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Haftung nach § 25 HGB: Was Sie beim Weiterführen der Firma von Altschulden erben und wie der Vertrag das regelt

Vom Team von Provenance Diligence · .

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Inhalt

  1. Worum es geht: ein Kauf, zwei Haftungsfragen
  2. Was § 25 HGB sagt
  3. Wann „Fortführung der Firma“ vorliegt: die Rechtsprechung
  4. Was die Haftung umfasst und was nicht
  5. Der Weg 1: Die Firma nicht fortführen
  6. Der Weg 2: Den Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB wirksam machen
  7. Quellen

Dieser Text beantwortet zwei Fragen. Wann trifft Sie die Haftung wirklich, und wann nicht? Welche Wege gibt es, sie zu vermeiden oder zu begrenzen? Er erklärt die Norm und die Rechtsprechung dazu. Die Klauseln Ihres Kaufvertrags prüft am besten eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt für Handelsrecht.

1. Worum es geht: ein Kauf, zwei Haftungsfragen

Sie kaufen einen Betrieb, zum Beispiel eine Bäckerei, ein Ingenieurbüro oder einen Großhandel mit einem Inhaber. Sie übernehmen Räume, Einrichtung, Kundenstamm, Namen und Personal. Das ist ein Kauf der Vermögenswerte, kein Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft. Bei einem Anteilskauf wechselt der Unternehmensträger nicht, die Gesellschaft bleibt Schuldnerin ihrer eigenen Schulden, und § 25 HGB spielt keine Rolle. Beim Kauf der Vermögenswerte wechselt der Träger, und dann stellt sich die Frage: Bleiben die Schulden beim Verkäufer, oder wandern sie mit dem Namen zu Ihnen?

Das Gesetz antwortet in § 25 HGB so: Die Schulden wandern mit, wenn Sie die Firma fortführen. Dahinter steht ein einfacher Gedanke. Lieferanten, Vermieter und Banken haben mit dem Namen kontrahiert. Wer unter diesem Namen weitermacht, tritt nach außen als derselbe Betrieb auf, und das Gesetz verlangt dann auch, dass er für dessen Verbindlichkeiten einsteht.

Zwei Dinge sind früh auseinanderzuhalten, weil sie in Gesprächen mit Verkäufern und Maklern ständig vermischt werden:

  • Die Haftung gegenüber Gläubigern (außen): Wer kann sich an Sie halten? Das regelt das Gesetz, und der Kaufvertrag kann es nur unter den Bedingungen des § 25 Abs. 2 HGB ändern.
  • Der Ausgleich zwischen Ihnen und dem Verkäufer (innen): Wer trägt die Schuld am Ende wirtschaftlich? Das regelt der Kaufvertrag, und es gilt, was Sie dort vereinbaren, solange der Verkäufer zahlen kann.

Alles in diesem Text läuft auf diese Unterscheidung hinaus. Der innere Ausgleich ist nur so viel wert wie die Zahlungsfähigkeit des Verkäufers. Der äußere Schutz ist nur so viel wert wie die Eintragung oder Mitteilung, die ihn öffentlich macht.

2. Was § 25 HGB sagt

§ 25 hat drei Absätze, die Sie kennen sollten, plus die Fortsetzung in § 26.

Absatz 1: die Haftung. Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Das gilt mit oder ohne Nachfolgezusatz, also auch bei „Bäckerei Hoffmann, Inhaber Meier“. Zusätzlich gelten Forderungen aus dem Betrieb gegenüber den Schuldnern als auf Sie übergegangen, wenn der frühere Inhaber (oder seine Erben) der Fortführung der Firma zugestimmt hat. Die Schuldner können also mit befreiender Wirkung an Sie zahlen. Haftung und Forderungsübergang sind die zwei Seiten derselben Regel: Sie bekommen das Geschäft mit seinen Außenständen und mit seinen Schulden.

