNotKG). Fragen Sie den Notar vor dem Termin nach einer schriftlichen Kostenaufstellung für alle Tätigkeiten: Beurkundung, Gesellschafterliste und Abwicklung.

Wer zahlt, entscheidet zunächst das Gesetz: Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts (§ 453 Abs. 2 BGB). Der Kaufvertrag regelt die Kosten aber meist ausdrücklich. Lesen Sie die Kostenklausel im Entwurf, bevor Sie unterschreiben, und rechnen Sie die Notarkosten in Ihre Finanzierung ein.

Wofür Sie nach dem Kauf haften

Kurz gesagt: Als Gesellschafter haften Sie nicht für alle Schulden der GmbH. Ihr Risiko liegt an fünf Stellen: rückständige Einlagen, verbotene Auszahlungen, Ihre eigenen Gesellschafterdarlehen, die Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und Ihre Rolle, wenn Sie Geschäftsführer werden.

Die Haftung der Gesellschafter einer GmbH ist auf bestimmte Fälle beschränkt. Prüfen Sie jeden dieser Fälle vor dem Kauf. Die folgenden Unterabschnitte gehen sie nacheinander durch.

Rückständige Einlagen

Auf jeden Geschäftsanteil ist eine Einlage zu leisten (§ 14 Satz 1 GmbHG). Hat der Verkäufer seine Einlage nicht vollständig bezahlt, haften Sie als Erwerber neben ihm für den Rückstand, der zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste besteht (§ 16 Abs. 2 GmbHG).

Verlangen Sie deshalb vom Verkäufer den Nachweis, dass die Einlage geleistet wurde. Die Unterlagen dafür sind der Gesellschaftsvertrag und der Kontoauszug oder Beleg über die Einzahlung des Stammkapitals aus der Gründungszeit.

Es gibt noch eine Folge, die über Ihren Anteil hinausgeht. Ist eine Einlage weder vom Pflichtigen einzuziehen noch durch Verkauf seines Anteils zu decken, tragen die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 24 Satz 1 und 2 GmbHG). Auch das betrifft Sie, wenn ein Mitgesellschafter seine Einlage schuldet.

Verbotene Auszahlungen an Gesellschafter

Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf nicht an Gesellschafter ausgezahlt werden (§ 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Das Gesetz kennt Ausnahmen, etwa bei einem vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch und bei der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen (§ 30 Abs. 1 Satz 2 und 3 GmbHG).

Verbotene Auszahlungen sind zu erstatten. Gutgläubigen Empfängern gegenüber gilt das nur, soweit der Betrag zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Die Mitgesellschafter haften anteilig (§ 31 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 GmbHG). Die Ansprüche verjähren in zehn Jahren (Absatz 1) beziehungsweise fünf Jahren (Absatz 3) ab Ablauf des Tages der Zahlung (§ 31 Abs. 5 GmbHG).

Für Ihren Kauf folgt daraus: Prüfen Sie, ob der Verkäufer in den vergangenen zehn Jahren Beträge aus der Gesellschaft erhalten hat, die keine Gewinnausschüttung waren, etwa überhöhte Gehälter, Mieten für Grundstücke des Verkäufers oder Darlehen an ihn. Verlangen Sie dazu die Buchhaltung der letzten zehn Jahre, soweit sie noch vorliegt, und die Verträge mit dem Verkäufer. Diese Abgrenzung beurteilt ein Steuerberater oder Anwalt am Einzelfall.

Gesellschafterdarlehen und Insolvenz

Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen sind im Insolvenzverfahren nachrangig (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Das gilt auch für Darlehen, die Sie selbst später der GmbH geben. Zwei Ausnahmen kennt das Gesetz: das Sanierungsprivileg (§ 39 Abs. 4 Satz 2 InsO) und das Kleinbeteiligungsprivileg für nicht geschäftsführende Gesellschafter mit höchstens 10 % (§ 39 Abs. 5 InsO).

Halten Sie mehr als 10 % oder führen Sie selbst die Geschäfte, gilt das Kleinbeteiligungsprivileg für Sie nicht. Ein Darlehen, das Sie der GmbH zur Finanzierung von Betriebsmitteln geben, steht im Insolvenzfall hinter den Forderungen der übrigen Gläubiger. Planen Sie diese Mittel entsprechend ein: Sie sind Eigenkapital in Darlehensform.

Steuerlich gibt es dazu eine Folge: Ein Darlehensverlust kann zu den nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung zählen (§ 17 Abs. 2a EStG). Das ist für Sie relevant, falls Sie Ihre Beteiligung später mit Verlust verkaufen oder die Gesellschaft ausfällt. Bei einem Gesellschafter, der mehr als zu einem Viertel beteiligt ist, wird der Abzug solcher Ausfälle zudem auf 60 % begrenzt (§ 3c Abs. 2 EStG), außer das Darlehen war fremdüblich.

Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Ist die GmbH zahlungsunfähig, muss ein Insolvenzantrag binnen drei Wochen gestellt werden, bei Überschuldung binnen sechs Wochen (§ 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO). Hat die Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), ist auch jeder Gesellschafter antragspflichtig, außer er hat von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung keine Kenntnis (§ 15a Abs. 3 InsO).

Das ist für Sie als Käufer an einer Stelle wichtig: Kaufen Sie die Anteile einer Gesellschaft, die bereits keinen Geschäftsführer hat, und halten Sie danach Anteile, kann die Pflicht zum Antrag auch Sie treffen. Prüfen Sie daher vor dem Kauf, wer Geschäftsführer ist und ob die Gesellschaft Zahlungsschwierigkeiten hat.

Nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung dürfen die antragspflichtigen Organmitglieder keine Zahlungen mehr leisten, außer solchen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar sind (§ 15b Abs. 1 InsO). Wer verbotene Zahlungen leistet, muss sie erstatten; die Ansprüche verjähren in fünf Jahren (§ 15b Abs. 4, 7 InsO).

Wenn Sie selbst Geschäftsführer werden

Geschäftsführer müssen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwenden. Bei einer Pflichtverletzung haften sie der Gesellschaft gesamtschuldnerisch; der Anspruch verjährt in fünf Jahren (§ 43 Abs. 1, 2, 4 GmbHG). Wer die Gesellschaft nach dem Kauf selbst führt, trägt dieses Risiko persönlich.

Gesellschafter, die einen ausgeschlossenen Geschäftsführer wissentlich oder grob fahrlässig bestellen oder dulden, haften der Gesellschaft für Schäden gesamtschuldnerisch (§ 6 Abs. 5 GmbHG).

Frage an den Steuerberater oder Anwalt, einmal vor dem Notartermin: Welche Auszahlungen an den Verkäufer aus den letzten zehn Jahren könnten unter § 30 GmbHG fallen, und welche Unterlagen belegen sie?

Was der Verkäufer zusichert und wie lange das gilt

Kurz gesagt: Der Kauf von Geschäftsanteilen folgt dem Kaufrecht für Rechte. Mängelansprüche verjähren im Regelfall in zwei Jahren, ein Haftungsausschluss gilt nicht bei Arglist oder übernommener Garantie. Deshalb gehören die wichtigen Zusagen ausdrücklich in den Vertrag.

Auf den Kauf von Rechten gilt das Kaufrecht entsprechend (§ 453 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Anteil ist ein Recht. Damit gelten die Regeln über Sach- und Rechtsmängel, wenn sie nicht im Vertrag verändert werden.

Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind: Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz (§ 437 Nr. 1 bis 3 BGB). Sie gelten, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist. Als mangelfrei gilt ein Kaufgegenstand, wenn er die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet und objektiven Anforderungen genügt (§ 434 Abs. 1 bis 3 BGB).

Der Schluss für Sie: Alles, was Sie von der Gesellschaft erwarten, sollte als vereinbarte Beschaffenheit im Vertrag stehen. Dazu zählen Umsatz, Ergebnis, Verbindlichkeiten, Steuerlage und Rechtsstreitigkeiten. Eine Aussage im Gespräch oder in einer Präsentation hilft Ihnen später wenig, wenn der Vertrag sie nicht enthält.

Garantien statt Allgemeinheiten

Ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat (§ 444 BGB). Eine ausdrückliche Garantie macht den Haftungsausschluss in diesem Punkt wirkungslos. Das ist der Grund, weshalb Käufer wichtige Aussagen in Garantien kleiden.

Verhandeln Sie Garantien zu den Punkten, die Ihre Entscheidung tragen. Eine typische Liste für eine kleine GmbH: Jahresabschlüsse der letzten Jahre sind richtig, Steuern sind bezahlt, Löhne und Sozialbeiträge sind bezahlt, keine Rechtsstreitigkeiten außer den genannten, keine Verträge mit dem Verkäufer außer den genannten. Jede dieser Zeilen schützt nur, wenn sie einzeln und genau im Vertrag steht.

Legen Sie fest, wer wie lange haftet und in welcher Höhe. Das Gesetz gibt dafür nur den Rahmen: Wer eine Garantie übernimmt, haftet nach dem Vertragsinhalt. Wie weit der Verkäufer geht, ist Verhandlungssache. Je höher der Betrag und je länger die Frist, desto wichtiger sind Sicherheiten wie ein Einbehalt vom Kaufpreis.

Verjährung

Mängelansprüche beim Kauf eines Rechts verjähren im Regelfall in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei Arglist gilt die regelmäßige Verjährung (§ 438 Abs. 3 BGB). Die Frist beginnt mit der Ablieferung (§ 438 Abs. 2 BGB).

