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Einen Imbiss kaufen: Mietvertrag, Haftung für Altlasten und Kaufpreis prüfen

Vom Team von Provenance Diligence · .

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Inhalt

  1. Was Sie kaufen: Betrieb, Inventar oder Gesellschaft
  2. Standort und Mietvertrag
  3. Haftung für Altlasten des Verkäufers
  4. Inventar, Kaufpreis und Steuern auf den Kauf
  5. Quellen

1. Was Sie kaufen: Betrieb, Inventar oder Gesellschaft

Kurz gesagt: Fast jeder Imbissverkauf besteht aus drei getrennten Bausteinen: Inventar, Warenbestand und dem Recht, den Standort weiterzuführen. Welche Bausteine Sie bekommen, entscheidet über Steuer, Haftung und Mietvertrag.

Ein Imbiss ist selten ein einzelner Gegenstand. Sie kaufen Fritteuse, Grill, Theke und Kühlung, vielleicht Vorräte, vielleicht einen Namen und Stammkundschaft. Dazu kommt, was man nicht anfassen kann: den Mietvertrag, die Anmeldung beim Gewerbeamt und die Kassenhistorie.

Rechtlich gibt es drei Wege. Beim Betriebskauf übernehmen Sie das Unternehmen als Ganzes oder einen gesondert geführten Betrieb. Beim Inventarkauf übernehmen Sie nur Sachen und schließen den Mietvertrag neu. Beim Anteilskauf erwerben Sie die Anteile an einer GmbH, die den Imbiss betreibt. Alle drei Wege führen zu anderen Folgen.

Der Unterschied zwischen Betriebskauf und Inventarkauf ist keine Formalie. Zwei Beispiele aus dem Gesetz zeigen das. Wer ein Unternehmen im Ganzen übereignet bekommt, haftet nach der Abgabenordnung unter bestimmten Bedingungen für Steuern des Betriebs (§ 75 Abs. 1 Satz 1 AO). Wer nur Einrichtung kauft und die Räume neu mietet, steht nach dem Gesetzeswortlaut nicht ohne Weiteres in dieser Haftung; ob auf den Kaufpreis Umsatzsteuer anfällt, hängt davon ab, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt (siehe Abschnitt 4).

Was Sie vor dem ersten Gespräch festlegen sollten. Entscheiden Sie, ob Sie den Standort unbedingt brauchen oder ob Ihnen der Betrieb an einem anderen Ort ebenso recht wäre. Hängt der Wert des Angebots am Standort, ist der Mietvertrag der wichtigste Prüfpunkt. Hängt er am Umsatz, ist es die Kasse.

Fragen Sie den Verkäufer gleich zu Beginn, in welcher Rechtsform er den Imbiss betreibt. Frage 1 an den Verkäufer: Betreiben Sie den Imbiss als Einzelunternehmen, als Personengesellschaft oder als GmbH, und welche Unterlagen belegen das (Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug)? Das Handelsregister und die dort eingereichten Dokumente kann jeder einsehen, auch elektronisch (§ 9 Abs. 1 HGB). Sie können den Auszug also selbst abrufen, bevor Sie dem Verkäufer Fragen stellen.

Steht der Verkäufer nicht im Handelsregister, folgt daraus nichts über seine Ehrlichkeit. Viele Imbisse sind kleine Gewerbebetriebe ohne Eintrag. Es folgt nur, dass Sie die Rechtsform aus der Gewerbeanmeldung und den Steuerbescheiden ablesen müssen. Verlangen Sie dafür Kopien dieser Dokumente.

