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Darf mir der Verkäufer beim Asset Deal die Kundendaten übergeben? Was die DSGVO verlangt

Vom Team von Provenance Diligence · .

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Inhalt

Die drei Rechtsgrundlagen, die in der Praxis zählen

Die DSGVO erlaubt Verarbeitung nur, wenn eine der Grundlagen aus Art. 6 Abs. 1 vorliegt. Für den Asset Deal spielen drei die Hauptrolle. Der DSK-Beschluss arbeitet fast durchgehend mit ihnen.

Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO). Der Betroffene hat der Verarbeitung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke zugestimmt (L066). Die Einwilligung ist die sauberste Grundlage und zugleich die aufwendigste: Sie müssten bei jedem Kunden eine Zustimmung einholen, und wer nicht antwortet, hat nicht zugestimmt. Bei Beschäftigten kommt hinzu, dass wegen der Abhängigkeit im Arbeitsverhältnis besondere Anforderungen gelten; die DSK verlangt für sie Schriftform oder elektronische Form (T005).

Vertrag (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO). Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich, dessen Vertragspartei der Betroffene ist, oder für vorvertragliche Maßnahmen auf seine Anfrage (L067). Der entscheidende Punkt: Der Vertrag, um den es geht, ist der zwischen dem Kunden und dem Betrieb, nicht der Unternehmenskaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer. Ihr Kaufvertrag mit dem Verkäufer macht Sie nicht zum Vertragspartner des Kunden. Erst wenn der Kundenvertrag auf Sie übergeht, etwa durch Vertragsübernahme mit Zustimmung des Kunden, tragen Sie diese Grundlage selbst.

Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO). Die Verarbeitung ist zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, solange nicht die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person überwiegen (L069). Diese Grundlage verlangt eine Abwägung, und sie lässt sich nur tragen, wenn der Betroffene damit rechnen musste und widersprechen kann. Beim Asset Deal arbeitet die DSK mit der sogenannten Widerspruchslösung: Der Verkäufer informiert die Kunden über die geplante Übergabe und setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer sie widersprechen können. Wer nicht widerspricht, wird übernommen. Die DSK nennt für die Anbahnung "etwa 6 Wochen" (T006) und für die Kundendatenbank als einziges Kaufobjekt "in der Regel 4 bis 6 Wochen" (T020). Beides sind Richtwerte aus zwei verschiedenen Fallgruppen, keine einheitliche gesetzliche Frist.

Dass eine Grundlage vorliegt, genügt nicht allein. Jede Verarbeitung muss auch die Grundsätze aus Art. 5 einhalten (T031), und wer nicht bei der betroffenen Person erhebt, muss sie nach Art. 14 informieren (L070).

Der Widerspruch hat zwei Gesichter, die man nicht verwechseln sollte. Er ist erstens das Instrument, mit dem sich die Widerspruchslösung beim Übergang rechtfertigen lässt: Wer die Frist verstreichen lässt, wird mitübertragen. Er ist zweitens das Recht aus Art. 21 DSGVO, das der Betroffene auch nach der Übergabe behält. Aus Gründen seiner besonderen Situation kann er der Verarbeitung nach lit. f widersprechen (Abs. 1), gegen Direktwerbung jederzeit (Abs. 2), und danach darf sie dafür nicht mehr stattfinden (Abs. 3); auf dieses Recht muss spätestens bei der ersten Kommunikation deutlich hingewiesen werden (Abs. 4) (T023). Nach der DSK wirkt ein solcher Widerspruch nur für die Zukunft (T019): Die Übergabe, die vorher stattfand, wird dadurch nicht rückwirkend rechtswidrig.

Die drei Kundengruppen des DSK-Beschlusses

Nach dem Kaufvertrag beginnt die eigentliche Sortierung. Die DSK teilt die Kunden nach dem Stand ihrer Vertragsbeziehung ein, und für jede Gruppe gilt eine andere Rechtsgrundlage. Wer das verstanden hat, kann den Rest des Beschlusses selbst nachlesen.

