Betriebsübernehmer-Haftung nach § 75 AO: für welche Steuern des Verkäufers Sie haften

Inhalt

1. Für wen dieser Beitrag gedacht ist
2. Der Gesetzestext in Bausteinen
3. Der Auslöser: ein Betrieb „im Ganzen“
4. Für welche Steuern Sie haften
5. Das Zeitfenster: welche Zeiträume erfasst sind
6. Die Haftungsgrenze: nur mit dem übernommenen Vermögen
7. Quellen

Der Text erklärt, was Gesetz und Anwendungserlass sagen, und verlinkt beide. Die Entscheidung treffen Sie mit Ihren Beratern.

Für wen dieser Beitrag gedacht ist

Sie prüfen den Kauf eines kleinen Betriebs in Deutschland: ein Café, eine Werkstatt, ein Friseursalon, ein Handwerksbetrieb, ein Onlinehandel, eine Praxis mit Personal. Der Verkäufer ist Einzelunternehmer oder eine Gesellschaft, die ihren Betrieb verkauft. Sie übernehmen Einrichtung, Warenlager, Kundenstamm, vielleicht den Mietvertrag, und führen das Geschäft unter eigener Regie weiter.

Die Frage, die dahintersteht, ist einfach: Der Verkäufer hat dem Finanzamt Geld geschuldet oder wird es noch schulden. Kann das Finanzamt sich das Geld bei Ihnen holen, obwohl Sie den Betrieb erst ab dem Kaufdatum führen?

Die Antwort steht in einer einzigen Vorschrift, § 75 AO, und in dem Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums, der erklärt, wie die Finanzverwaltung sie liest. Der Anwendungserlass zeigt, wie die Finanzämter die Vorschrift anwenden, und er stützt sich auf zahlreiche Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH). Dieser Beitrag stützt sich auf beides.

Wenn Sie keine Vermögenswerte kaufen, sondern Anteile an einer GmbH, ist die Lage eine andere.

Der Gesetzestext in Bausteinen

§ 75 Absatz 1 AO besteht aus einem langen Satz, den man in fünf Bausteine zerlegen kann. Jeder Baustein ist eine Bedingung, und die Haftung entsteht nur, wenn alle erfüllt sind.

Absatz 2 nimmt zwei Fälle aus: den Erwerb aus einer Insolvenzmasse und den Erwerb im Vollstreckungsverfahren.

Der Anwendungserlass ordnet die Haftung in Nummer 1 ein: Sie ist eine persönliche Haftung, keine dingliche. Das heißt, das Finanzamt hat keinen Anspruch, der wie eine Last an dem Betrieb oder an einzelnen Gegenständen hängt. Es kann den Erwerber persönlich in Anspruch nehmen. Der Gegenstand der Haftung bleibt aber auf das übernommene Unternehmen begrenzt. Mehr dazu im Abschnitt über die Haftungsgrenze.

Nach Nummer 2 des Anwendungserlasses kann jeder Erwerber sein, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Das trifft den Einzelunternehmer ebenso wie eine GmbH, die einen Betrieb zukauft, und eine Gesellschaft, die für den Kauf gegründet wurde.

Der Auslöser: ein Betrieb „im Ganzen“

Die Frage, die in der Praxis am häufigsten streitig ist, lautet: Wurde der Betrieb im Ganzen übereignet? Wenn nicht, gibt es keine Haftung nach § 75 AO, ganz gleich, wie hoch die Steuerschulden sind.

Was ein „Unternehmen“ ist

Der Anwendungserlass (Nummer 3.1) verwendet den weiten Unternehmensbegriff des Umsatzsteuergesetzes: jede wirtschaftliche Einheit oder organisatorische Zusammenfassung persönlicher oder sachlicher Mittel, mit der wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. Ein Imbissstand fällt darunter, ebenso ein Beratungsbüro oder ein Onlineshop. Eine bestimmte Größe oder Rechtsform wird nicht verlangt.