Absatz 2: die Ausnahme. Eine abweichende Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Verkäufer wirkt gegenüber einem Dritten nur, wenn sie ins Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht ist. Es genügt auch, wenn Sie oder der Verkäufer sie dem Dritten mitgeteilt haben. Ein Satz im Kaufvertrag wie „Der Käufer haftet nicht für Altverbindlichkeiten“ bindet den Lieferanten nicht, der nie davon erfahren hat.

Absatz 3: der Fall ohne Firmenfortführung. Führen Sie die Firma nicht fort, haften Sie für frühere Geschäftsschulden nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt. Das Gesetz nennt als Beispiel die handelsübliche Bekanntmachung der Schuldübernahme. Wer also seinen Gläubigern oder der Öffentlichkeit mitteilt, er habe die Verbindlichkeiten des Vorgängers übernommen, haftet auch ohne den alten Namen.

§ 26: der Verkäufer bleibt eine Weile im Boot. Der frühere Inhaber haftet neben Ihnen nur für Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren fällig werden und aus denen Ansprüche gegen den Verkäufer in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB bezeichneten Art festgestellt sind (zum Beispiel rechtskräftig, durch vollstreckbaren Vergleich oder vollstreckbare Urkunde) oder für die eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wurde. Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem Ihre Eintragung als neuer Inhaber im Handelsregister steht (im Fall von Absatz 3: mit dem Ende des Tages der Bekanntmachung der Übernahme). Erkennt der frühere Inhaber den Anspruch schriftlich an, ersetzt das die förmliche Feststellung. Bei Verbindlichkeiten gegenüber Behörden genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Für Sie ist das aus einem Grund wichtig: Sie haften neben dem Verkäufer, nicht an seiner Stelle. Der Gläubiger kann wählen, an wen er sich hält, und wählt in der Regel den, der zahlen kann.

Dazu kommt ein Punkt, der in vielen Gesprächen untergeht: § 25 betrifft den Handelsgewerbetreibenden. Das Gesetz knüpft an die „Firma“, und die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 HGB). Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt, also einen Gewerbebetrieb, der nach Art oder Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 HGB). Ob Ihr Zielbetrieb dazugehört, sehen Sie am Handelsregisterauszug, und dort sehen Sie auch den genauen Wortlaut der Firma. Er ist das erste Dokument, das Sie anfordern sollten.

3. Wann „Fortführung der Firma“ vorliegt: die Rechtsprechung

Der Gesetzestext klingt einfach. In der Praxis streiten die Parteien darüber, was „Fortführung“ ist, und die Gerichte haben dafür Maßstäbe entwickelt, die Sie vor dem Kauf kennen sollten, weil sie den Spielraum für Ihre Namenswahl bestimmen.

Der Maßstab: wie der Rechtsverkehr es sieht

Der Bundesgerichtshof stellt auf die Sicht der beteiligten Verkehrskreise ab, also auf die Sicht der Kunden, Lieferanten und Banken (BGH, II ZR 355/03, Versäumnisurteil vom 28.11.2005). Es kommt darauf an, ob der Betrieb nach außen als derselbe erscheint. Es kommt nicht darauf an, was Sie sich intern vorgenommen haben.

Drei Folgen sind für Ihre Entscheidung wichtig:

Der prägende Teil des Namens reicht. Sie müssen die alte Firma nicht Buchstabe für Buchstabe übernehmen. Behalten Sie den Teil, der den Namen unterscheidbar macht, gilt die Firma als fortgeführt. In dem Fall, den der BGH 2008 entschied, hieß der Vorgänger „Industrie-Böden Salur GmbH“, der Nachfolger „Fussbodenbau Salur GmbH“. Beide stellten Industrieböden her, und „Salur“ war der prägende Bestandteil. Das genügte dem BGH (VIII ZR 192/06, Urteil vom 24.09.2008).

Ein förmlicher Kaufvertrag ist nicht nötig. In demselben Urteil hielt der BGH fest, dass es nicht darauf ankommt, ob zwischen altem und neuem Inhaber ein rechtsgeschäftlicher Erwerb stattgefunden hat. Entscheidend ist die tatsächliche Fortführung des Geschäfts aus Sicht des Verkehrs: Tätigkeitsbereich, Organisation, Räume, Kunden- und Lieferantenbeziehungen.

