Provenance Diligence
  • DE
Anmelden

Eine Physiotherapiepraxis kaufen: Welche Zulassung und Kassenverträge brauche ich?

Vom Team von Provenance Diligence · .

Meine Prüfung starten

Inhalt

Der Verkauf beendet die Zulassung: Paragraf 11 Absatz 7 gelesen

Kurz gesagt: Nach dem Bundesvertrag endet die Zulassung bei Aufgabe, Verlegung oder Verkauf der Praxis. Beim Verkauf ohne Umzug prüft die Arbeitsgemeinschaft Sie persönlich und die Pflichtausstattung, nicht die Räume.

Die zentrale Regel steht in § 11 Abs. 7 des Bundesvertrags. Danach endet die Zulassung bei Rückgabe, bei Widerruf und bei Aufgabe, Verlegung oder Verkauf der Praxis. Für Sie als Käufer zählt der Verkauf. Er ist der Fall, in dem eine Zulassung nicht einfach weiterläuft.

Der Vertragstext unterscheidet dann nach dem, was sich ändert, und prüft entsprechend weniger. Die folgende Tabelle gibt die Regel wieder, nach Fall geordnet.

FallWas die Arbeitsgemeinschaft prüftWas sie nicht prüft
Verkauf der Praxis ohne UmzugPersönliche Voraussetzungen des neuen Inhabers und die PflichtausstattungDie räumlichen Voraussetzungen
Umzug ohne InhaberwechselDie räumlichen VoraussetzungenPersönliche Voraussetzungen und Ausstattung werden hier nicht genannt
Wechsel der RechtsformEs gilt dieselbe eingeschränkte Prüfung; die Zulassung endetWie beim Verkauf ohne Umzug
Eintritt oder Austritt von Personen in einer Personengesellschaft oder juristischen PersonDie Zulassung endet nichtKeine neue Prüfung durch die Regel

Zeile für Zeile bedeutet das: Wenn Sie die Praxis am bisherigen Standort übernehmen, müssen Sie nicht erneut belegen, dass die Räume die Maße der Anlage 5 erfüllen. Dazu zählen Therapiefläche, Raumhöhe und Nassbereich. Sie müssen aber belegen, dass Sie persönlich zugelassen werden dürfen, und die Geräteliste der Pflichtausstattung muss stimmen. Beides prüft die Arbeitsgemeinschaft (Vertrag § 11 Abs. 7).

Diese Erleichterung hat eine Kehrseite für Ihren Kaufpreis. Wenn der Standort wegen der Räume nicht mehr zulassungsfähig ist, spüren Sie das bei einem späteren Umzug. Dann prüft die Arbeitsgemeinschaft die Räume des neuen Standorts vollständig. Eine Praxis, die an einem Standort zugelassen war, der heute den Maßen nicht mehr entspricht, ist beim Verkauf an Sie geschützt, nicht aber beim nächsten Umzug.

Der Vertragstext nennt die beiden Fälle Verkauf und Verlegung getrennt. Ziehen Sie unmittelbar nach dem Kauf in neue Räume um, sollten Sie vor dem Notartermin bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft nachfragen, welche Prüfung gilt: die für den Verkauf, die für die Verlegung oder beide. Lassen Sie sich die Antwort schriftlich geben.

Der zeitliche Ablauf. Wer behandeln will, braucht die Zulassung oder die Abrechnungsberechtigung. Die Behandlung darf erst beginnen, wenn sie erteilt ist (Vertrag § 6 Abs. 1). Die Abrechnungsberechtigung wird in der Regel spätestens vier Wochen nach Vorlage aller Unterlagen erteilt und kann rückwirkend erteilt werden. Beides steht in einem Absatz, aber die Wörter „in der Regel“ und „kann“ sind keine Zusage.

Für Änderungen, die für die Zulassung relevant sind, gilt außerdem eine Vorlauffrist. Sie sind ungefragt und mindestens zwei Wochen vor der Änderung mitzuteilen (Vertrag § 11 Abs. 4). Ein Inhaberwechsel ist eine solche Änderung. Die Pflicht zur Mitteilung liegt dem Wortlaut nach beim Inhaber, also zunächst beim Verkäufer. Sie haben daher ein eigenes Interesse, dass der Verkäufer die Mitteilung rechtzeitig macht.