Alle wesentlichen Betriebsgrundlagen

„Im Ganzen“ heißt nach Nummer 3.2 des Anwendungserlasses: Alle wesentlichen Betriebsgrundlagen gehen vom Verkäufer so auf Sie über, dass Sie wirtschaftlich wie ein Eigentümer darüber verfügen und das Unternehmen fortführen können.

Was zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört, hängt von der Art des Betriebs ab und wird nach den Umständen des Einzelfalls entschieden. Der Erlass nennt als Beispiele:

• Geschäftsgrundstücke, Geschäftsräume und Geschäftseinrichtung
• das Warenlager
• Maschinen
• Nutzungs- und Gebrauchsrechte
• den Kundenstamm

Für ein Café sind das typischerweise die Räume, die Einrichtung und die Maschinen. Für einen Onlinehandel sind es eher das Warenlager, der Shop und der Kundenstamm. Für einen Handwerksbetrieb sind es Werkstatt, Werkzeug, Fahrzeuge und die laufenden Aufträge. Das sind Anwendungsbeispiele für die Kategorien des Erlasses, keine Vorgaben aus dem Gesetz.

Ein Satz ist für den Käufer besonders wichtig: Maßgeblich ist das tatsächliche Ergebnis der Übertragung, nicht, was im Vertrag steht. Wenn der Vertrag nur „einzelne Gegenstände“ aufführt, Sie aber faktisch Räume, Einrichtung, Kundschaft und Lager bekommen und den Betrieb am nächsten Tag weiterführen, kann das ein Betrieb im Ganzen sein. Umgekehrt macht ein Vertrag mit dem Titel „Unternehmenskaufvertrag“ aus einem Teilverkauf keinen Betrieb im Ganzen.

Räume, Grundstück und Mietvertrag

Für viele kleine Betriebe sind die Räume die wichtigste Betriebsgrundlage. Der Anwendungserlass (Nummer 3.2) trennt drei Fälle.

Der Verkäufer ist Eigentümer des Betriebsgrundstücks. Dann gehört das Grundstück zu den wesentlichen Grundlagen, und eine Betriebsübereignung im Sinne des § 75 AO verlangt, dass es nach den Vorschriften des BGB auf den Erwerber übereignet wird. Vermietet oder verpachtet der frühere Inhaber das Grundstück an den Betriebsfortführer, begründet das die Haftung nicht. Der Erlass stützt sich dafür auf mehrere BFH-Urteile. Übertragen Sie das auf die Praxis: Wer den Betrieb kauft, die Immobilie aber vom Verkäufer nur mietet, steht nach dieser Lesart außerhalb des § 75 AO. Das gilt nur, solange das Grundstück wirklich die wesentliche Grundlage ist und nicht übereignet wird.

Der Betrieb läuft in gemieteten oder gepachteten Räumen. Miet- und Pachtrechte können nicht wie eine Sache übereignet werden. Der Erlass lässt deshalb genügen, dass der Übernehmer mit dem Vermieter oder Verpächter einen entsprechenden Nutzungsvertrag abschließt, und zwar unter Mitwirkung des bisherigen Betriebsinhabers. Die Anforderung an die Mitwirkung ist niedrig: Es reicht, wenn der Verkäufer den Eintritt oder den Neuabschluss in irgendeiner tatsächlichen Weise initiiert, vermittelt, befürwortet oder auch nur gebilligt hat.

Das hat eine praktische Folge, die viele Käufer übersehen: Wenn Sie nach dem Kauf mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag schließen und der Verkäufer davon wusste und es nicht beanstandet hat, genügt das für diesen Teil der Übertragung. Ein „frischer“ Mietvertrag, den Sie selbst verhandeln, befreit Sie also nicht von § 75 AO, wenn der Verkäufer mitgewirkt hat. Zum Mietvertrag beim Betriebsverkauf gibt es einen eigenen Beitrag in dieser Reihe.