Drei Wege im Vergleich

WegWas Sie erwerbenMietvertragHaftung für AltschuldenUmsatzsteuer auf den Kaufpreis
Betriebskauf (Asset Deal)Unternehmen oder gesondert geführter Betrieb im GanzenVertragsübernahme mit Zustimmung des VermietersMöglich nach § 25 HGB, § 75 AO, § 613a BGBKeine, wenn Geschäftsveräußerung im Ganzen
Inventarkauf plus neuer MietvertragEinzelne SachenNeuer Vertrag mit dem VermieterHaftungsnormen für den Betriebskauf greifen nach dem Gesetzeswortlaut nicht ohne WeiteresHängt davon ab, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt
Anteilskauf (Share Deal)GmbH-AnteileBleibt bei der GmbHDie GmbH behält alle ihre SchuldenAnteile sind kein Betrieb

Die Tabelle fasst Aussagen aus den Abschnitten 2 bis 4 zusammen. Sie ersetzt nicht den Blick in den Einzelfall: Ob ein Betrieb "im Ganzen" übergeht, hängt davon ab, was tatsächlich übertragen wird.

Was als "Betrieb im Ganzen" zählt

Der Bundesfinanzhof hat einen Fall entschieden, der für Imbisse mit gemietetem Lokal typisch ist. Der Erwerber kaufte das Inventar einer Gaststätte und mietete die Räume zugleich direkt vom Eigentümer der Immobilie. Der BFH sah darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Es fiel keine Umsatzsteuer an, und dem Erwerber blieb der Vorsteuerabzug aus dem Kaufvertrag versagt; im entschiedenen Fall ging es um 7.600 € Vorsteuer (BFH, Urteil vom 29.08.2018, XI R 37/17).

Für Sie folgt daraus: Klären Sie vor dem Vertrag, ob Sie das Unternehmen übernehmen oder nur Sachen und ob dennoch eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Die Antwort bestimmt, ob auf den Kaufpreis Umsatzsteuer anfällt. Das ist Ihre Schlussfolgerung aus dem Urteil, kein Satz des Gesetzes.

2. Standort und Mietvertrag

Kurz gesagt: Der Mietvertrag ist der Kern des Kaufs. Er geht nicht automatisch über, und seine Laufzeit sowie die Form seiner Dokumente entscheiden, wie lange Sie am Standort bleiben können.

Ein Imbiss ohne gesicherten Standort ist Inventar. Der Preis, den ein Verkäufer verlangt, enthält meist einen Wert für die Lage. Dieser Wert hat nur Bestand, wenn Sie die Räume zu den bisherigen Bedingungen weiternutzen dürfen. Prüfen Sie deshalb den Mietvertrag, bevor Sie über den Preis sprechen.

2.1 Der Vertrag geht nicht von selbst auf Sie über

Beim Betriebskauf geht der Gewerbemietvertrag nicht automatisch auf den Käufer über. Für eine Vertragsübernahme müssen bisheriger Mieter, neuer Mieter und Vermieter zustimmen. Schweigen des Vermieters gilt in der Regel nicht als Zustimmung (Kanzlei Herfurtner, Gewerbemietvertrag bei Betriebsveräußerung).

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt den Fall nur am Rand. Der Mieter darf die Mietsache einem Dritten nur mit Erlaubnis des Vermieters überlassen; verweigert der Vermieter sie, hat der Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht (§ 540 Abs. 1 BGB). Eine Vertragsübernahme im Ganzen regelt die Vorschrift nicht.

Beachten Sie auch den Namen der Vorschrift "Kauf bricht nicht Miete". Sie betrifft den Verkauf der Immobilie durch den Vermieter, nicht den Verkauf Ihres Betriebs durch den Mieter (§ 566 Abs. 1 BGB). Wer sich auf diesen Satz beruft, um Mieterrechte zu sichern, verwechselt zwei verschiedene Verkäufe.

Daraus ergeben sich drei Schritte, die Sie in den Kaufvertrag aufnehmen sollten. Erstens: Der Kauf wird erst wirksam oder erst bezahlt, wenn die schriftliche Zustimmung des Vermieters vorliegt. Zweitens: Die Vertragsübernahme nennt den Zeitpunkt, ab dem Sie in alle Rechte und Pflichten eintreten. Drittens: Der Verkäufer wird aus dem Mietvertrag entlassen oder Sie stellen ihn ausdrücklich frei. Ohne ausdrückliche Entlassung kann seine Haftung aus dem Mietvertrag fortbestehen (ebenfalls Kanzlei Herfurtner).

