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GmbH kaufen: Diese Unterlagen und Punkte entscheiden, ob der Preis stimmt

Vom Team von Provenance Diligence · .

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Inhalt

  1. Was Sie bei einem GmbH-Kauf kaufen
  2. Schritt 1: Was Sie ohne den Verkäufer einsehen können
  3. Schritt 2: Was Sie vom Verkäufer verlangen
  4. Schritt 3: Die Bilanz zu Ende lesen
  5. Schritt 4: Was in den Kaufvertrag gehört
  6. Quellen

Dieser Beitrag geht die Unterlagen in der Reihenfolge durch, in der Sie sie beschaffen: zuerst das, was Sie ohne Zutun des Verkäufers einsehen können, dann das, was Sie vom Verkäufer verlangen, dann der Vertrag. Zu jedem Punkt steht, was Sie darin suchen und wie es den Preis bewegt.

Was Sie bei einem GmbH-Kauf kaufen

Eine GmbH ist eine juristische Person. Sie hat Rechte und Pflichten im eigenen Namen, und für ihre Verbindlichkeiten haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 1 und 2 GmbHG). Daraus folgen zwei Dinge für den Käufer.

Erstens: Ihr privates Vermögen steht für die Schulden der Gesellschaft grundsätzlich nicht ein. Was Sie riskieren, ist der Preis für die Anteile und alles, wozu Sie sich persönlich verpflichten, etwa durch eine Bürgschaft für einen Bankkredit der GmbH. Eine persönlich unterschriebene Bürgschaft fällt nicht unter den Schutz des § 13, denn sie ist Ihr eigener Vertrag.

Zweitens: Die Gesellschaft wechselt nur den Eigentümer. Alles, was vor dem Kauf entstanden ist, bleibt bei ihr: nicht bezahlte Lieferantenrechnungen, Steuerforderungen des Finanzamts, Garantieansprüche von Kunden, Verträge mit Vermietern und Mitarbeitern. Sie zahlen mit dem Kaufpreis für die Anteile also nicht nur für das Geschäft, sondern auch dafür, dass Sie all diese Positionen mit übernehmen. Das ist der Grund, warum die Prüfung bei einem GmbH-Kauf anders aussieht als beim Kauf eines Einzelunternehmens, bei dem Sie einzelne Vermögensgegenstände erwerben.

Der Preis für die Anteile ist umsatzsteuerfrei, denn die Umsätze von Anteilen an Gesellschaften sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfrei. Das gilt für den Kaufpreis der Anteile, nicht für Beratungskosten rund um den Kauf.

Form und Wirksamkeit: Was der Notar festhält

Die Abtretung von Geschäftsanteilen braucht einen notariell geschlossenen Vertrag (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Auch die Verpflichtung dazu, also schon der Kaufvertrag über die Anteile, braucht die notarielle Form; ein Formmangel wird erst durch den formgerecht geschlossenen Abtretungsvertrag geheilt (§ 15 Abs. 4 GmbHG). Für Sie heißt das: Eine formlose Zusage reicht für den Anteilskauf nicht, und ein mündlich genannter Preis ersetzt keine Prüfung. Bevor Sie zum Notar gehen, sollten die Zahlen stehen.

Der Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung an weitere Voraussetzungen knüpfen, insbesondere an die Genehmigung der Gesellschaft (§ 15 Abs. 5 GmbHG). Diese Vinkulierung ist eine häufige Falle: Sie sind sich mit dem Verkäufer über den Preis einig, aber die Gesellschaft muss zustimmen, und was genehmigt werden muss, kann auch abgelehnt werden. Lesen Sie die Satzung vor Beginn der Verhandlung, nicht danach.

Schritt 1: Was Sie ohne den Verkäufer einsehen können

Bevor Sie dem Verkäufer Fragen stellen, lohnt sich ein Blick in die öffentlichen Register. Sie sehen dort, was der Verkäufer sagt, in anderer Form, und Abweichungen sind die ersten Gesprächsthemen.