Auch eine schrittweise Übernahme kann genügen. Im selben Fall waren beide Unternehmen über ein Jahr lang parallel am Markt. Sie hatten dieselbe Anschrift, dieselben Telefon- und Faxnummern und denselben Geschäftsführer. Der Nachfolger hatte Mitarbeiter übernommen, warb mit den Referenzobjekten des Vorgängers und benutzte ähnliche Briefbögen. Der Verkehr sah ein einheitliches Unternehmen, und der Parallelbetrieb stand der Haftung nicht entgegen.

Der Gegenpol: Geschäftsbezeichnung statt Firma

Der Bundesfinanzhof hat am 20.05.2014 (VII R 46/13) einen Fall entschieden, der für kleine Betriebe wichtig ist. Eine Einzelunternehmerin ohne Handelsregistereintrag betrieb ein Restaurant, das unter einem reinen Betriebsnamen auftrat. Eine GmbH übernahm Räume, Inventar und den größten Teil des Personals und trat im Geschäftsverkehr unter ihrer eigenen Firma auf. Das Finanzamt wollte die GmbH für die Umsatzsteuer der Vorgängerin haftbar machen. Die Gerichte lehnten das ab.

Die Begründung des BFH: Eine Haftung nach § 25 HGB verlangt neben der Fortführung des Geschäfts auch die Fortführung der bisherigen Firma. Ein Name, der die Räume oder den Betrieb kennzeichnet, statt den Inhaber, ist keine Firma. Das ändert sich nur, wenn er „firmenmäßig“ verwendet wird, also in Verträgen, Geschäftsbriefen und ähnlichen Papieren, und nicht nur auf dem Schild über der Tür und in der Werbung. Dass die GmbH dieselbe Adresse, Telefonnummer, Mitarbeiter und dasselbe Konzept hatte, zeigte die Fortführung des Geschäfts, aber nicht die der Firma.

Was folgt daraus für Sie? Zwei Dinge.

Erstens: Der Fall ist kein Freibrief. Er betraf eine Unternehmerin ohne Registereintrag, die ihren Betrieb unter einem Betriebsnamen führte, und eine Käuferin, die danach unter ihrer eigenen Firma auftrat. Wenn der Verkäufer eine eingetragene Firma hat, etwa „Hoffmann Backwaren e.K.“, gilt der strengere Maßstab des BGH: Behalten Sie den prägenden Teil, sind Sie dabei.

Zweitens: Bevor Sie sich auf diese Entscheidung verlassen, müssen Sie wissen, was der Verkäufer rechtlich ist und wie er tatsächlich auftrat. Der Registerauszug beantwortet das. Daneben zählen Briefbögen, Rechnungen, Verträge mit Lieferanten und die Impressen der Webseite: Wie hat der Verkäufer unterschrieben, und welcher Name stand in den Verträgen? Diese Papiere gehören in die Prüfung, und die Frage nach ihnen ist kein Misstrauen.

Tabelle: Typische Situationen

SituationHaftung nach § 25 Abs. 1 HGB?Warum
Sie kaufen den Betrieb und führen den Namen unverändert weiterJaFirmenfortführung; Ausnahme nur über Abs. 2
Sie behalten den prägenden Teil und ändern die Rechtsform („Hoffmann Backwaren GmbH“ statt „Hoffmann Backwaren e.K.“)Ja, nach dem Maßstab des BGHPrägender Bestandteil bleibt; Verkehr sieht Kontinuität
Sie führen den Namen mit Nachfolgezusatz weiter („…, Inhaber Meier“)JaDas Gesetz nennt den Nachfolgezusatz ausdrücklich
Sie wählen einen völlig neuen Namen und übernehmen nur Anlagen und PersonalNicht aus Abs. 1; Abs. 3 nur bei besonderem VerpflichtungsgrundKeine Firmenfortführung
Sie benennen die Firma neu, werben aber mit dem Namen des Vorgängers und übernehmen Räume, Telefonnummer, KundenKann haften, wenn der Verkehr den Betrieb als unverändert fortgeführt siehtDer BGH prüft die Gesamterscheinung, nicht nur den Briefkopf
Der Verkäufer hatte nur eine Geschäftsbezeichnung (kein Registereintrag, kein Firmengebrauch in Verträgen) und Sie treten unter eigenem Namen aufNach der BFH-Entscheidung von 2014: neinKeine Firma fortgeführt
Sie kaufen Anteile an einer GmbH§ 25 greift nichtKein Wechsel des Unternehmensträgers; die Gesellschaft bleibt Schuldnerin