Frage 2 an den Verkäufer: Hat der Vermieter schon mündlich oder schriftlich einer Übernahme zugestimmt, und gibt es ein Schreiben mit Datum? Frage 3 an den Vermieter, mit Zustimmung des Verkäufers: Bestehen zum Stichtag offene Mietforderungen, Nachforderungen aus Nebenkosten oder Streit über Mängel?

2.2 Laufzeit und Form: was im Vertrag steht, muss auch gelten

Lesen Sie die Laufzeit nicht nur im Vertrag, sondern in allen Unterlagen. Ein Gewerbemietvertrag über mehr als ein Jahr muss seit 01.01.2025 in Textform geschlossen sein, die Schriftform genügt nicht mehr als Maßstab (§ 578 Abs. 1 Satz 2 BGB, geändert durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz vom 23.10.2024). Ein Vertrag über mehr als ein Jahr, der nicht in der vorgeschriebenen Form geschlossen wurde, gilt für unbestimmte Zeit und ist frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung kündbar (§ 550 Satz 1 und 2 BGB).

Was das für Sie bedeutet: Der Verkäufer zeigt Ihnen einen Zehnjahresvertrag. Fehlt aber ein Nachtrag, ein Plan oder eine Anlage, kann aus dem Zehnjahresvertrag ein Vertrag mit kurzer Kündigungsfrist werden. Das ist eine Folgerung aus der Norm; ob sie im Einzelfall eintritt, entscheidet die Form der tatsächlich vorhandenen Dokumente.

Verlangen Sie deshalb den vollständigen Satz: Hauptvertrag, alle Nachträge, Pläne, Anlagen, Übergabeprotokoll. Frage 4 an den Verkäufer: Gibt es seit Vertragsschluss Änderungen an Miete, Fläche, Laufzeit oder Nutzung, und liegen sie in Textform vor?

Ist der Vertrag unbefristet, gilt für Geschäftsräume die gesetzliche Kündigungsfrist: Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahrs zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig (§ 580a Abs. 2 BGB). Geht sie am dritten Werktag im Januar ein, endet der Vertrag am 30. Juni. Das sind in diesem Fall rund sechs Monate, in denen Sie die gekaufte Lage verlieren können.

2.3 Rückstände und das Pfandrecht des Vermieters

Zwei Vorschriften schützen den Vermieter und treffen den Käufer, der den Vertrag übernimmt. Der Vermieter darf fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil im Verzug ist. Dasselbe gilt bei einem Rückstand von zwei Monatsmieten in einem längeren Zeitraum (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Verletzt der Mieter eine Vertragspflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer Abhilfefrist oder nach Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 BGB).

Der Vermieter hat zudem ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters, also auch an Einrichtung und Inventar im Lokal (§ 562 Abs. 1 BGB). Für Miete einer späteren Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann er es nicht geltend machen (§ 562 Abs. 2 BGB).

Für Sie als Käufer von Inventar im gemieteten Lokal ergibt sich: Die Sachen, die Sie bezahlen, stehen im Raum, an dem der Vermieter ein Pfandrecht haben kann. Lassen Sie sich vom Vermieter schriftlich bestätigen, dass zum Übernahmetag keine Rückstände bestehen und der Vermieter seine Rechte am Inventar nicht gegen Sie wegen früherer Forderungen geltend macht. Dass er dazu verpflichtet wäre, steht in keiner der hier genannten Normen; es ist eine Vereinbarung, die Sie aushandeln.