Gesellschafterliste: Wer ist wirklich Eigentümer?

Gegenüber der Gesellschaft gilt nach einer Änderung im Gesellschafterkreis nur als Gesellschafter, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (§ 16 Abs. 1 GmbHG). Die Liste enthält für jeden Gesellschafter Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort, die Nennbeträge und laufenden Nummern der Anteile sowie den Prozentanteil am Stammkapital (§ 40 Abs. 1 GmbHG). Die Geschäftsführer reichen sie unverzüglich nach jeder Änderung ein; wirkt ein Notar mit, unterschreibt und reicht er sie ein (§ 40 Abs. 2 GmbHG).

Für den Käufer ist die Liste das wichtigste öffentliche Dokument, weil sie die Frage beantwortet, ob der Verkäufer der ist, für den er sich ausgibt:

  • Steht der Verkäufer in der Liste mit dem Anteil, den er Ihnen verkaufen will? Wenn nicht, hat er ein Problem, das auch Ihres wird. Gutgläubig erwerben können Sie vom Nichtberechtigten nur, wenn der Veräußerer in der Liste steht, und auch dann gelten Ausschlüsse: Die Liste darf nicht seit weniger als drei Jahren unrichtig sein, ohne dass das dem wahren Berechtigten zuzurechnen ist; Sie dürfen den Mangel weder kennen noch grob fahrlässig nicht kennen; und es darf kein Widerspruch eingetragen sein (§ 16 Abs. 3 GmbHG).
  • Stimmen die Prozentzahlen mit dem überein, was Ihnen erzählt wurde? Wenn Ihnen „100 %“ angeboten werden, die Liste aber zwei Gesellschafter zeigt, ist das die erste Klärung.
  • Wann wurde die Liste zuletzt geändert, und von wem unterschrieben? Eine kürzlich eingereichte Liste mit Notarunterschrift spricht für einen sauberen Gesellschafterwechsel. Eine Liste, die Jahre alt ist, obwohl der Verkäufer von mehreren Käufen und Verkäufen unter den Gesellschaftern spricht, ist eine Warnung.

Die Gesellschafterliste ist auch deshalb wichtig, weil der Erwerb nach dem Kauf erst mit ihr gegenüber der Gesellschaft wirkt: Wird sie unverzüglich nach dem Erwerbsakt eingereicht, gilt der Erwerb als von Anfang an wirksam (§ 16 Abs. 1 GmbHG).

Insolvenzbekanntmachungen

Insolvenzgerichte veröffentlichen ihre Bekanntmachungen zentral und länderübergreifend im Internet (§ 9 Abs. 1 InsO). Der Schuldner ist dabei mit Anschrift und Geschäftszweig zu bezeichnen. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, wenn zwei weitere Tage seit der Veröffentlichung verstrichen sind. Das Justizportal für Insolvenzbekanntmachungen bietet eine Suche über diese Bekanntmachungen.

Suchen Sie dort nach der Firma, nach den Gesellschaftern und nach den Geschäftsführern. Ein früheres Insolvenzverfahren bei einer anderen Firma des Verkäufers sagt etwas über den Verkäufer, und es erklärt manchmal, warum er verkauft. Es verbietet Ihnen den Kauf nicht, aber es ist eine Frage wert.

Schritt 2: Was Sie vom Verkäufer verlangen

Die öffentlichen Register zeigen den Rahmen. Der Preis hängt an Unterlagen, die nur der Verkäufer hat. Bevor Sie sie anfordern, klären Sie die Spielregeln: Vor dem Kauf sind Sie noch nicht Gesellschafter. Das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft haben nach dem Gesetz die Gesellschafter; die Geschäftsführer müssen es jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich geben, eine Verweigerung braucht einen Beschluss der Gesellschafter, und die Satzung kann davon nicht abweichen (§ 51a GmbHG). Als Interessent haben Sie diesen Anspruch nicht. Was Sie sehen, bestimmt der Verkäufer. Vereinbaren Sie deshalb schriftlich, welche Unterlagen Sie in welchem Umfang bekommen, und lassen Sie das Wichtige vor der Unterschrift prüfen, nicht danach.