Der Betrieb steht auf fremdem Grundstück. Hier sagt der Erlass: Der Betrieb ist erst dann übereignet, wenn der Pachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer auf den Erwerber übergeleitet ist. Das gilt auch dann, wenn andere Betriebsgrundlagen schon vorher auf den Erwerber übergegangen sind. Solange der Vertrag über die Räume nicht umgestellt ist, kann es also an der Übereignung im Ganzen fehlen. Danach entsteht sie mit dem Wechsel des Vertrags.

Das wirtschaftliche Eigentum genügt

Der Erlass verlangt kein bürgerlich-rechtliches Eigentum an allem. Für Dinge, die man nicht übereignen kann, nennt er Erfahrungen, Geheimnisse und die Beziehungen zu Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern. Sie müssen nur im wirtschaftlichen Sinne übergehen, so dass Sie ein eigentümerähnliches Herrschaftsverhältnis erlangen.

Allgemeiner formuliert der Erlass: Es kommt nur darauf an, dass das wirtschaftliche Eigentum an den wesentlichen Betriebsgrundlagen übergeht, also die Möglichkeit, allein über den Einsatz der Gegenstände zu entscheiden. Das hat zwei Folgen, die für den Käufer wichtig sind:

• Sicherungseigentum. Gehören Maschinen oder Fahrzeuge einer Bank zur Sicherheit, und Sie bekommen die wirtschaftliche Herrschaft darüber durch eine Vereinbarung mit dem bisherigen Unternehmer, kommt eine Haftung in Betracht. Anders ist es, wenn Sie das Eigentum von der Bank erwerben, ohne dass der frühere Betreiber an dem Geschäft in irgendeiner Weise beteiligt war. Dann scheidet die Haftung nach dem Erlass aus.
• Mehrere Schritte. Eine Übereignung in mehreren Teilakten ist eine Übertragung im Ganzen, wenn die einzelnen Teile wirtschaftlich zusammenhängen und der Wille auf den Erwerb des Unternehmens gerichtet ist. Ein Betrieb, der in drei Verträgen über sechs Wochen übergeht, wird also nicht dadurch zum Einzelkauf.

Was der Verkäufer zurückbehält

Behält der frühere Inhaber eine wesentliche Betriebsgrundlage zurück und übereignet sie erst später, kommt nach dem Erlass eine Haftung nicht in Betracht. Dagegen ist ein Zurückbehalten unwesentlicher Dinge für die Frage unerheblich, denn maßgeblich ist, ob alle wesentlichen Grundlagen übergegangen sind. Wer als Käufer die Haftung vermeiden möchte, indem der Verkäufer „die Maschine noch ein Jahr behält“, sollte wissen, dass dieses Argument auf das tatsächliche Ergebnis hin geprüft wird, nicht auf den Vertragstext.

Ob eine Gestaltung dieser Art in Ihrem Fall trägt, ist eine Frage für Ihren Berater. Aus Sicht des Käufers lohnt es sich, im Vertrag und in der Übergabe genau festzuhalten, was wann übergeht, denn dieses Protokoll ist später das, woran die Frage „im Ganzen oder nicht“ hängt.

Für welche Steuern Sie haften

Hier ist die Liste. Der Anwendungserlass (Nummer 4.1) beschreibt die sachliche Beschränkung so: Der Übernehmer haftet nur für die im Betrieb begründeten Steuern, für Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen und für Steuerabzugsbeträge.

Die Aufzählung im Erlass beginnt mit „zum Beispiel“ und endet bei den Steuern „insbesondere nicht“. Sie ist daher eine Orientierung an den wichtigsten Fällen, kein abschließender Katalog beider Seiten. Entscheidend ist der Gedanke des Gesetzes: Es muss eine Steuer sein, bei der sich die Steuerpflicht auf den Betrieb gründet.