3. Haftung für Altlasten des Verkäufers

Kurz gesagt: Wer einen Betrieb im Ganzen kauft, kann für Schulden des Verkäufers haften: bei Fortführung der Firma nach dem Handelsrecht, für Steuern nach der Abgabenordnung, für Arbeitnehmeransprüche nach dem BGB. Jede dieser Haftungen hat eigene Voraussetzungen, Fristen und Ausnahmen. Der Kaufvertrag kann sie nur begrenzen, nicht beseitigen.

Dieser Abschnitt behandelt drei Haftungswege. Für jeden nennt er die Voraussetzung, das Zeitfenster und die Maßnahme im Kaufvertrag. Den Unterschied zwischen Betriebskauf und Inventarkauf erklärt Abschnitt 1.

3.1 Handelsrecht: Firmenfortführung (§ 25 HGB)

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, auch mit einem Nachfolgezusatz, haftet für die im Betrieb des früheren Inhabers entstandenen Verbindlichkeiten (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB). Das ist die Regel, die Lieferanten und Vermieter des Verkäufers gegen Sie wenden können, wenn Sie den Namen des Imbisses weiterführen.

Der Name ist der Auslöser. Führen Sie die Firma nicht fort, haften Sie für frühere Geschäftsschulden nur bei einem besonderen Verpflichtungsgrund. Das Gesetz nennt als Beispiel die handelsübliche Bekanntmachung der Schuldübernahme (§ 25 Abs. 3 HGB). Wer den Namen wechselt, senkt also das Risiko, verliert aber den Wiedererkennungswert beim Kunden.

Eine Abweichung unter Käufer und Verkäufer wirkt gegenüber Dritten nur, wenn sie ins Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht ist. Es genügt auch, dass einer von beiden sie dem Dritten mitgeteilt hat (§ 25 Abs. 2 HGB). Eine Klausel im Kaufvertrag allein schützt Sie also nicht gegen die Rechnung des Lieferanten. Teilen Sie dem Gläubiger den Haftungsausschluss mit oder lassen Sie ihn eintragen.

Der frühere Inhaber haftet nur für Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren fällig werden und die der Gläubiger in der gesetzlich genannten Weise festgestellt oder gerichtlich oder behördlich geltend gemacht hat. Die Frist beginnt mit dem Tag der Eintragung des Erwerbers im Handelsregister (§ 26 Abs. 1 und 2 HGB). Das schützt den Verkäufer, nicht Sie.

Ein Sonderfall ist der Pächterwechsel. Der Bundesgerichtshof hat am 17.12.2013 (II ZR 140/13) entschieden, dass die bloße Fortführung eines Betriebsnamens ohne Übernahme des Handelsgeschäfts bei einem Hotel keine Haftung nach § 25 HGB auslöst (Besprechung des Urteils). Für Sie heißt das: Pachten Sie die Räume nur und übernehmen kein Geschäft, ist das Risiko anders gelagert. Was als Übernahme des Geschäfts zählt, entscheidet im Streit ein Gericht.

Ob § 25 HGB für Ihren Imbiss überhaupt in Betracht kommt, sehen Sie im Handelsregister, das jeder einsehen kann, auch elektronisch (§ 9 Abs. 1 HGB). Steht der Verkäufer dort mit einer Firma, nehmen Sie die Haftung ernst. Frage 5 an den Verkäufer: Unter welcher Firma und welcher Handelsregisternummer wird der Betrieb geführt, und welche Verbindlichkeiten (Lieferanten, Darlehen, Leasing, Zeitraum: Stand am Übernahmetag) sind offen?

3.2 Steuerrecht: der Erwerber haftet für Steuern des Betriebs (§ 75 AO)

Auslöser ist die Übereignung eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs im Ganzen. Dann haftet der Erwerber für Steuern, die im Betrieb des Unternehmens begründet sind, und für Steuerabzugsbeträge (§ 75 Abs. 1 Satz 1 AO). Steuervergütungen, also Erstattungsansprüche, gelten dabei als Steuern.

Die Haftung hat ein Zeitfenster. Erfasst sind Steuern, die seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach der Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden (ebenda). Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens (§ 75 Abs. 1 Satz 2 AO).