Steuerbescheide und der Stand der Steuerverfahren

Die GmbH selbst ist Steuerschuldner. Wenn das Finanzamt für ein früheres Jahr mehr Steuer verlangt, trifft das die Gesellschaft, also nach dem Kauf Sie als Eigentümer, weil die Nachzahlung das Vermögen mindert, das Sie gekauft haben. Entscheidend ist daher, wie weit die Steuerjahre zurückliegen, die noch offen sind.

Das Finanzamt darf Steuern nur innerhalb der Festsetzungsfrist festsetzen. Sie beträgt vier Jahre für die meisten Steuern, bei leichtfertiger Verkürzung fünf Jahre, bei Steuerhinterziehung zehn Jahre (§ 169 Abs. 2 AO; Verbrauchsteuern und Einfuhr- und Ausfuhrabgaben haben eigene Regeln). Eine begonnene Außenprüfung hält die Frist an: Beginnt sie vor Ablauf der Frist, läuft die Frist für die geprüften Steuern nicht ab, bis die aufgrund der Prüfung erlassenen Bescheide unanfechtbar sind. Das gilt längstens bis fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde, mit gesetzlichen Ausnahmen und Verlängerungen (§ 171 Abs. 4 AO). Für einen Gewerbebetrieb ist die Außenprüfung zulässig (§ 193 Abs. 1 AO).

Was das für Ihre Anforderungsliste bedeutet:

  • Steuerbescheide der letzten vier bis fünf Jahre für Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, dazu die Lohnsteuer-Anmeldungen. Sind alle Bescheide ergangen, oder stehen Jahre offen, weil Erklärungen nicht abgegeben wurden?
  • Vorbehalt der Nachprüfung. Das Finanzamt kann Steuern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festsetzen, solange es den Fall nicht abschließend geprüft hat; Vorauszahlungen stehen immer darunter. Solange der Vorbehalt steht, kann es den Bescheid aufheben oder ändern. Er fällt weg, wenn das Finanzamt ihn aufhebt, nach einer Außenprüfung ohne Änderung, oder mit Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 164 AO). Fragen Sie, bei welchen Jahren er noch im Bescheid steht: Genau dort ist der Preis noch nicht endgültig.
  • Betriebsprüfungsberichte. Gab es eine Außenprüfung? Welche Jahre umfasste sie, was hat sie ergeben, und sind die Folgebescheide bestandskräftig? Läuft derzeit eine, oder ist eine angekündigt? Eine laufende Prüfung hält den Ablauf der Festsetzungsfrist an, und ihr Ergebnis kennt niemand vorher.
  • Steuerliche Fragen, die offen sind, etwa Einsprüche, Anträge auf Stundung, Ratenzahlungsvereinbarungen. Eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt ist ein Zeichen, dass die Gesellschaft Liquiditätsprobleme hatte oder hat.
  • Bestätigung des Verkäufers, dass alle Steuererklärungen abgegeben und alle Steuern gezahlt sind, als Zusicherung im Vertrag (dazu unten).

Die Folgerung für den Preis: Jede Steuernachzahlung, die ein Jahr trifft, das noch offen ist, gehört zur Rechnung des Verkäufers, nicht zu Ihrer. Der Weg dahin ist der Vertrag, nicht das Vertrauen. Dazu mehr im Abschnitt über die Garantien.

Verlustvorträge: Ein Wert, der beim Kauf verschwinden kann

Eine GmbH, die jahrelang Verluste gemacht hat, trägt oft einen steuerlichen Verlustvortrag mit sich. Das ist ein Posten, der künftige Gewinne steuerfrei stellen kann, und Verkäufer rechnen ihn gern in den Preis ein. Beim Anteilskauf ist das riskant. Gehen innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile an einen Erwerber oder an ihm nahestehende Personen über, sind die bis dahin nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar (§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG). Das gilt auch, wenn eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen gemeinsam kauft.