GruppeBeispielWas die DSK sagt
1. VertragsanbahnungKunde hat ein Angebot angefragt, noch kein AuftragKontakt ohne Beanstandung mit dem Erwerber fortgeführt: Art. 6 Abs. 1 lit. b. Sonst lit. f nach Prüfung durch den Verkäufer, mit Widerspruchslösung, etwa 6 Wochen (T006)
2. Laufende Beziehungoffene Aufträge, laufende Wartung, Garantie oder Verjährungsfrist läuft nochVertrags- und Schuldübernahme: lit. b für den Erwerber; Erfüllungsübernahme: lit. f prüfen (T008, T009)
3. Beendete Beziehungletzter Auftrag erledigt, keine offenen Fristennur Aufbewahrung, mit Auftragsverarbeitungsvertrag; "Zwei-Schrank-Lösung" (T010)

Der Beschluss unterscheidet diese Gruppen nicht nach Gefühl, sondern nach Merkmalen. Bei der Anbahnung kommt es auf konkrete Verhandlungen an (T006). Bei der laufenden Beziehung kommt es auf offene Verpflichtungen oder noch nicht abgelaufene Verjährungs- oder Gewährleistungsfristen an (T007). Die DSK weist ausdrücklich darauf hin, dass Gewährleistungsansprüche oft erst nach mehreren Jahren verjähren; der Verkäufer muss deshalb genau prüfen, welche Kunden noch in einer laufenden Beziehung stehen (T007).

Daraus ergibt sich ein Detail, das beim Kauf leicht untergeht: Die Zahl der Kunden mit "laufender Beziehung" ist größer, als der Verkäufer im Alltag denkt. Ein Kunde, dessen letzter Auftrag zwei Jahre zurückliegt, kann nach dieser Logik noch zur laufenden Beziehung gehören, wenn für das Werk noch eine Gewährleistungsfrist läuft. Umgekehrt ist ein Kunde, bei dem alles abgeschlossen ist, kein Kunde mehr, an den Sie am ersten Tag eine Werbemail schicken dürfen. Die Einteilung müssen Sie vom Verkäufer verlangen, bevor Sie den Kaufpreis für die Kundenliste akzeptieren: Wie viele Kunden fallen in welche Gruppe, und auf welchem Stand ist das berechnet?

Laufende Verträge: Vertragsübernahme, Schuldübernahme, Erfüllungsübernahme

Die zweite Gruppe ist für den Käufer die wichtigste, denn hier liegt der laufende Umsatz. Zugleich ist sie die Gruppe, in der die DSK drei Wege unterscheidet, wie der Käufer an die Kundenverträge kommt. Die Wege entscheiden über die Rechtsgrundlage.

Vertragsübernahme. Sie treten anstelle des Verkäufers in den Vertrag mit dem Kunden ein. Dafür braucht es, wie das BMWK-Existenzgründungsportal schreibt, die Zustimmung der Vertragspartner, also der Kunden (C028). Ohne diese Zustimmung gehen die Verträge beim Asset Deal nicht von selbst über. Die Folge für den Datenschutz: Sobald der Kunde zugestimmt hat und Sie in den Vertrag eingetreten sind, sind Sie Vertragspartei, und die Verarbeitung der Daten, die Sie zur Erfüllung brauchen, trägt für Sie Art. 6 Abs. 1 lit. b (T008).

Schuldübernahme. Sie übernehmen nur die Pflicht des Verkäufers, etwa eine noch offene Leistung. Das geht nach § 415 Abs. 1 BGB nur mit Genehmigung des Gläubigers, hier also des Kunden; bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag noch ändern oder aufheben (L025). Auch für die bloße Schuldübernahme nennt die DSK für den Erwerber lit. b als Grundlage (T008).