Die Tabelle ist eine Orientierung, kein Ersatz für die Prüfung Ihres Einzelfalls. Die Grenzfälle in der Mitte sind die, in denen Gläubiger klagen.

4. Was die Haftung umfasst und was nicht

Was „im Betrieb begründet“ heißt

Das Gesetz spricht von allen im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Gemeint ist alles, was aus dem laufenden Geschäft entstanden ist: offene Rechnungen von Lieferanten, Mietrückstände für die Betriebsräume, Darlehen der Betriebsbank, Ansprüche von Kunden wegen mangelhafter Leistung, rückständiger Lohn. Nicht gemeint sind private Schulden des Verkäufers, die mit dem Betrieb nichts zu tun haben, etwa ein Autokredit für den Familienwagen.

Für Ihre Prüfung ist das Wort „begründet“ wichtig. Das Gesetz knüpft daran, ob die Verbindlichkeit im Betrieb des früheren Inhabers entstanden ist, nicht daran, wann sie fällig wird. Eine Rechnung, die der Verkäufer vor dem Kauf bestellt hat und die erst nach der Übergabe fällig wird, kann deshalb dazugehören, und auch Gewährleistungsansprüche aus Aufträgen, die er vor dem Verkauf ausgeführt hat, können es. Solche Verbindlichkeiten stehen in keiner Bilanz, weil sie noch nicht angefallen sind. Deshalb gehören sie in die Fragen an den Verkäufer.

Verjährung: Wie lange Sie mit Altschulden rechnen müssen

Ein Anspruch gegen Sie verjährt nach den normalen Regeln. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den Umständen und vom Schuldner erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Ohne Rücksicht auf die Kenntnis verjähren sonstige Ansprüche in zehn Jahren ab Entstehung (§ 199 Abs. 4 BGB). In der Praxis heißt das: Eine Lieferantenrechnung aus dem Frühjahr des Kaufjahres kann bis Ende des dritten darauffolgenden Jahres durchgesetzt werden. Wie lange Sie nach dem Kauf mit Forderungen aus der Zeit davor rechnen müssen, ist damit eine Frage von Jahren, nicht von Monaten. Sprechen Sie Fristen deshalb im Vertrag ausdrücklich an, auch bei den Zusicherungen des Verkäufers.

Davon zu unterscheiden ist die Fünfjahresgrenze aus § 26 HGB. Sie begrenzt nicht Ihre Haftung, sondern die Nachhaftung des Verkäufers: Er haftet neben Ihnen nur für Verbindlichkeiten, die innerhalb von fünf Jahren nach Ihrer Eintragung (oder nach der Bekanntmachung der Übernahme) fällig werden und die der Gläubiger innerhalb dieses Zeitraums in der gesetzlich geforderten Weise festgestellt oder geltend gemacht hat. Das ist das Zeitfenster, in dem der Gläubiger zwischen zwei Schuldnern wählen kann. Danach bleibt unter Umständen nur noch Sie.

Steuern: eine eigene Haftung, eigene Regeln

Nicht alles, was an Altlasten drückt, kommt aus § 25 HGB. Für Steuern gilt § 75 AO. Wer ein Unternehmen oder einen gesondert geführten Betrieb im Ganzen erwirbt, haftet für Steuern, die im Betrieb begründet sind, und für Steuerabzugsbeträge, zum Beispiel Lohnsteuer. Die Haftung beschränkt sich auf das übernommene Vermögen, und sie erfasst nur ein begrenztes Zeitfenster. Beim Erwerb aus einer Insolvenzmasse und im Vollstreckungsverfahren entfällt sie (§ 75 Abs. 2 AO). Beide Haftungen können nebeneinander bestehen. Die Details zu § 75 AO behandelt ein eigener Beitrag. Hier genügt: Wer § 25 HGB per Haftungsausschluss in den Griff bekommt, hat die Steuerhaftung damit nicht erledigt. Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB regelt nur die handelsrechtliche Haftung.