Der Verlustvortrag kann also mit Ihrem Kauf wegfallen. Das Gesetz kennt Ausnahmen, die für den Einzelfall zu prüfen sind:

  • Die Verluste bleiben abziehbar bis zur Höhe der im Inland steuerpflichtigen stillen Reserven der Gesellschaft (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG). Hat die Gesellschaft also Vermögen, das mehr wert ist als in der Steuerbilanz, dann bleibt ein Teil des Verlustvortrags nutzbar.
  • Bestimmte Konzernfälle, bei denen dieselbe Person auf beiden Seiten zu 100 Prozent beteiligt ist, gelten nicht als schädlicher Erwerb (§ 8c Abs. 1 Satz 4 KStG).
  • Ein Erwerb zur Sanierung bleibt unberücksichtigt, wenn er darauf zielt, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Der Erhalt setzt zum Beispiel eine Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung voraus, eine Lohnsumme von mindestens 400 Prozent der Ausgangslohnsumme in fünf Jahren oder neues Betriebsvermögen von mindestens 25 Prozent des Vorjahresvermögens binnen zwölf Monaten. Die Regel gilt nicht, wenn der Geschäftsbetrieb im Wesentlichen eingestellt war oder die Branche innerhalb von fünf Jahren wechselt (§ 8c Abs. 1a KStG).

Für die Gewerbesteuer gilt eine eigene Regel: Fehlbeträge früherer Jahre mindern den Gewerbeertrag bis zu einer Million Euro vollständig, darüber nur zu 60 Prozent; die Verlustregel des § 8c KStG gilt entsprechend (§ 10a GewStG).

Wie rechnen Sie das in den Preis? Verlangt der Verkäufer einen Aufschlag für einen Verlustvortrag, fragen Sie, welche der Ausnahmen greift und warum. Fehlt eine tragfähige Antwort, setzen viele Käufer den Verlustvortrag im Preis mit null an. Und lassen Sie den Verkäufer die Höhe des Verlustvortrags aus dem letzten Feststellungsbescheid belegen, nicht aus der Bilanz.

Schritt 3: Die Bilanz zu Ende lesen

Die Zahlen in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind nur der Anfang. Was Sie als Käufer wirklich mitkaufen, steht oft darunter, im Anhang oder in Posten, die ein Verkäufer nicht von sich aus erklärt. Dieser Abschnitt zeigt, an welcher Stelle des Abschlusses Sie welche Frage stellen.

Die Passivseite: Wo die Last steht

Das Gesetz gibt die Gliederung der Passivseite vor (§ 266 Abs. 3 HGB). Sie besteht aus fünf Blöcken: Eigenkapital, Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzungsposten und passive latente Steuern. Für Ihre Kaufentscheidung zählen vor allem die ersten drei.

BlockWas darin stehtWas Sie den Verkäufer fragen
Eigenkapitalgezeichnetes Kapital, Kapitalrücklage, Gewinnrücklagen, Gewinn- oder Verlustvortrag, Jahresüberschuss oder JahresfehlbetragWie ist der Verlustvortrag entstanden? Wann wurden Rücklagen zuletzt aufgelöst oder ausgeschüttet?
RückstellungenPensionen, Steuern, sonstigeWofür sind die sonstigen Rückstellungen gebildet, und mit welchem Betrag pro Fall?
VerbindlichkeitenBanken, erhaltene Anzahlungen, Lieferanten, verbundene Unternehmen, sonstige (davon aus Steuern, davon im Rahmen der sozialen Sicherheit)Welche Beträge sind überfällig? Welche Bank hat welche Sicherheit?