Erfüllungsübernahme. Der Verkäufer bleibt Vertragspartner des Kunden, aber Sie erfüllen im Innenverhältnis für ihn. Der Kunde merkt im Idealfall nichts davon. Hier ist Art. 6 Abs. 1 lit. b für Sie keine Grundlage, denn Sie sind nicht Vertragspartei. Die DSK verweist auf lit. f und sagt, überwiegende Interessen der Kunden lägen in der Regel nicht vor. Überwiegen sie im Einzelfall doch, braucht es eine wirksame Einwilligung (T009).

Für Ihre Verhandlung mit dem Verkäufer ergibt sich daraus eine einfache Prüffolge:

  1. Welche Kundenverträge sollen auf Sie übergehen, und für welche sollen Sie nur erfüllen?
  2. Bei den übergehenden Verträgen: Hat der Verkäufer die Kunden schon um Zustimmung gebeten, und wie viele haben geantwortet?
  3. Bei den Verträgen, in die Sie nur erfüllend eintreten: Wer dokumentiert die Interessenabwägung nach lit. f, und liegt sie schriftlich vor?
  4. Welche Daten brauchen Sie zur Erfüllung wirklich? Alles andere gehört nach Art. 5 Abs. 1 lit. c nicht auf Ihren Rechner (T031).

Ein Beispiel aus dem Alltag macht den Unterschied sichtbar. Ein Heizungsbauer verkauft seinen Betrieb. Zwei Kunden haben eine Wartung gebucht, die noch zwölf Monate läuft. Bei einem stimmt der Kunde der Vertragsübernahme zu, beim anderen nicht, er bleibt beim Altbetrieb und wird von Ihnen im Innenverhältnis mitbetreut. Für den ersten Kunden haben Sie eine Vertragsgrundlage. Für den zweiten brauchen Sie die Daten, die Sie zur Ausführung der Wartung benötigen, und stützen sich dafür auf lit. f. Beide Kunden haben dieselbe Adresse und denselben Heizungstyp in der Kartei. Datenschutzrechtlich sind es zwei verschiedene Fälle.

Wichtig ist auch die Reihenfolge. Die Grundlage entsteht erst mit der Zustimmung oder der Abtretung, nicht schon mit der Unterschrift unter den Kaufvertrag. Zwischen beiden Zeitpunkten, also zwischen Kaufvertrag und Zustimmung des Kunden, liegt oft eine Lücke von Wochen. In dieser Lücke sollten Sie nur die Daten haben, die Sie zur Vorbereitung brauchen, und sich nicht schon an die Kunden wenden, die Ihrem Eintritt noch nicht zugestimmt haben.

Beendete Verträge: Aufbewahren ja, Anrufen nein

Die dritte Gruppe sind Kunden, bei denen alles abgeschlossen ist: die Leistung erbracht, die Rechnung bezahlt, die Gewährleistung abgelaufen. Ihre Daten liegen trotzdem noch in der Kartei, und sie sind für den Käufer oft das, was eine Kundenliste für den Preis zählbar macht: Namen und Adressen von Menschen, die schon einmal gekauft haben.

Der DSK-Beschluss sagt zu dieser Gruppe etwas, das für Käufer ernüchternd klingt. Diese Daten sind in der Regel nur noch aufzubewahren, nicht mehr zu nutzen. Die Aufbewahrung folgt aus gesetzlichen Pflichten, und diese Pflichten enden nicht mit dem Vertrag. Nach § 257 HGB sind Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse zehn Jahre aufzubewahren, Buchungsbelege acht Jahre, Handels- und Geschäftsbriefe sechs Jahre, und die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht oder das Dokument entstanden ist (T026). Für Unterlagen, die steuerlich von Bedeutung sind, nennt § 147 AO Fristen von zehn, acht und sechs Jahren (T027).