Rechenbeispiel zu den Terminen. Beispieltermine: Die Praxis soll am 1. April 2027 an Sie übergehen. Zwei Wochen Vorlauf bedeuten, dass die Mitteilung spätestens am 18. März 2027 bei der Arbeitsgemeinschaft sein muss (1. April minus 14 Tage). Reichen Sie an diesem Tag alle Unterlagen vollständig ein, rechnet die Regelfrist von vier Wochen bis zum 15. April 2027 (18. März plus 28 Tage).

Das Ergebnis: Selbst bei rechtzeitiger Mitteilung kann die Erteilung nach dem Übergabetermin liegen. Die Probe: 13 Tage bis zum 31. März, dann 15 Tage bis zum 15. April ergeben zusammen 28 Tage. Zwischen dem 1. und dem 15. April dürften Sie nach dem Wortlaut nicht auf Kassenkosten beginnen, wenn die Erteilung erst am 15. April erfolgt. Die Möglichkeit der rückwirkenden Erteilung hilft bei der Abrechnung, ersetzt aber keine Vorabklärung.

Der Kaufvertrag sollte diesen Zeitraum abbilden. Ein Übergabetermin, der erst nach der Erteilung liegt, vermeidet die Lücke. Wenn der Vertrag den Übergang fest auf ein Datum legt, tragen Sie das Risiko der Lücke. Fragen Sie die Anwältin oder den Anwalt, ob der Kaufvertrag den Übergang unter die Bedingung der Erteilung der Zulassung durch die Arbeitsgemeinschaft stellen kann und welche Folgen es hat, wenn sie ausbleibt.

Bevor Sie sich in die Unterlagen für die Arbeitsgemeinschaft vertiefen, bitten Sie den Verkäufer um einen Nachweis, dass seine Zulassung besteht: das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft zur Zulassung und den Auszug aus der Leistungserbringerliste, die der GKV-Spitzenverband veröffentlicht (Vertrag § 11 Abs. 8). In dieser Liste stehen Heilmittelbereich, Abrechnungserlaubnis, Name der Praxis, Anschrift und die Angaben zur Zusatzausstattung. Prüfen Sie, ob Name und Anschrift mit dem Kaufgegenstand übereinstimmen.

Rechenbeispiel: Was eine Praxis im Monat abrechnet

Kurz gesagt: Mit der öffentlichen Preisliste lässt sich jeder genannte Umsatz auf Behandlungen je Tag zurückrechnen. Die Beispielpraxis unten kommt auf rund 17.000 Euro Abrechnung im Monat. Jede Abweichung des Verkäufers von so einer Rechnung braucht eine Erklärung.

Wofür das Beispiel dient. Der Kaufpreis einer Praxis hängt am Umsatz und am Gewinn. Beides nennt Ihnen zunächst nur der Verkäufer. Die Preise dagegen stehen öffentlich in Anlage 2. Wer beides nebeneinanderlegt, erkennt schnell, ob eine Behauptung zur Praxis passt. Die Rechnung unten verwendet erfundene Mengen und die echten Preise ab 1. Januar 2026. Sie ist ein Rechenweg, keine Aussage über eine bestimmte Praxis.

Der Preis der Praxis selbst und der ideelle Wert (Goodwill) stehen in keiner Preisliste, sie werden verhandelt. Die Rechnung hilft Ihnen deshalb bei der Frage, ob der behauptete Umsatz plausibel ist, nicht bei der Frage, was die Praxis wert ist.

Die Beispielpraxis. Beispielzahlen: drei Therapeuten, zwanzig Arbeitstage im Monat, folgende Mengen im Monat und Preise nach Anlage 2 (Preistabelle).