5. Der Weg 1: Die Firma nicht fortführen

Der naheliegende Weg, § 25 Abs. 1 HGB zu vermeiden, ist ein neuer Name. Wer die Firma nicht fortführt, haftet nach § 25 Abs. 3 HGB nur bei einem besonderen Verpflichtungsgrund. Das hat zwei Haken.

Haken 1: Sie brauchen einen Namen, der den Kunden nichts sagt. Der Name ist ein Teil dessen, was Sie kaufen. Bei einem Café, einer Werkstatt oder einem Fachgeschäft tragen Name und Ruf einen großen Teil des Werts. Wer den Namen ändert, riskiert Kunden. Das ist eine geschäftliche Entscheidung, die Sie gegen die Haftung abwägen müssen, und Sie sollten sie gemeinsam mit der Frage entscheiden, welche Verbindlichkeiten überhaupt im Raum stehen.

Haken 2: Was Sie dem Markt über die Übernahme sagen, kann die Haftung auslösen. § 25 Abs. 3 HGB nennt als Beispiel für einen besonderen Verpflichtungsgrund die handelsübliche Bekanntmachung der Schuldübernahme. Ein Satz im Rundschreiben an die Lieferanten („Wir haben das Geschäft mit allen Rechten und Pflichten übernommen“) oder in einer Anzeige kann ausreichen, um den Weg ohne Firmenfortführung zu verbauen. Formulieren Sie Mitteilungen an Kunden und Lieferanten so, dass sie klarstellen, was gilt: Sie führen den Betrieb ab einem Stichtag fort, und Verbindlichkeiten aus der Zeit davor bleiben beim Verkäufer. Lassen Sie den Text prüfen, bevor er rausgeht.

Dazu kommt ein formaler Punkt, der oft übersehen wird. Wollen Sie die Firma fortführen, brauchen Sie die ausdrückliche Einwilligung des bisherigen Inhabers oder seiner Erben (§ 22 Abs. 1 HGB). Das gilt auch dann, wenn die Firma den Namen des Vorgängers trägt. Die Einwilligung gehört in den Kaufvertrag. Übernehmen Sie das Geschäft aufgrund von Pacht oder Nießbrauch statt Kauf, gilt dieselbe Regel entsprechend (§ 22 Abs. 2 HGB). Wer die Einwilligung gibt, löst übrigens auch die Wirkung aus § 25 Abs. 1 Satz 2 HGB aus: Die Forderungen aus dem Betrieb gelten gegenüber den Schuldnern als auf Sie übergegangen.

Eintragen müssen Sie die Änderung auch: Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber ist zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden (§ 31 Abs. 1 HGB). Auch die Fünfjahresfrist des Verkäufers aus § 26 HGB knüpft an den Tag Ihrer Eintragung an. Eine späte Anmeldung verschiebt also auch sein Zeitfenster.

6. Der Weg 2: Den Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB wirksam machen

Wollen Sie den Namen behalten, bleibt der Weg über Absatz 2. Das Gesetz bietet zwei Wege, und beide hängen an einer Handlung, die nicht im Kaufvertrag selbst steckt.

Route A: Eintrag und Bekanntmachung im Handelsregister

Die Parteien vereinbaren im Kaufvertrag, dass der Erwerber für Altverbindlichkeiten nicht haftet. Diese Vereinbarung wird zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet und bekanntgemacht. Dann gilt sie gegenüber Dritten.