Beispielzahlen. Sie übernehmen den Imbiss zum 01.04.2027 und melden den Betrieb am selben Tag an. Das letzte Kalenderjahr vor der Übereignung ist 2026. Das Fenster beginnt am 01.01.2026. Es endet ein Jahr nach der Anmeldung, also am 01.04.2028. Prüfung: vom 01.01.2026 bis 01.04.2028 sind es 27 Monate (24 Monate bis 31.12.2027 plus 3 Monate bis 01.04.2028).

Das Fenster ist länger, als Sie vermutlich erwarten. Es deckt ein volles Jahr ab, das vor Ihrer Zeit liegt, und ein Jahr nach Ihrem Start, in dem Bescheide für diese Zeit noch eintreffen können. Betroffen sind zum Beispiel Umsatzsteuer des Verkäufers aus 2026, die das Finanzamt erst 2027 festsetzt, nachdem eine Prüfung die Kassenaufzeichnungen beanstandet hat.

Zwei Ausnahmen begrenzen die Haftung. Beim Erwerb aus einer Insolvenzmasse und beim Erwerb im Vollstreckungsverfahren entfällt die Haftung nach Absatz 1 (§ 75 Abs. 2 AO). Ein Kauf aus der Insolvenz ist deshalb in diesem Punkt günstiger, aber er hat andere Risiken, etwa beim Mietvertrag und bei den Mitarbeitern; klären Sie mit dem Insolvenzverwalter, was übergeht.

Im Kaufvertrag können Sie Folgendes tun; das ist eine Folgerung aus dem Zeitfenster und kein Gesetzestext: Vereinbaren Sie, dass ein Teil des Kaufpreises bis zum Ende des Fensters einbehalten wird, und lassen Sie sich vom Verkäufer die Steuerbescheide der letzten Jahre zeigen. Der Einbehalt ist eine Verhandlungsposition. Der Verkäufer muss ihr nicht zustimmen.

Der Einbehalt gibt Ihnen Geld in die Hand, falls ein Bescheid für die Zeit vor Ihrer Übernahme eintrifft; ohne ihn bleibt Ihnen nur der Rückgriff gegen den Verkäufer. Fragen Sie den Steuerberater: Welche Steuerarten des Verkäufers (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuer) fallen nach § 75 AO in das Fenster meines Übernahmedatums, und wie hoch ist der Einbehalt, der dazu passt?

3.3 Arbeitnehmer: Eintritt in die Verträge (§ 613a BGB)

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie übernehmen die Mitarbeiter mit ihren Verträgen, Löhnen und Urlaubsansprüchen so, wie sie am Übergangstag bestehen.

Der bisherige Arbeitgeber haftet neben Ihnen für Pflichten, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres danach fällig werden. Wird eine Pflicht erst nach dem Übergang fällig, haftet er nur anteilig für den bis dahin abgelaufenen Teil des Bemessungszeitraums (§ 613a Abs. 2 BGB). Sie haften ebenfalls; die Haftung des Verkäufers ersetzt Ihre nicht.

Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam. Kündigungen aus anderen Gründen bleiben möglich (§ 613a Abs. 4 BGB). Wer den Imbiss mit kleinerer Mannschaft führen will, kann den Übergang also nicht als Anlass für Kündigungen nehmen.

Alter oder neuer Inhaber muss die betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform unterrichten, und zwar über den Zeitpunkt, den Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen und die geplanten Maßnahmen (§ 613a Abs. 5 BGB). Jeder Arbeitnehmer kann dem Übergang innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen, gegenüber dem alten oder dem neuen Inhaber (§ 613a Abs. 6 BGB).

Aus der Monatsfrist ergibt sich ein Zeitplan: Soll der Übergang am 01.04.2027 stattfinden und soll vorher klar sein, wer bleibt, muss die Unterrichtung spätestens Anfang März zugehen. Der Monat läuft ab Zugang der Unterrichtung, und die Unterrichtung muss vor dem Übergang erfolgen.