Weil die Pflicht auf den Betrieb übergeht, der die Bücher führt, entsteht beim Asset Deal eine Konstellation, die zwei Lösungen kennt (T010):

  • Die Daten bleiben beim Verkäufer. Er bewahrt sie weiter auf, wie es das Gesetz verlangt. Das ist die einfachste Lösung, wenn der Verkäufer seinen Betrieb nicht komplett aufgibt oder jemanden hat, der die Aufbewahrung übernimmt.
  • Die Daten gehen an den Käufer, aber nur zur Aufbewahrung. Dafür verlangt die DSK einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Der Käufer verarbeitet die Altdaten dann im Auftrag des Verkäufers, nur auf dessen dokumentierte Weisung, und löscht oder gibt sie zurück, wenn der Auftrag endet (T028). Die DSK nennt dafür die "Zwei-Schrank-Lösung": Die Altdaten sind von den Daten der Kunden in laufender Beziehung strikt getrennt (T010).

Der Begriff ist bildlich gemeint, beschreibt aber eine technische und organisatorische Anforderung. Altdaten und laufende Daten dürfen nicht in derselben Datei liegen, nicht dieselben Zugriffsrechte haben und nicht in derselben Suche auftauchen. Wer die Kundenliste in einer Tabellenkalkulation führt, in der alte und aktuelle Kunden nebeneinanderstehen, erfüllt die Zwei-Schrank-Lösung nicht.

Für den Gebrauch durch den Erwerber zu eigenen Zwecken, etwa für eine Anschreiben-Aktion an frühere Kunden, verlangt die DSK eine Einwilligung (T010). Das ist der Punkt, an dem viele Kaufpreise für Kundenlisten zu hoch angesetzt sind: Die Namen derer, die vor fünf Jahren zuletzt gekauft haben, sind zwar da, aber Sie dürfen sie für Ihre Werbung nicht verwenden.

Wie lange der Verkäufer die Daten behalten darf oder muss, bestimmt nicht die Vorliebe des Käufers, sondern Art. 17 DSGVO: Sie sind zu löschen, soweit nicht Ausnahmen wie handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen greifen (T018). Nach Ablauf der Frist endet die Aufbewahrung, und auch der Auftragsverarbeitungsvertrag muss dann für die Löschung sorgen (T028).

Praktisch bedeutet das für Ihre Verhandlung: Fragen Sie den Verkäufer, wie viele seiner Kunden zur dritten Gruppe gehören und ob er die Altdaten bei sich behalten will. Wenn ja, ist das für Sie kein Nachteil, es entlastet Sie sogar von der Pflicht, die Altdaten getrennt zu halten. Wenn nicht, braucht der Kaufvertrag einen Auftragsverarbeitungsvertrag als Anlage, und Sie brauchen die technische Trennung.

Werbung an die übernommene Kundenliste

Die Frage, die Käufer am meisten interessiert, lautet: Darf ich die Kunden gleich anschreiben oder anrufen? Die Antwort hat zwei Schichten, die man auseinanderhalten muss: das Datenschutzrecht und das Wettbewerbsrecht.

Datenschutzrecht. Für die Werbung nennt die DSK Art. 6 Abs. 1 lit. f, aber nur im gleichen Umfang, in dem der Veräußerer selbst hätte werben dürfen (T011). Der Erwerber erbt also keine größere Erlaubnis, als der Verkäufer hatte.

Wettbewerbsrecht. Hier kommt § 7 UWG ins Spiel. Unzumutbare Belästigungen sind unzulässig (Abs. 1). Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist stets unzumutbar; gegenüber sonstigen Marktteilnehmern genügt eine mutmaßliche Einwilligung (Abs. 2 Nr. 2). Werbung mit elektronischer Post braucht grundsätzlich die vorherige ausdrückliche Einwilligung (Abs. 2 Nr. 3) (T025).

Für E-Mail-Werbung gibt es in § 7 Abs. 3 UWG eine Ausnahme, die viele Käufer kennen und auf die sie hoffen. Sie verlangt vier Dinge zugleich: Der Unternehmer hat die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhalten, er verwendet sie für Werbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen, der Kunde hat nicht widersprochen, und der Kunde wird bei Erhebung und bei jeder Verwendung deutlich auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen (T025).