Umsatzsteuer: der unscheinbare Sonderfall beim Verkauf selbst

Die Veräußerung eines Betriebs im Ganzen ist nach § 1 Absatz 1a des Umsatzsteuergesetzes nicht umsatzsteuerbar, wenn sie an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgt. Der Erwerber tritt an die Stelle des Veräußerers. Dazu gibt es einen eigenen Beitrag in dieser Reihe.

Der Anwendungserlass weist darauf hin, dass die Haftung dennoch Umsatzsteuer erfassen kann, die durch die Veräußerung selbst entsteht: Hat der Verkäufer in der Rechnung über den Betriebsverkauf trotzdem Umsatzsteuer ausgewiesen, schuldet er sie nach § 14c Absatz 1 UStG, und diese Steuer fällt unter die Haftung des Erwerbers. Das Gesetz knüpft das an den unberechtigten Ausweis. Für Sie heißt das: Prüfen Sie die Rechnung oder den Kaufvertrag auf einen Umsatzsteuerausweis. Wenn dort Umsatzsteuer steht, obwohl es sich um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung handelt, haben Sie ein Thema, das über den Verkäufer hinaus Sie selbst betrifft.

Die andere Variante, die § 14c Absatz 2 UStG betrifft, ist nach dem Erlass von der Haftung ausgenommen.

Lohnsteuer und andere Abzugsbeträge

Von allen Steuern ist die Lohnsteuer die, die am häufigsten Probleme macht, weil sie der Arbeitgeber für Rechnung seiner Beschäftigten einbehält und abführen muss. Die Haftung nach § 75 AO erfasst Steuerabzugsbeträge ausdrücklich. Wenn der Verkäufer für ein paar Monate Lohnsteuer einbehalten, aber nicht abgeführt hat, steht diese Schuld im Zeitfenster der Haftung und kann Sie erreichen.

Der Erlass nennt als Abzugsbeträge die Lohnsteuer, die Kapitalertragsteuer und die Abzugsbeträge nach den §§ 48 und 50a EStG. Für einen kleinen Betrieb mit Personal ist die Lohnsteuer der Posten, nach dem Sie zuerst fragen sollten.

Das Zeitfenster: welche Zeiträume erfasst sind

Nicht jede alte Steuerschuld des Verkäufers kommt zu Ihnen. § 75 Absatz 1 AO setzt zwei Grenzen, und beide müssen erfüllt sein.

1. Anfang: Die Steuer muss seit dem Beginn des letzten Kalenderjahrs vor der Übereignung entstanden sein.
2. Ende: Die Steuer muss spätestens ein Jahr nach der Anmeldung des Betriebs durch Sie festgesetzt oder angemeldet worden sein.

Der Anwendungserlass (Nummer 4.2) ergänzt drei Punkte. Entstanden ist eine Steuer nach § 38 AO. Die Jahresfrist beginnt frühestens mit der Betriebsübernahme. Und die Fälligkeit spielt keine Rolle: Es kommt nicht darauf an, ob die Steuer schon zu zahlen war, sondern wann sie entstanden ist und wann sie festgesetzt oder angemeldet wurde.

Die Anmeldung des Betriebs regelt § 138 AO. Wer einen Betrieb eröffnet, teilt das nach § 138 Abs. 1 AO der Gemeinde mit, und die Gemeinde unterrichtet das Finanzamt. Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes können die Anzeige zusätzlich elektronisch gegenüber der für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzbehörde erfüllen (§ 138 Abs. 1a AO), und die weiteren steuerlichen Auskünfte gehen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt (§ 138 Abs. 1b AO). Die Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis fällig (§ 138 Abs. 4 AO). Das Datum Ihrer Anmeldung ist deshalb nicht Ihre Entscheidung allein: Es setzt die Uhr für das Ende des Fensters.

Ein Rechenbeispiel

Beispielzahlen, keine echten Fälle: Sie kaufen und übernehmen einen Betrieb am 15. Juli 2026 und melden ihn am 1. August 2026 an.