Zwei Jahre sind kurz. Prüfungen der Finanzverwaltung dauern oft länger, und Steuern für ein Jahr lassen sich noch Jahre später festsetzen (Abschnitt 6). Handeln Sie deshalb nach dem Kauf zügig: Prüfen Sie die Zahlen früh, und melden Sie Mängel noch innerhalb der Frist schriftlich. Eine längere Frist für Steuerrisiken können Sie im Vertrag vereinbaren; das Gesetz setzt nur den Regelfall.

Anfechtung bei Täuschung

Wurde der Kauf durch arglistige Täuschung veranlasst, können Sie die Erklärung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB). Die Anfechtung ist nur innerhalb eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung möglich und spätestens zehn Jahre nach Abgabe der Erklärung (§ 124 Abs. 1 bis 3 BGB).

Das ist ein Notbehelf, kein Plan. Eine Anfechtung kehrt den Kauf um, mit allen Folgen für Kaufpreis und Gesellschaft. Heben Sie deshalb alle Unterlagen auf, die der Verkäufer Ihnen vor dem Kauf gegeben hat: Präsentationen, Auswertungen, E-Mails. Sie beweisen, was er Ihnen gesagt hat.

Frage an den Anwalt, einmal vor der Unterschrift: Welche Garantien aus dem Entwurf tragen im Streitfall, und welche Frist und welcher Einbehalt gehören dazu?

Steuerliche Altlasten und ihre Fristen

Kurz gesagt: Steuern der GmbH für frühere Jahre bleiben bei der GmbH und damit in Ihrem Kauf. Das Finanzamt kann im Regelfall vier Jahre nach dem Beginn der Frist festsetzen, bei Hinterziehung zehn Jahre. Prüfen Sie deshalb mindestens die Jahre, für die noch Bescheide ergehen können.

Das Finanzamt darf Steuern nur innerhalb der Festsetzungsfrist festsetzen. Sie beträgt vier Jahre. Bei Steuerhinterziehung beträgt sie zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 AO). Für den Anteilskäufer ist das die Zeitspanne, in der alte Jahre noch Folgen für die Gesellschaft haben können.

Die Frist beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, beginnt sie mit Ablauf des Jahres der Abgabe, spätestens aber drei Jahre nach dem Jahr der Entstehung (§ 170 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AO).

Die Rechnung für ein Beispieljahr: Entsteht die Steuer für 2023, beginnt die vierjährige Frist spätestens mit Ablauf des Jahres 2026, wenn die Erklärung nicht abgegeben wurde. Sie endet dann mit Ablauf des Jahres 2030. Wurde die Erklärung im Jahr 2024 abgegeben, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres 2024 und endet mit Ablauf des Jahres 2028. Diese Rechnung ist eine Anwendung der Paragrafen auf angenommene Daten.

Fragen Sie den Verkäufer deshalb nach allen Steuerbescheiden, Erklärungen und Prüfberichten der Jahre, deren Frist noch läuft. Zeigt die Liste Lücken, etwa fehlende Erklärungen, rechnen Sie mit der längeren Frist.

Der Vertrag kann das Risiko verteilen. Eine Steuerfreistellung des Verkäufers für Zeiträume bis zum Kaufdatum ist ein üblicher Baustein. Sie muss dann in einer Garantie stehen (Abschnitt 5), und der Zeitraum der Freistellung sollte die Festsetzungsfrist abdecken. Prüfen Sie, ob die Frist im Vertrag mit der Frist aus § 169 AO zusammenpasst.

Gegenbeispiel: Asset Deal

Wer ein Unternehmen im Ganzen kauft, haftet für Betriebssteuern des Kalenderjahres vor der Übereignung und des laufenden Jahres, wenn sie bis zu einem Jahr nach der Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Die Haftung ist auf das übernommene Vermögen beschränkt. Beim Erwerb aus der Insolvenzmasse gilt sie nicht (§ 75 Abs. 1 und 2 AO).

Diese zeitliche Begrenzung gilt für die Haftung des Erwerbers im Asset Deal. Beim Anteilskauf gibt es sie nicht, denn die GmbH bleibt Steuerschuldnerin und Sie sind nur Inhaber des Anteils. Ihr Risiko beim Anteilskauf entsteht aus der Steuerschuld der Gesellschaft, die Sie mittelbar über den Wert Ihres Anteils tragen.

Die Entscheidung zwischen Anteilskauf und Asset Deal gehört in die Verhandlung. Beim Asset Deal tragen Sie die Betriebsübergangsregeln für Arbeitsverhältnisse (Abschnitt 1), beim Anteilskauf die Altlasten der Gesellschaft. Frage an den Steuerberater, einmal vor dem Entwurf: Welche Steuerjahre der Gesellschaft sind noch offen, und welcher Zeitraum der Freistellung im Vertrag passt dazu?

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Quellen

Alle Quellen gelesen am 2026-11-06.

Gesetze (gesetze-im-internet.de, Bundesministerium der Justiz)

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