PositionLeistungMengePreis in EuroSumme in Euro
X0501Allgemeine Krankengymnastik, Einzel30029,638.889,00
X1201Manuelle Therapie8035,592.847,20
X0106Klassische Massage6021,631.297,80
X0201Manuelle Lymphdrainage, 45 Minuten2053,941.078,80
X0507KG-Gerät, parallel bis 3 Patienten4055,812.232,40
X9950Hausbesuch inklusive Wegegeld3022,78683,40
Summe17.028,60

Die Probe der Summe: 8.889,00 plus 2.847,20 ergibt 11.736,20. Dazu 1.297,80 ergibt 13.034,00. Dazu 1.078,80 ergibt 14.112,80. Dazu 2.232,40 ergibt 16.345,20. Dazu 683,40 ergibt 17.028,60 Euro im Monat. Auf zwölf Monate gerechnet sind das 204.343,20 Euro.

Hausbesuche sind in der Anlage Pauschalen neben der Behandlung, die dazugehört (Anlage 2, Abschnitt B Abs. 4). Wer sie als eigene Zeile in die Summe nimmt, rechnet sie zusätzlich zu den Behandlungen der Zeilen darüber.

Der Plausibilitätstest. Die Beispielpraxis erbringt 500 Behandlungen in Praxisräumen und 30 Hausbesuche im Monat. Bei zwanzig Arbeitstagen sind das 25 Behandlungen am Tag. Auf drei Therapeuten verteilt, sind das gut 8 Behandlungen je Therapeut und Tag. Ob das zur Arbeitszeit passt, hängt davon ab, wie lange eine Behandlung dauert und wie viele Stunden die Therapeuten arbeiten. Das Gesetz sieht eine Regelbehandlungszeit als Vertragsinhalt vor (§ 125 Abs. 2 SGB V). Fragen Sie den Verkäufer nach der Behandlungsdauer je Position.

Dann der umgekehrte Weg. Behauptet ein Verkäufer 250.000 Euro Jahresumsatz aus Kassenleistungen, sind das 20.833,33 Euro im Monat. Der Durchschnittspreis der 500 Praxisbehandlungen der Beispielpraxis beträgt 16.345,20 geteilt durch 500, also 32,69 Euro. Für 20.833,33 Euro bräuchte es demnach rund 637 Behandlungen im Monat, etwa 32 am Tag. Die Probe: 32,69 mal 637 ergibt gerundet 20.824 Euro. Der Sprung von 25 auf 32 Behandlungen am Tag muss durch mehr Personal, längere Öffnungszeiten oder kürzere Behandlungen erklärt sein.

Was kostet im ungünstigen Fall eine Lücke? Beispielzahlen: Kommt die Berechtigung vier Wochen später und wirkt nicht zurück, entgeht der Beispielpraxis ein Monatsumsatz von 17.028,60 Euro an Kassenleistungen. Gleichzeitig laufen Miete und Gehälter weiter. Das ist die Zahl, gegen die Sie die Kaufpreisrate oder die Übergabe absichern.

Der Preis bewegt sich. Anlage 2 gilt auf unbestimmte Zeit. Gekündigt werden kann frühestens zum 31. Dezember 2026, bis zu einer neuen Anlage gelten die alten Preise weiter (Anlage 2, Abschnitt B Abs. 7 bis 9). Wer einen Kaufpreis auf Grundlage der Preise 2026 rechnet, sollte eine Spanne durchspielen. Ein Beispiel: Steigen alle Preise um drei Prozent, wächst der Beispielumsatz von 17.028,60 auf 17.539,46 Euro im Monat. Fallen sie nicht, bleibt er bei 17.028,60 Euro, während die Löhne steigen können. Die Probe: 17.028,60 mal 1,03 ergibt 17.539,46.

Die Zahl von drei Prozent ist ein Rechenwert, kein Wert aus einer Quelle. Das Gesetz verlangt, dass die Preise die Entwicklung der Personal- und Sachkosten berücksichtigen (§ 125 Abs. 3 SGB V). Eine Höhe sagt es nicht.

Abrechnung im Übergang: Fristen, Abzüge, Vertragsstrafe

Kurz gesagt: Leistungen vor dem Übergabetag rechnet der Verkäufer mit seinem Institutionskennzeichen ab, Leistungen danach Sie. Fristen von neun Monaten für Rechnung und Beanstandung, ein Abzug von fünf Prozent bei Datenfehlern und die Vertragsstrafe machen saubere Abgrenzung zur Pflicht.