Für die Übernahme eines Betriebs sagt die DSK: Diese Ausnahme greift regelmäßig nicht. Der Grund liegt in der ersten Voraussetzung. Die Adresse müsste der Erwerber selbst im Zusammenhang mit einem Verkauf vom Kunden erhalten haben. Er hat sie aber vom Verkäufer bekommen (T011). Wer seine Mailing-Aktion auf § 7 Abs. 3 UWG stützen will, hat damit bei einer übernommenen Kundenliste ein Problem.

Die Konsequenz ist in einer Tabelle gut zu übersehen. Die letzte Spalte ist die Übertragung der DSK-Aussage auf die einzelnen Kanäle:

KanalKunde ist VerbraucherKunde ist UnternehmenÜbernommene Adresse, Erwerber hat keine Einwilligung
Brief (Postadresse)Interessenabwägung nach lit. fInteressenabwägung nach lit. fin dem Umfang, in dem der Verkäufer hätte werben dürfen (T011); bei der Kundendatenbank als einzigem Asset Widerspruchslösung (T020)
Telefonvorherige ausdrückliche Einwilligung (T025)mutmaßliche Einwilligung genügt (T025)Ausnahme in § 7 Abs. 3 UWG gilt für Telefon nicht; ohne Einwilligung des Verbrauchers unzulässig
E-Mailvorherige ausdrückliche Einwilligung (T025)vorherige ausdrückliche Einwilligung (T025)§ 7 Abs. 3 UWG greift regelmäßig nicht (T011)

Zum Telefon einmal genau: Die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG betrifft nach ihrem Wortlaut elektronische Post. Für den Anruf bei einem Verbraucher bleibt es bei der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung (T025). Bei Anrufen gegenüber Unternehmen verweist das Gesetz auf die mutmaßliche Einwilligung, die sich aus den Umständen ergeben muss. Dass der Anruf bei einem Gewerbekunden wegen der Betriebsübernahme zulässig sei, steht dort nicht.

Der Brief ist deshalb der Kanal, den Käufer am ersten Tag am sichersten nutzen. Selbst für den Brief gilt aber, dass die Verarbeitung der Postadresse zu Werbezwecken eine Grundlage braucht und dass der Betroffene nach Art. 21 Abs. 2 jederzeit widersprechen kann. Spätestens bei der ersten Kommunikation muss das Widerspruchsrecht deutlich erwähnt werden (Abs. 4) (T023). Ein Brief, der den Hinweis nicht enthält, ist ein Fehler, der sich leicht vermeiden lässt.

Fragen an den Verkäufer

Die vorangehenden Abschnitte ordnen ein, was erlaubt ist. Dieser Abschnitt macht daraus eine Arbeitsliste: Welche Fragen Sie dem Verkäufer stellen und was Sie sich schriftlich geben lassen. Die Liste ist eine Orientierung und ersetzt keine Beratung durch eine Anwältin oder einen Anwalt. Sie ist auf die Gruppen des DSK-Beschlusses vom 11.09.2024 aufgebaut (T001).

Zehn Fragen vor der Unterschrift

1. Wie sind die Kunden einzuordnen? Bitten Sie den Verkäufer um eine Aufstellung ohne Namen, sortiert nach den Gruppen: laufende Verträge mit Zustimmung zum Wechsel, laufende Verträge ohne Zustimmung, offene Anfragen und Angebote, beendete Verträge. Die DSK unterscheidet genau diese Lagen, und für jede gilt eine andere Rechtsgrundlage (T006, T008, T009, T010). Eine Zahl wie "1.200 Stammkunden" ohne diese Aufschlüsselung sagt über Ihre Nutzungsrechte nichts.

2. Welche Verträge laufen noch? Laufend ist nach der DSK nicht nur, wo noch geliefert oder bezahlt wird, sondern auch, wo Verjährungs- oder Gewährleistungsfristen offen sind (T007). Fragen Sie nach dem Datum des letzten Auftrags und nach den Gewährleistungsfristen der jeweiligen Arbeiten. Der Verkäufer muss laut DSK genau prüfen, welche Kunden noch in laufender Beziehung stehen. Eine pauschale Antwort genügt nicht.