Zwei Zeilen in der Gliederung verdienen einen eigenen Blick. Bei den sonstigen Verbindlichkeiten weist das Gesetz die Untergruppen „davon aus Steuern“ und „davon im Rahmen der sozialen Sicherheit“ aus. Steht dort ein hoher Betrag, sind Steuern und Sozialabgaben nicht bezahlt. Das sind keine normalen Lieferantenschulden, die man mit Zahlungszielen strecken kann. Bei den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und bei den sonstigen Verbindlichkeiten stehen häufig Gesellschafterdarlehen.

Zusätzlich verlangt das Gesetz, bei jedem Verbindlichkeitenposten zu vermerken, welcher Teil innerhalb eines Jahres und welcher später fällig wird (§ 268 Abs. 5 HGB). Rechnen Sie daraus die Summe aus, die im nächsten Jahr aus dem laufenden Geschäft bezahlt werden muss. Ob die Gesellschaft das aus eigener Kraft schafft, sehen Sie an den liquiden Mitteln und an den Forderungen, die bald eingehen. Eine Gesellschaft, deren Verbindlichkeiten mit Restlaufzeit bis zu einem Jahr deutlich über Kasse und Forderungen liegen, hat keinen Puffer. Das ist kein Beweis für eine Krise, aber der Anlass für die Fragen nach Bankgesprächen und Zahlungszielen.

Haftungsverhältnisse: Was nicht in der Bilanz steht

Bürgschaften, Gewährleistungsverträge und Sicherheiten, die die Gesellschaft für fremde Verbindlichkeiten gegeben hat, stehen nicht als Schuld in der Bilanz. Das Gesetz verlangt, sie unter der Bilanz zu vermerken, auch wenn dem eine gleichwertige Rückgriffsforderung gegenübersteht; die Angabe kann als Gesamtbetrag erfolgen (§ 251 HGB). Im Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft gehören die Haftungsverhältnisse in den Anhang, mit gesonderter Angabe der Pfandrechte und ähnlichen Sicherheiten (§ 268 Abs. 7 HGB).

Warum das für Sie wichtig ist: Eine Bürgschaft kostet die Gesellschaft nichts, solange der Hauptschuldner zahlt. Fällt er aus, wird sie zur echten Schuld. Wenn die GmbH für ein Unternehmen des Verkäufers oder für ein Schwesterunternehmen gebürgt hat, gehört das zum Kaufgegenstand. Verlangen Sie deshalb vom Verkäufer eine Liste aller Haftungsverhältnisse, mit Gläubiger, Hauptschuldner, Betrag und Laufzeit, und lassen Sie die Bürgschaftsurkunden zeigen. Gehört die Bürgschaft zu einer anderen Firma des Verkäufers, sollte die GmbH daraus entlassen sein, bevor Sie zahlen. Der Weg dahin ist eine Vertragsklausel, die das als Bedingung für den Vollzug festschreibt.

Schritt 4: Was in den Kaufvertrag gehört

Bis hierher haben Sie gesammelt, was die Gesellschaft belastet. Der Kaufvertrag entscheidet, wer diese Lasten trägt. Ein Fund aus der Prüfung hat nur dann Wert für Sie, wenn er im Vertrag landet: als Preisabzug, als Freistellung, als Garantie oder als Bedingung für den Vollzug. Ein Fund, der nirgends im Vertrag steht, bleibt Ihr Risiko.

Dieser Abschnitt erklärt die gesetzlichen Regeln, die dafür den Rahmen setzen, und stellt Fragen, die Sie mit dem Anwalt oder Notar klären sollten. Er ersetzt keine Beratung. Er hilft Ihnen, mit den richtigen Fragen in das Gespräch zu gehen.

Anteile sind ein Recht, keine Sache

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt den Kauf von Sachen. Anteile an einer GmbH sind keine Sachen, sondern Rechte. Für den Kauf von Rechten verweist das Gesetz auf die Vorschriften über den Kauf (§ 453 BGB). Damit gelten die Regeln über Mängel im Kaufrecht auch für Ihren Anteilskauf, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt.