Wer rechnet was ab. Das Institutionskennzeichen gehört zur Betriebsstätte und zum Inhaber, und die Kassen lehnen Abrechnungen ohne oder mit falschem IK ab (Vertrag § 17). Für die Übergangszeit heißt das: Der Verkäufer rechnet alle bis zum Übergabetag erbrachten Leistungen mit seinem IK ab. Sie rechnen alles danach mit Ihrem IK ab. Die Grenze zwischen beiden ist der Übergabetag, und jede Behandlung muss einer Seite eindeutig zugeordnet sein.

Der Verkäufer darf sein IK nach Ende der Zulassung abmelden, aber erst nach Abrechnung aller Ansprüche (Vertrag § 17). Ein Verkäufer, der nach dem Verkauf sofort alles abmeldet, kann seine eigenen letzten Abrechnungen nicht mehr stellen. Verlangen Sie im Kaufvertrag, dass er sein IK bis zur letzten Abrechnung offen hält, und lassen Sie sich bestätigen, wann das war.

Die Frist, die verfällt. Ansprüche verfallen nach neun Kalendermonaten, gerechnet ab Ende des Monats, in dem sie vollständig erbracht wurden. Maßgeblich ist der Rechnungseingang bei der Kasse (Vertrag § 18 Abs. 5). Beispielzahlen: Eine Serie endet am 15. Juli 2026. Die Frist beginnt am Ende des Monats Juli und läuft neun Kalendermonate, also bis zum 30. April 2027. Die Rechnung muss bis dahin eingegangen sein. Die Probe: August bis April sind neun Monate.

Was folgt daraus für den Kauf? Zum Stichtag gibt es meist Leistungen, die erbracht, aber noch nicht abgerechnet sind. Wer sie in der Bilanz als Forderung sieht, sollte wissen, wie alt sie sind. Eine Forderung, die acht Monate alt ist, hat noch einen Monat Zeit.

Die Prüfung läuft rückwärts. Zahlungen der Kassen stehen unter Prüfvorbehalt. Die Kasse muss binnen neun Monaten beanstanden. Absetzungen können mit der nächsten Abrechnung verrechnet werden. Gegen eine Absetzung können Sie binnen neun Monaten begründet widersprechen, sonst gilt sie als anerkannt. Bei rechtswidrigen Handlungen gilt stattdessen die Frist des § 45 SGB I (Vertrag § 18 Abs. 10).

Das bedeutet: Eine Zahlung kann noch bis zu neun Monate nach der Abrechnung beanstandet werden. Wer eine Praxis kauft, kauft Abrechnungsfehler des Verkäufers nicht ausdrücklich mit. Die Absetzungen treffen aber die Praxis, die die nächste Abrechnung stellt, und das sind unter Umständen Sie. Fragen Sie den Verkäufer nach allen Absetzungsmitteilungen der letzten zwei Jahre und nach offenen Widersprüchen.

Der Abzug von fünf Prozent. Sind die Abrechnungsdaten nicht maschinenlesbar und liegt der Grund beim Leistungserbringer, gilt ein pauschaler Abzug von fünf Prozent. Bis zu drei Sammelrechnungen je Monat sind erlaubt (Vertrag § 18 Abs. 3 und 4). Beispielzahlen: Auf den Monatsumsatz der Beispielpraxis von 17.028,60 Euro entfallen fünf Prozent, also 851,43 Euro. Im Jahr sind das 10.217,16 Euro. Die Probe: 17.028,60 mal 0,05 ergibt 851,43.

Dieser Abzug ist vermeidbar, wenn die Daten stimmen. Die Fehlerquelle liegt beim Wechsel oft im Programm. Neuer Inhaber heißt neues IK, neue Bankdaten, möglicherweise neue Software oder ein anderes Abrechnungszentrum. Planen Sie den ersten Abrechnungslauf ein, als sei er riskant. Reichen Sie ihn früh ein und lassen Sie die Datei vorher prüfen.

Die Vertragsstrafe. Die Kassen können verwarnen, abmahnen und bei schweren oder wiederholten Verstößen eine angemessene Vertragsstrafe verhängen. Als schwer gelten unter anderem Verstöße gegen personelle, räumliche, sachliche und organisatorische Voraussetzungen, die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, nicht rechtzeitig behobene Beanstandungen und Forderungen an Patienten über die Zuzahlung hinaus (Vertrag § 20; Schiedsspruch 1 HE 22-20). Eine Höhe nennt der Vertragstext nicht.