3. Wie geht der Vertrag über, mit Zustimmung oder ohne? Nach dem BMWK-Existenzgründungsportal gehen Kundenverträge beim Asset Deal nur mit Zustimmung der Kunden über (C028). Fragen Sie, ob der Verkäufer diese Zustimmungen einholt, wann und in welcher Form. Eine Zustimmung, die bei der Unterschrift des Kaufvertrags noch aussteht, ist für die Planung Ihrer ersten Wochen ein Risiko.

4. Welche Datenschutzhinweise hat der Verkäufer seinen Kunden gegeben? Ob mögliche Übermittlungen an Erwerber dort schon genannt sind, ist nach der SRD üblich, aber keine Selbstverständlichkeit (N018). Lassen Sie sich die aktuelle Fassung zeigen. Steht dort nichts, braucht der Verkäufer ein eigenes Schreiben (T022).

5. Gibt es Kunden, die der Übergabe schon widersprochen haben? Ein Widerspruch nach Art. 21 DSGVO wirkt für die Zukunft (T019, T023). Wer widersprochen hat, gehört nicht in die Übergabe. Fragen Sie nach einer Sperrliste und danach, wie sie geführt wird.

6. Wie sind Werbeeinwilligungen dokumentiert? Für Telefon und E-Mail an Verbraucher ist nach § 7 Abs. 2 UWG eine vorherige ausdrückliche Einwilligung nötig (T025). Eine Einwilligung des Kunden gegenüber dem Verkäufer ist nicht automatisch eine Einwilligung gegenüber Ihnen. Fragen Sie, wie der Wortlaut lautet, ob er den Wechsel des Inhabers abdeckt, und wo die Nachweise liegen. Nach der DSK ist die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG für übernommene Adressen regelmäßig nicht erfüllt (T011).

7. Welche Daten sind besonders sensibel? Gesundheitsdaten und andere Daten nach Art. 9 DSGVO dürfen nach der DSK nur mit informierter, ausdrücklicher Einwilligung übergeben werden (T012). Bei einer Praxis, einem Fitnessstudio oder einem Sanitätshaus ist das keine Randfrage. Fragen Sie, welche Felder der Kartei in diese Kategorie fallen und wie sie sich von den übrigen Feldern trennen lassen.

8. Wer hat Zugriff, wo liegen die Daten, wie lange? Fragen Sie nach dem Ablageort (Papier, Software, Cloud), nach den Zugriffsrechten und nach den Löschfristen. Die DSK sieht die Sicherheit der Daten und die Löschung weiterhin beim Veräußerer, soweit er verantwortlich bleibt (T018). Für beendete Verträge brauchen Sie einen Auftragsverarbeitungsvertrag, wenn Sie die Unterlagen nur für den Verkäufer aufbewahren (T010, T028).

9. Welche offenen Forderungen gibt es, und sind sie abtretbar? Offene Forderungen dürfen bei Abtretung nach lit. f mit den nötigen Daten übermittelt werden; ist die Abtretung ausgeschlossen, kommt die Einziehungsermächtigung in Betracht (T014, L028, L058). Fragen Sie nach der Liste der Forderungen und danach, ob in den Verträgen mit den Kunden ein Abtretungsverbot steht.

10. Welche Beschäftigten gehen mit über? Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB treten Sie in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein, und die Beschäftigten müssen vor dem Übergang in Textform unterrichtet werden (L008, L012). Beschäftigte können innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung widersprechen (L013). Die Beschäftigtendaten sind vor Vertragsschluss grundsätzlich nicht zu übergeben (T016).

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Quellen

Alle Seiten wurden am 2026-11-06 abgerufen. Die Aussagen zur Haltung der Aufsichtsbehörden stützen sich auf den Beschluss der DSK im Original; die Beiträge der Kanzlei SRD dienen als Einordnung.