Was ein Mangel ist, beschreibt das Gesetz so: Die Sache ist frei von Mängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und den objektiven Anforderungen entspricht (§ 434 BGB). Für Sie ist der erste Teil der wichtigste: die vereinbarte Beschaffenheit. Was im Vertrag als Eigenschaft der Anteile oder der Gesellschaft festgehalten ist, daran wird gemessen. Ist die Gesellschaft schuldenfrei, aber der Vertrag sagt dazu nichts, haben Sie wenig in der Hand. Steht im Vertrag, dass die Gesellschaft zum Stichtag keine Verbindlichkeiten über einer genannten Summe hat, ist das eine Aussage, an der sich messen lässt.

Wenn ein Mangel vorliegt, nennt das Gesetz die Rechte des Käufers: Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung des Preises, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, jeweils wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen (§ 437 BGB). Bei einem Anteilskauf ist Nacherfüllung selten sinnvoll. Ein Verkäufer kann eine zu hohe Steuerschuld der Gesellschaft nicht „nachbessern“. Praktisch zählen deshalb Minderung und Schadensersatz, und beide setzen voraus, dass der Vertrag benennt, was der Verkäufer zusagt.

Aus diesem Grund enthalten Unternehmenskaufverträge in der Regel einen Katalog ausdrücklicher Zusagen des Verkäufers, die sich auf den Zustand der Gesellschaft beziehen, etwa zu Abschlüssen, Steuern, Verträgen, Mitarbeitern und Rechtsstreiten. Das Gesetz schreibt diese Zusagen nicht vor; sie entstehen durch Vereinbarung. Welche Zusagen sinnvoll sind, ergibt sich aus Ihren Prüfergebnissen.

Wie lange haften Verkäufer? Die gesetzliche Frist ist kurz

Mängelansprüche verjähren nach dem Gesetz in den Fällen, die nicht gesondert aufgeführt sind, in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Frist beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB). Das Gesetz knüpft den Fristbeginn an die Übergabe eines Grundstücks oder die Ablieferung einer Sache; auf einen Anteil passt dieser Wortlaut schlecht. Legen Sie den Beginn der Frist deshalb im Vertrag ausdrücklich fest. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, gilt die regelmäßige Verjährung (§ 438 Abs. 3 BGB). Das bedeutet für Ihre Planung:

  • Zwei Jahre sind für manche Risiken zu kurz. Eine Betriebsprüfung kann Jahre später einen Fehler in einem Jahr aufdecken, das lange vor dem Kauf endete (siehe Abschnitt über Steuerbescheide). Der Steuerbescheid steht unter Umständen noch unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO), und die Festsetzungsfrist läuft in vielen Fällen länger als zwei Jahre (§ 169 AO). Wenn die Haftung des Verkäufers aus dem Vertrag früher endet als die Zeit, in der das Finanzamt noch ändern kann, trägt am Ende die Gesellschaft das Risiko, und damit Sie.
  • Parteien können die Fristen im Vertrag abweichend regeln. Fragen Sie deshalb bei jedem Entwurf als Erstes, für welche Zusagen welche Frist gilt. Für Steuerzusagen ist eine Frist sinnvoll, die an das Ende der Festsetzungsfrist anknüpft. Für Zusagen zu Abschlüssen und Verträgen mögen kürzere Fristen angemessen sein. Die richtige Wahl hängt von den Risiken ab, die Ihre Prüfung ergeben hat.
  • Auf einen Haftungsausschluss kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat (§ 444 BGB). Eine Garantie ist deshalb die stärkste Form der Zusage. Sie bindet den Verkäufer auch dann, wenn der Vertrag im Übrigen die Haftung begrenzt. Ob eine Aussage im Vertrag eine Garantie im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus der Formulierung. Lassen Sie das vom Anwalt klären, bevor Sie sich auf eine Formulierung einigen.
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Quellen

Alle Angaben beruhen auf den folgenden Gesetzestexten und amtlichen Seiten, abgerufen am 05.11.2026.