Für Sie als Käufer ist die Liste ein Prüfraster. Jeder Punkt lässt sich als Frage an die Praxis stellen:

Schwerer Verstoß nach § 20Frage an die PraxisWo Sie es sehen
Personelle VoraussetzungenSind alle Beschäftigten gemeldet, mit Wochenstunden?Meldungen an die Arbeitsgemeinschaft
Räumliche VoraussetzungenPassen Räume und Skizze?Rundgang, Raumskizze
Sachliche VoraussetzungenIst die Pflichtausstattung vollständig?Geräteliste, Rundgang
Organisatorische VoraussetzungenÖffnungszeiten, Vertretung, Fortbildung?Aushang, Dienstplan, Nachweise
Abrechnung nicht erbrachter LeistungenStimmen Rechnung und Terminbuch?Stichprobe von Verordnung bis Termin
Nicht behobene BeanstandungenGibt es offene Schreiben der Kasse oder Stelle?Schriftverkehr der letzten zwei Jahre
Forderungen über die Zuzahlung hinausKassiert die Praxis Zusatzbeträge?Quittungen, Preisaushang

Haftung für Schulden des Verkäufers

Kurz gesagt: Wer eine Praxis kauft, übernimmt je nach Konstruktion Arbeitsverhältnisse, Steuerschulden des Betriebs und unter Umständen Geschäftsschulden. Drei Vorschriften zählen: § 613a BGB für die Mitarbeiter, § 75 AO für Steuern und § 25 HGB für Firmenschulden.

Der Betriebsübergang bei den Mitarbeitern. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie übernehmen also die Angestellten zu den Bedingungen, die am Tag des Übergangs gelten. Eine Auswahl, wen Sie behalten, haben Sie nicht.

Die Kündigung ist keine Abkürzung. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam, sowohl durch den bisherigen als auch durch den neuen Inhaber. Kündigungen aus anderen Gründen bleiben möglich (§ 613a Abs. 4 BGB). Wer den Kauf mit dem Plan verbindet, das Team zu verkleinern, braucht daher einen Grund außerhalb des Übergangs. Das Gesetz zieht die Grenze, es bewertet nicht, was in Ihrem Fall ein anderer Grund wäre.

Information und Widerspruch. Der alte oder der neue Inhaber muss die betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform unterrichten. Die Mitteilung nennt den geplanten Zeitpunkt, den Grund sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen und die in Aussicht genommenen Maßnahmen (§ 613a Abs. 5 BGB). Der Arbeitnehmer kann dem Übergang innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen, gegenüber dem alten oder dem neuen Inhaber (§ 613a Abs. 6 BGB).

Wer für Lohn und Urlaub haftet. Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Pflichten, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres danach fällig werden. Wird eine Pflicht erst nach dem Übergang fällig, haftet er nur anteilig für den bis dahin abgelaufenen Teil des Bemessungszeitraums (§ 613a Abs. 2 BGB). Der Satz klingt abstrakt, hat aber eine klare Folge: Für Rückstände aus der Zeit vor dem Übergang haften Sie und der Verkäufer nebeneinander.

Fragen Sie deshalb den Verkäufer nach offenen Ansprüchen der Angestellten: Gehalt, Überstunden, Urlaub, Sonderzahlungen. Verlangen Sie die Lohnabrechnungen der letzten zwölf Monate und eine Aufstellung der Urlaubs- und Überstundensalden zum Stichtag.

Steuerschulden des Betriebs. Die Abgabenordnung knüpft an die Übereignung eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs im Ganzen an (§ 75 Abs. 1 Satz 1 AO). Der Erwerber haftet dann für Steuern, die im Betrieb des Unternehmens begründet sind, und für Steuerabzugsbeträge. Steuervergütungen gelten ebenfalls als Steuern (§ 75 Abs. 1 Satz 1 AO).

Das Gesetz begrenzt die Haftung auf zwei Weisen. Zeitlich erfasst sind Steuern, die seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach der Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Der Höhe nach beschränkt sie sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens (§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO).