Formal läuft das so: Anmeldungen zum Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen (§ 12 Abs. 1 HGB). Die Beglaubigung kann auch per Videokommunikation nach § 40a BeurkG erfolgen. In der Praxis erledigt das eine Notarin oder ein Notar. Welche Anmeldungen genau nötig sind, hängt davon ab, ob Sie das Geschäft eines eingetragenen Einzelkaufmanns übernehmen oder eine Gesellschaft gründen. Klären Sie das mit dem Notar, bevor der Kaufvertrag unterschrieben wird, damit Haftungsausschluss und Inhaberwechsel in einem Zug angemeldet werden.

Warum der Zeitpunkt zählt, zeigt § 15 HGB. Eine eintragungspflichtige Tatsache, die weder eingetragen noch bekanntgemacht ist, kann einem Dritten nicht entgegengehalten werden, es sei denn, er kannte sie (§ 15 Abs. 1 HGB). Nach Eintragung und Bekanntmachung muss der Dritte die Tatsache gegen sich gelten lassen. Für Rechtshandlungen in den ersten 15 Tagen nach der Bekanntmachung nicht, wenn er beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste (§ 15 Abs. 2 HGB). Daraus folgt für die Praxis: Planen Sie die Anmeldung so, dass der Haftungsausschluss steht, wenn Sie die ersten Geschäfte unter dem Namen schließen, und nicht erst Wochen später. Ob ein später Eintrag Verbindlichkeiten erfasst, die zwischen Übernahme und Eintragung entstanden sind, ist eine Frage für Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt. Wer die Frage gar nicht erst entstehen lässt, spart sich den Streit.

Der BGH hat im Salur-Fall (VIII ZR 192/06) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Namensträger einen Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB durch Eintragung im Handelsregister erreichen kann.

Route B: Mitteilung an den einzelnen Gläubiger

Die zweite Möglichkeit: Sie oder der Verkäufer teilen dem Gläubiger mit, dass die Haftung ausgeschlossen ist. Das Gesetz sagt „einem Dritten mitgeteilt“. Zwei Konsequenzen:

  • Die Mitteilung wirkt nur gegenüber dem, der sie erhalten hat. Jeden Gläubiger müssen Sie einzeln erreichen. Das ist machbar, wenn der Verkäufer eine überschaubare Zahl von Lieferanten und Vermietern hat. Es ist kaum machbar, wenn laufend Kunden mit offenen Gewährleistungsansprüchen hinzukommen, die Sie gar nicht kennen.
  • Sie sollten die Mitteilung so verschicken, dass Sie den Zugang beweisen können, und die Gläubigerliste vom Verkäufer verlangen. Die Gläubigerliste ist ohnehin Teil der Prüfung vor dem Kauf.

Praktisch kombinieren Sie beide Routen: Sie melden den Haftungsausschluss zur Eintragung an und schreiben zugleich die Ihnen bekannten Gläubiger an. Das schließt die Lücke zwischen Kaufvertrag und Eintragung, in der der Registereintrag noch fehlt.

Was beide Routen nicht leisten

Der Haftungsausschluss nach Abs. 2 ändert nichts daran, was Sie dem Verkäufer wirtschaftlich schulden oder von ihm bekommen. Er sagt nur, ob ein Gläubiger sich an Sie halten kann. Er ersetzt nicht die Regelung, wer am Ende zahlt, wenn doch ein Gläubiger kommt, weil er die Mitteilung nicht erhalten hat oder weil die Schuld aus einer anderen Rechtsgrundlage stammt, etwa aus Steuerrecht (Abschnitt 4).

Der Ausschluss hat zudem einen Preis, der selten angesprochen wird: Er sendet ein Signal. Ein Eintrag „Haftung für Altverbindlichkeiten ausgeschlossen“ im Register ist für jeden einsehbar. Rechnen Sie damit, dass Lieferanten darauf reagieren, etwa mit Vorkasse oder kürzeren Zahlungszielen. Wer den Betrieb mit laufendem Lieferantenkredit führen will, sollte das einplanen und vorab mit den wichtigsten Lieferanten sprechen.

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Quellen

Alle Quellen am 2026-11-05 abgerufen.

Gesetze:

Rechtsprechung: