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Ein Restaurant kaufen: Welche Erlaubnisse, Mietverträge und Inventarlisten für den Preis zählen

Vom Team von Provenance Diligence · .

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Inhalt

  1. Was Sie kaufen: Betrieb, Anteile oder nur das Recht zu pachten
  2. Die Erlaubnis: Bundesrahmen, Übernahme und Folge für den Preis
  3. Miet- und Pachtvertrag: Form, Laufzeit, Kündigung, Zustimmung des Vermieters
  4. Inventar: Liste, Eigentum, Sicherungsrechte
  5. Haftung für Schulden des Vorgängers: Was beim Kauf mitkommt
  6. Quellen

1. Was Sie kaufen: Betrieb, Anteile oder nur das Recht zu pachten

Bei einem Restaurant gibt es drei übliche Wege, und jeder verteilt Risiko anders.

Weg A: Sie kaufen einen Betrieb von einem Einzelunternehmer oder einer Personengesellschaft (Einzelkaufleute, die ihr Geschäft im Ganzen verkaufen). Sie erwerben die einzelnen Vermögensgegenstände, also Einrichtung, Warenbestand, Rechte aus Verträgen und den Namen des Lokals. Der Kauf eines Unternehmens als Ganzes wird rechtlich wie der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen behandelt: Das Kaufrecht gilt entsprechend (§ 453 Abs. 1 BGB). Die Kosten der Begründung und Übertragung eines Rechts trägt der Verkäufer (§ 453 Abs. 2 BGB); das betrifft die Übertragung des Rechts selbst, nicht die Übergabe des ganzen Betriebs. Wichtig ist, was daraus folgt: Es gibt keinen einzelnen Akt, der "das Restaurant" überträgt. Jeder Teil geht auf seinem eigenen Weg über. Das Inventar wird übereignet, der Mietvertrag braucht den Vermieter, die Arbeitsverhältnisse gehen kraft Gesetzes über, die Erlaubnis gar nicht.

Weg B: Sie kaufen die Anteile an der GmbH, die das Restaurant betreibt. Dann bleibt der Betreiber derselbe, nur der Gesellschafter wechselt. Mietvertrag, Arbeitsverträge, Lieferverträge und Verbindlichkeiten bleiben dort, wo sie sind. Das hat einen Vorteil und einen Nachteil: Verträge müssen nicht einzeln übertragen werden, aber alles, was die Gesellschaft je getan hat, kommt mit. Die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen braucht einen notariell geschlossenen Vertrag (§ 15 Abs. 3 GmbHG).

Weg C: Sie pachten das Lokal samt Einrichtung und zahlen dem bisherigen Betreiber eine Abstandssumme, oder Sie pachten direkt vom Eigentümer. Der Gesetzgeber trennt hier zwei Dinge. Miete überlässt den Gebrauch einer Sache. Pacht überlässt zusätzlich den Genuss der Früchte, also das, was aus dem Betrieb der Sache an Erträgen entsteht (§ 581 Abs. 1 BGB). Auf die Pacht gilt Mietrecht entsprechend, soweit §§ 582 bis 584b BGB nichts anderes bestimmen (§ 581 Abs. 2 BGB). Ein Restaurant mit voll eingerichteter Küche, Mobiliar und Gläsern, das der Eigentümer Ihnen als Betrieb überlässt, ist in der Praxis oft eine Pacht mit Inventar. Das ändert die Regeln für die Kündigung. Dazu mehr in Abschnitt 3.

Warum die Wahl den Preis verändert. Bei Weg A zahlen Sie für ein Bündel einzeln übertragener Teile und müssen jeden Teil prüfen. Bei Weg B zahlen Sie für die gesamte Vergangenheit der Gesellschaft und müssen sie durchleuchten. Bei Weg C zahlen Sie für Zeit: Die Dauer des Rechts am Standort ist der Wert. Eine Abstandssumme für fünf Jahre Pacht ist etwas anderes als dieselbe Summe für ein Recht, das nach 14 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden kann.

Die Preislogik in einem Satz. Ein Käufer rechnet, was der Betrieb ihm an Überschuss nach Lohn, Pacht oder Miete, Wareneinsatz und seinem eigenen Gehalt bringt, und über welchen Zeitraum er dieses Recht sicher nutzen kann. Erlaubnis, Vertrag und Inventar bestimmen diesen Zeitraum und die Kosten, die vor der ersten Eröffnung entstehen. Die IHK Bodensee-Oberschwaben nennt für Übernehmer als Kern der Prüfung die wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Verhältnisse, eine unabhängige Bewertung mit Firmenwert und Vermögenswerten, und Zahlungsmodalitäten, die an künftige Erträge gekoppelt werden können.

Beispielzahlen (nicht aus einem realen Fall): Ein Restaurant wird für 180.000 € angeboten. Davon entfallen laut Verkäufer 60.000 € auf Einrichtung und Warenbestand und 120.000 € auf den "Firmenwert", also auf alles, was darüber hinausgeht. Die 120.000 € sind der Teil, der verloren geht, wenn die Erlaubnis nicht erteilt wird oder der Mietvertrag nicht übergeht. Wer diesen Teil bezahlt, bevor beides feststeht, trägt das ganze Risiko allein. Deshalb gehören Erlaubnis und Mietvertrag in die Bedingungen des Kaufvertrags, bevor Geld fließt.

2. Die Erlaubnis: Bundesrahmen, Übernahme und Folge für den Preis

2.1 Was das Bundesgesetz vorsieht

Das Gaststättengesetz des Bundes bildet noch die Grundlage und die Vorlage, an der sich die Länder orientieren oder von der sie abweichen. Sein Text sagt: Das Gaststättengewerbe ist erlaubnispflichtig. Ausgenommen sind unter anderem Betriebe, die nur alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen abgeben (§ 2 Abs. 1, 2 GastG). Die Erlaubnis gilt für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume (§ 3 Abs. 1 GastG). Versagt werden kann sie bei Unzuverlässigkeit des Antragstellers, bei ungeeigneten Räumen, bei Gefahr für das öffentliche Interesse und wenn die Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung fehlt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GastG).

Zwei Folgen für den Käufer sind unmittelbar:

  • Die Erlaubnis gehört zu Ihnen und zu den Räumen. Sie wird nicht mit dem Inventar mitverkauft. Der Verkäufer kann sie Ihnen nicht abtreten. Sie müssen sie selbst bekommen, oder Sie dürfen übergangsweise den Betrieb auf Grundlage einer vorläufigen Zulassung führen, wenn das Landesrecht diese kennt.
  • Betriebsart und Räume stehen fest. Wer ein Restaurant übernimmt und daraus eine Bar mit Spätbetrieb, einen Imbiss mit Außenfläche oder eine Eventlocation macht, ändert die Betriebsart. Wer bisher ungenutzte Räume dazunimmt, verlässt die erlaubten Räume. Beides ist ein Grund für Rücknahme oder Widerruf nach Ermessen, ebenso die Abgabe nicht genehmigter Speisen oder Getränke und eine nicht rechtzeitig erfüllte Auflage (§ 15 Abs. 3 GastG, soweit Ihr Bundesland kein eigenes Gaststättengesetz hat).

2.2 Die vorläufige Erlaubnis bei Übernahme

Nach dem Bundestext kann zum Betrieb eines erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes, das ein anderer bisher betrieben hat, vorläufig zugelassen werden, wer es übernehmen will. Die Zulassung ist widerruflich und soll nicht länger als drei Monate dauern. Bei wichtigem Grund kann verlängert werden (§ 11 Abs. 1 GastG). Der Landkreis München beschreibt diese Praxis so: Bei unveränderter Übernahme gibt es auf Antrag eine vorläufige Erlaubnis, widerruflich und auf drei Monate befristet, Verlängerung nur aus wichtigem Grund. Danach folgt die unbefristete Erlaubnis, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Bei einem Neubau gibt es keine vorläufige Erlaubnis.

Für den Preis heißt das: Die vorläufige Erlaubnis überbrückt die Zeit bis zur endgültigen, sie ersetzt sie nicht. Wer in der Frist die Voraussetzungen der endgültigen Erlaubnis nicht erfüllt, steht nach drei Monaten ohne Berechtigung da. Die Voraussetzungen betreffen Sie persönlich (Zuverlässigkeit, Unterrichtung der IHK), die Räume (Eignung) und das öffentliche Interesse. Der Verkäufer kann nur für das Zweite etwas tun, indem er Unterlagen zu den Räumen herausgibt.

2.3 Folge für den Kaufpreis

Bleibt vor der Preisverhandlung offen, welches Verfahren am Standort gilt, ob Sie die persönlichen Voraussetzungen erfüllen, ob die Räume für die geplante Betriebsart gedeckt sind oder ob die Erlaubnis des Verkäufers noch Bestand hat, binden Sie den Teil des Preises, der auf den Firmenwert entfällt, an die Erteilung der Erlaubnis.

3. Miet- und Pachtvertrag: Form, Laufzeit, Kündigung, Zustimmung des Vermieters

Der Standort ist der zweite Teil des Preises. Ein Restaurant ohne gesichertes Recht an den Räumen ist eine Küche ohne Haus. Prüfen Sie den Vertrag deshalb vor dem Preis, nicht nach ihm.

3.1 Wer mit wem einen Vertrag hat

Der Mietvertrag oder Pachtvertrag besteht zwischen dem Verkäufer und dem Vermieter oder Verpächter. Sie sind darin Dritter. Wer die Räume nutzen will, ohne selbst Vertragspartner zu sein, stellt der Gesetzgeber nicht in das Belieben des Mieters: Die Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten ist nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig, und bei Verweigerung steht dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht mit der gesetzlichen Frist zu, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (§ 540 Abs. 1 BGB). Wer ohne diese Erlaubnis Dritte in die Räume lässt, riskiert die fristlose Kündigung: Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, indem er die Räume unbefugt einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB). Vorher muss der Vermieter abmahnen oder eine Abhilfefrist setzen, außer in den Fällen des § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB. Hinweis: § 540 BGB regelt, dass ein Dritter die Räume neben dem Mieter nutzt, etwa bei Untervermietung. Der Wechsel des Mieters durch den Kauf ist etwas anderes; er braucht einen Vertrag über den Übergang des Mietverhältnisses, dem der Vermieter zustimmt.

Daraus folgt eine einfache Regel für den Ablauf: Der Vermieter muss dem Wechsel zustimmen, bevor Sie zahlen. Behandeln Sie die Zustimmung des Vermieters als Bedingung des Kaufvertrags. Wer den Verkäufer das Lokal "schon mal übergeben" lässt, während der Vermieter noch nicht geantwortet hat, setzt den Mietvertrag aufs Spiel, auf dem der gesamte Preis beruht.

Verlangen Sie die Zustimmung schriftlich und so, dass sie Ihren Namen oder den Ihrer Gesellschaft nennt, die Laufzeit nicht verkürzt und die Rechte aus dem bestehenden Vertrag unverändert lässt. Wenn der Vermieter die Gelegenheit nutzt, Miethöhe, Laufzeit oder Kaution neu zu verhandeln, gehört das in die Kaufpreisrechnung. Der Preis, den Sie dem Verkäufer zahlen, gilt für einen Vertrag, den es dann nicht mehr gibt.

3.2 Laufzeit, Kündigung und was sie für den Preis bedeuten

Für ordentliche Kündigungen von Geschäftsräumen gilt, wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht: Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahrs erfolgen und wirkt zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs (§ 580a Abs. 2 BGB). Das heißt in Kalendertagen etwas anderes als der Wortlaut erwarten lässt. Bei einer Kündigung am dritten Werktag im Januar endet das Mietverhältnis am 30. Juni, also nach knapp sechs Monaten. Wird der Termin um einen Tag verpasst, endet es erst am 30. September.

Bei einer Pacht auf unbestimmte Zeit gilt eine andere Regel: Sie ist nur zum Ende eines Pachtjahres kündbar, und die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des Halbjahres erfolgen, an dessen Ende die Pacht enden soll (§ 584 Abs. 1 BGB). Der Unterschied zur Miete ist wichtig: Ein Pächter ohne feste Laufzeit kann vom Verpächter zu einem Termin im Jahr hinausgedrängt werden, und er kann selbst nur einmal im Jahr kündigen.

Beispielzahlen (nicht aus einem realen Fall): Sie zahlen 90.000 € Abstand für eine Pacht ohne feste Laufzeit. Der Verpächter kündigt zum Ende des ersten Pachtjahres. Für das, was Sie in dieser Zeit eingenommen haben, ist der Abstand nur zu einem Teil verdient. Dieselben 90.000 € bei einer Festlaufzeit von acht Jahren verteilen sich auf acht Jahre. Der Unterschied ist keine Fachfrage des Vertragsrechts, sondern eine Preisfrage: Der Abstand ist so viel wert, wie das Recht am Standort dauert. Rechnen Sie ihn in Euro pro Jahr gesicherter Nutzung um, und vergleichen Sie diese Zahl mit dem, was der Betrieb pro Jahr nach Abzug aller Kosten verdient.