Beispielzahlen: Übergabe am 1. April 2027. Das letzte vor der Übereignung liegende Kalenderjahr ist 2026. Erfasst sind also Steuern, die seit dem 1. Januar 2026 entstanden sind. Melden Sie den Betrieb am 15. April 2027 an, läuft das Fenster bis zum 15. April 2028. Haben Sie Vermögen im Wert von 40.000 Euro übernommen, haften Sie höchstens bis zu diesem Betrag.

Geschäftsschulden und die Firma. Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für die im Betrieb des früheren Inhabers entstandenen Schulden. Das gilt auch bei einem Nachfolgezusatz (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB). Forderungen aus dem Betrieb gelten gegenüber den Schuldnern als auf den Erwerber übergegangen, wenn der frühere Inhaber der Fortführung zugestimmt hat (§ 25 Abs. 1 Satz 2 HGB).

Die Vorschrift spricht von Handelsgeschäft und Firma. Eine Einzelpraxis ohne Handelsregistereintrag steht dort nicht ausdrücklich. Praxis-GmbHs und Gesellschaften mit Firma fallen dagegen eher in den Anwendungsbereich. Prüfen Sie deshalb zuerst, in welcher Rechtsform der Verkäufer praktiziert, und rufen Sie bei Gesellschaften den Registerauszug ab.

Eine abweichende Vereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer wirkt gegenüber Dritten nur, wenn sie ins Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht ist. Es genügt auch, wenn einer von beiden sie dem Dritten mitgeteilt hat (§ 25 Abs. 2 HGB). Ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag allein schützt Sie also nicht gegenüber den Gläubigern.

Führen Sie die Firma nicht fort, haften Sie für frühere Geschäftsschulden nur bei einem besonderen Verpflichtungsgrund. Das Gesetz nennt als Beispiel die handelsübliche Bekanntmachung der Schuldübernahme (§ 25 Abs. 3 HGB). Ein neuer Name für die Praxis ist darum mehr als Marketing, er ändert die Haftungslage.

Wie lange der Verkäufer haftet. Der frühere Inhaber haftet nur für Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren fällig werden und die der Gläubiger in der gesetzlich genannten Weise festgestellt oder gerichtlich oder behördlich geltend gemacht hat. Die Frist beginnt mit der Eintragung des Erwerbers im Handelsregister, bei einer Schuldübernahme nach § 25 Abs. 3 mit dem Tag der Bekanntmachung. Ein schriftliches Anerkenntnis ersetzt die förmliche Feststellung (§ 26 Abs. 1 und 2 HGB).

Hier liegt eine Tücke für den Käufer: Der Verkäufer ist nach fünf Jahren frei, Sie als Erwerber nicht. Verlangen Sie darum eine Freistellung im Kaufvertrag und eine Sicherheit, zum Beispiel einen Teil des Kaufpreises auf einem Treuhandkonto. Wie lange der Einbehalt laufen soll, ist Verhandlungssache, und die Probe ist einfach: Er sollte mindestens das Steuerfenster nach § 75 AO abdecken.

Was bleibt als Prüfliste. Für jede der drei Haftungsquellen gibt es ein Dokument, das Sie vor dem Kauf sehen sollten:

HaftungsquelleDokumentZeitraum
ArbeitsverhältnisseArbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Urlaubssaldenletzte zwölf Monate
Steuern des BetriebsSteuerbescheide, Lohnsteueranmeldungenseit Beginn des Vorjahres
GeschäftsschuldenVerbindlichkeitenliste, Registerauszug bei GesellschaftenStichtag und letzte zwei Jahre

Beim Rechtsrahmen für diese Haftung liegt die genaue Reichweite einzelner Vorschriften in Ihrem Fall bei der Rechtsform und den Vertragsklauseln. Eine Anwältin oder ein Anwalt sollte klären, ob § 25 HGB bei dem konkreten Verkäufer überhaupt greift und wie der Kaufvertrag die Freistellung absichert.

Die Prüfung dieser Punkte ist umfangreich. Wie Befunde zu Zulassung, Abrechnung und Haftung nebeneinander dargestellt werden, zeigen die Beispielberichte.

Musterbericht ansehenMeine Prüfung starten

Quellen