Regeln aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung werden Inhalt des Arbeitsverhältnisses und dürfen vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Das gilt nicht, wenn beim Erwerber ein eigener Tarifvertrag oder eine eigene Betriebsvereinbarung dasselbe regelt (§ 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB). Fragen Sie, ob der Imbiss tarifgebunden ist.

Frage 6 an den Verkäufer: Gelten für die Beschäftigten Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, und welche Ansprüche (Urlaub, Überstunden, Sonderzahlungen, Stand am Übernahmetag) sind offen?

4. Inventar, Kaufpreis und Steuern auf den Kauf

Kurz gesagt: Der Kaufpreis besteht aus Inventar, Warenbestand und Geschäftswert; jede Position hat eine andere Steuerfolge. Ob Umsatzsteuer anfällt, hängt davon ab, ob ein Betrieb im Ganzen übergeht. Den Geschäftswert schreiben Sie über 15 Jahre ab.

Ein Kaufvertrag über einen Imbiss nennt oft nur eine Summe. Für Sie lohnt es sich, sie aufzuteilen. Die Aufteilung bestimmt, was Sie abschreiben, auf welche Teile Umsatzsteuer entfällt und welche Gegenstände Ihnen tatsächlich gehören.

4.1 Drei Positionen im Kaufpreis

Inventar sind Fritteuse, Grill, Theke, Kühlung, Möbel. Sie müssen in der Liste im Vertrag einzeln stehen, mit Kennzeichnung und Eigentümer.

Warenbestand sind Fleisch, Brot, Getränke, Verpackung am Übernahmetag. Vereinbaren Sie, dass er am Stichtag gezählt und zum Einkaufspreis vergütet wird, wer zählt, wie Ware mit kurzer Haltbarkeit bewertet wird, und was mit verdorbener Ware geschieht.

Geschäftswert ist der Teil des Preises, der über Inventar und Ware hinausgeht: Kundenstamm, Lage, Name, eingespielter Betrieb. Er hat keine Gegenstände, die Sie anfassen könnten. Gerade deshalb ist der Preis dafür verhandelbar,.

Aus den drei Positionen ergibt sich die Aufteilung im Vertrag. Verlangen Sie sie schriftlich, mit einer Zahl je Position. Das ist keine Formvorschrift des Gesetzes, sondern eine Folgerung: Ohne Aufteilung lässt sich weder die Abschreibung berechnen noch die Umsatzsteuer richtig zuordnen.

4.2 Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a UStG).

Auch der Kauf nur des Inventars kann eine Geschäftsveräußerung sein, wie ein Urteil zeigt, das Abschnitt 1 schildert: Der Bundesfinanzhof (29.08.2018, XI R 37/17) sah eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wo der Erwerber nur das Inventar kaufte und die Räume zugleich vom Eigentümer der Immobilie mietete. Es fiel keine Umsatzsteuer an, und der Vorsteuerabzug blieb dem Erwerber versagt; im Fall waren das 7.600 € Vorsteuer (Besprechung des Urteils).

Für Ihre Planung heißt das: Prüfen Sie vor dem Vertrag, ob Ihr Kauf eine Geschäftsveräußerung ist, und schreiben Sie die Einordnung in den Vertrag. Ist es eine Geschäftsveräußerung, weist die Rechnung keine Umsatzsteuer aus, und Sie können keine Vorsteuer abziehen. Ist es keine, zahlen Sie zusätzlich Umsatzsteuer, die Sie vorfinanzieren müssen.

Fragen Sie den Steuerberater: Liegt bei diesem Kaufmodell eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG vor? Nennen Sie ihm dazu die drei Modelle: Betrieb mit Eintritt in den Mietvertrag, Inventar mit neuem Mietvertrag vom Eigentümer, Anteile. Und: Ist im anderen Fall der Vorsteuerabzug vollständig möglich?

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Quellen

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