Außerordentlich kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos beendet werden. Der wichtige Grund liegt nach dem Gesetz unter anderem vor, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Miete oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Verzug ist. Der zweite Fall: In einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, ist er mit einem Betrag im Verzug, der die Miete für zwei Monate erreicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird (§ 543 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bei einem Mietrückstand dieser Art braucht es keine vorherige Abmahnung und keine Frist zur Abhilfe (§ 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB). Bei anderen Pflichtverletzungen ist die Kündigung in der Regel erst nach erfolglosem Ablauf einer Abhilfefrist oder nach einer erfolglosen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB). Für Sie ist das als Käufer eines laufenden Betriebs relevant, weil Rückstände des Verkäufers bei der Übernahme des Vertrags zum Problem des Vermieters und damit zu Ihrem werden können. Fragen Sie ausdrücklich:

  • Gibt es Mietrückstände, Mahnungen, Abmahnungen oder Stundungsvereinbarungen?
  • Wann wurde die Miete zuletzt pünktlich bezahlt, und wie wird das belegt (Kontoauszüge)?
  • Hat der Vermieter schon einmal mit Kündigung gedroht?

Beispielzahlen (nicht aus einem realen Fall): Die Monatsmiete beträgt 4.800 €. Zwei Monatsmieten ergeben 9.600 €. Die 9.600 € zählen als Kündigungsgrund, wenn sich der Rückstand über mehr als zwei Termine erstreckt. Für zwei aufeinander folgende Termine genügt schon ein Rückstand mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil davon. Zahlt der Verkäufer den Rückstand an den Vermieter, bevor dieser kündigt, ist die Kündigung ausgeschlossen (§ 543 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bei einem Kaufpreis von 120.000 € für den Firmenwert wäre ein Rückstand von 9.600 € klein, aber das Kündigungsrecht hängt nicht an der Größe im Verhältnis zum Preis, sondern an der Höhe im Verhältnis zur Monatsmiete.

4. Inventar: Liste, Eigentum, Sicherungsrechte

Das Inventar ist der sichtbarste Teil des Preises und der, den Käufer am leichtesten überschätzen. Auf dem Papier steht eine Liste mit Gerätenamen und Werten. Dahinter stehen drei Fragen: Gehört es dem Verkäufer? Ist es frei von Rechten Dritter? Funktioniert es?

4.1 Eigentum: Wem gehört die Spülmaschine?

Beim Kauf von Inventar geht das Eigentum durch Einigung und Übergabe über. Daraus ergeben sich zwei Gefahren.

Eigentumsvorbehalt. Wer Geräte auf Raten oder mit Zahlungsziel gekauft hat, ist nach der Regel des Gesetzes im Zweifel erst Eigentümer, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt ist; die Herausgabe aufgrund des Vorbehalts kann der Lieferant nach einem Rücktritt verlangen (§ 449 Abs. 1, 2 BGB). Ein Gerät, das der Verkäufer noch nicht bezahlt hat, gehört ihm also noch nicht. Sie erwerben dann auch nicht mehr, als er hat, und müssen gegebenenfalls zahlen, um das Gerät zu behalten.

Gutgläubiger Erwerb und seine Grenze. Das Gesetz schützt unter Umständen den, der von einem Nichtberechtigten kauft. Nicht gutgläubig ist, wer weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass die Sache dem Veräußerer nicht gehört (§ 932 Abs. 1, 2 BGB). Das ist ein schmaler Schutz. Sicherungsübereignungen, bei denen der Eigentümer das Gerät behält und der Verkäufer es nur nutzt, laufen über einen Besitzmittlungsvertrag, der die Übergabe ersetzt (§ 930 BGB). Ein Erwerber, der von einem solchen Nichtberechtigten kaufen will, wird nach § 930 erst Eigentümer, wenn ihm die Sache übergeben wird, und nur, wenn er dann gutgläubig ist (§ 933 BGB). In der Praxis bedeutet das für Sie: Fragen Sie, ob Inventar an eine Bank oder einen Lieferanten sicherungsübereignet wurde. Wer die Frage vor dem Kauf nicht stellt, kann sich bei Streit kaum auf Gutgläubigkeit berufen.