Das Fenster beginnt hier am 1. Januar 2025, denn 2025 ist das letzte volle Kalenderjahr vor der Übereignung im Jahr 2026. Es endet am 1. August 2027, ein Jahr nach der Anmeldung. Zwei Dinge fallen an dem Beispiel auf. Erstens: Je früher im Jahr der Kauf liegt, desto weniger Altzeit erfasst die Vorschrift, aber ein Kauf im Dezember bringt fast zwei Kalenderjahre ins Fenster. Zweitens: Das Ende des Fensters hängt am Datum Ihrer Anmeldung. Je später sie liegt, desto später endet das Fenster, und desto länger hat das Finanzamt Zeit, Steuern festzusetzen.

Der Erlass hält dazu fest: Es reicht, wenn die Steuer gegenüber dem Verkäufer innerhalb der Jahresfrist festgesetzt wurde. Der Haftungsbescheid an Sie kann später ergehen.

Die Haftungsgrenze: nur mit dem übernommenen Vermögen

Der zweite Satz des Absatzes 1 begrenzt die Haftung auf den Bestand des übernommenen Vermögens. Das ist die wichtigste Schutzregel für den Käufer, und sie wird oft falsch verstanden. Nach Nummer 4.3 des Anwendungserlasses gilt:

• Gemeint ist das übernommene Aktivvermögen einschließlich dessen, was an die Stelle der Gegenstände getreten ist (Ersatzwerte). Schulden, die mit dem Betrieb übergehen, werden nicht abgezogen.
• Der Haftungsschuldner haftet nicht „in Höhe des Wertes“, sondern mit diesem Vermögen. Das Finanzamt kann sich also an die übernommenen Gegenstände halten, nicht an Ihr privates oder sonstiges Geschäftsvermögen.
• Im Haftungsbescheid muss das Finanzamt nur den Vermögenswert nennen, auf den die Haftung beschränkt ist. Es kann auch die Gegenstände aufzählen oder auf den Übergabevertrag verweisen.

Beispielzahlen: Sie übernehmen Einrichtung, Maschinen und Warenlager mit einem Wert von 80.000 Euro und zahlen dafür einen Kaufpreis, in dem eine Darlehensübernahme von 30.000 Euro steckt. Die Steuerschuld des Verkäufers im Fenster beträgt 120.000 Euro.

Die Schuld liegt über dem übernommenen Vermögen. Nach dem Erlass ist die Haftung auf das übernommene Aktivvermögen beschränkt, und die Darlehensübernahme von 30.000 Euro mindert diesen Bestand nicht. Das Finanzamt kann also auf diese Gegenstände zugreifen, aber nicht darüber hinaus. Die Haftungssumme folgt dem Vermögen, nicht der Steuerschuld.

Für die Praxis heißt das: Sie sollten vor dem Kauf wissen, was Sie übernehmen, und es mit Werten festhalten. Wer weiß, was in der Übernahme steckt, weiß auch, wo die Grenze seiner Haftung liegt.

Quellen

Alle Quellen abgerufen am 2026-11-05.

• § 75 AO, Haftung des Betriebsübernehmers: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__75.html
• Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 75, Bundesfinanzministerium: https://ao.bundesfinanzministerium.de/ao/2026/Abgabenordnung/Zweiter-Teil/Vierter-Abschnitt/Paragraf-75/inhalt.html
• § 138 AO, Anzeigen über die Erwerbstätigkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138.html
• § 1 UStG, Steuerbare Umsätze: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__1.html
• § 14c UStG, unrichtiger Steuerausweis: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14c.html

Wie ein Prüfbericht zu einem Kauf aussieht, zeigen die Beispiele unter https://provenancediligence.com/de/samples.html. Wie Inserate und Angaben beim Kauf eines Betriebs geprüft werden können, steht unter https://provenancediligence.com/de/extension.html.