Leasing und Miete einzelner Geräte. Die IHK Bodensee-Oberschwaben nennt die Übernahme von Miet-, Pacht-, Kauf- und Leasingverträgen als Prüfpunkt für Übernehmer. In einem Restaurant sind Kaffeemaschinen, Spülsysteme, Schankanlagen und Kassensysteme häufig gemietet oder geleast. Solche Geräte stehen nicht auf der Verkaufsliste, auch wenn sie in der Küche stehen. Verlangen Sie eine Liste aller Verträge mit Laufzeit, Rate und Restlaufzeit, und streichen Sie die Geräte aus dem Kaufpreis, die dem Verkäufer nicht gehören.

4.2 Eine Inventarliste prüfen: Ein Muster

Beispielzahlen (nicht aus einem realen Fall): Der Verkäufer legt diese Liste vor.

GruppeWert laut VerkäuferEigentum offen?
Küchengeräte (Herd, Fritteuse, Kombidämpfer, Spülmaschine)28.000 €Kombidämpfer auf Raten, Spülmaschine gemietet
Kühltechnik9.000 €zwei Geräte sicherungsübereignet
Schankanlage7.500 €vom Brauerei-Partner gestellt
Möbel, Geschirr, Gläser14.000 €frei
Kasse und Technik5.500 €Kassensystem geleast
Warenbestand6.000 €wechselt bis Übergabe
Summe70.000 €

Die Rechnung des Käufers sieht so aus. Frei verfügbar sind nur das Möbel- und Geschirrpaket mit 14.000 € und der Warenbestand, soweit er bei Übergabe tatsächlich vorhanden ist. Bei den übrigen Positionen hängt der Wert an einem Dritten: Der Lieferant hat Rechte an Kombidämpfer und Spülmaschine, die Bank an der Kühltechnik, der Brauerei-Partner an der Schankanlage und der Leasinggeber am Kassensystem. Von den 70.000 € bleiben vielleicht 20.000 € ohne Bedingungen. Die übrigen 50.000 € sind kein Kaufgegenstand, sondern eine Verhandlungsmasse mit Dritten. Vor dem Preis sollte jede dieser Gruppen entweder aus der Liste fallen oder mit schriftlicher Zustimmung des Dritten übernommen werden.

5. Haftung für Schulden des Vorgängers: Was beim Kauf mitkommt

Beim Restaurantkauf als Betriebskauf sammeln Sie keine Gesellschaftsanteile, sondern einzelne Vermögensgegenstände ein. Der Gedanke liegt nahe, dass damit alle Schulden beim Verkäufer bleiben. Das Gesetz sieht es in mehreren Fällen anders. Es gibt zwei Wege, auf denen Schulden des Vorgängers zu Ihren werden können: über die Firma und über das Finanzamt.

5.1 Die Firma: § 25 HGB

Wer ein bestehendes Handelsgeschäft erwirbt und es unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB). Der Name über der Tür ist deshalb keine Nebensache. Wer das Lokal "Zum Goldenen Hirsch" weiterführt und auch den Namen weiter nutzt, übernimmt die Haftung für Lieferantenrechnungen, die der Vorgänger offengelassen hat.

Ein Ausschluss dieser Haftung ist möglich, wirkt aber nur gegenüber Dritten, wenn er in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht wurde oder wenn der Erwerber oder der Veräußerer ihn dem Dritten mitgeteilt hat (§ 25 Abs. 2 HGB). Eine Abrede im Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer bindet den Lieferanten also nicht. Das ist der Grund, warum die Klausel "Der Verkäufer stellt den Käufer von allen Altverbindlichkeiten frei" nützlich, aber nicht ausreichend ist: Sie schafft einen Anspruch gegen den Verkäufer, schützt Sie aber nicht vor dem Zugriff des Gläubigers. Der Anspruch gegen den Verkäufer ist so gut wie dessen Zahlungsfähigkeit.

Wer die Firma nicht fortführt, haftet nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, zum Beispiel die Bekanntmachung der Schuldübernahme (§ 25 Abs. 3 HGB). Daraus lässt sich ein praktischer Weg ableiten: Wenn Sie dem Lokal einen neuen Namen geben, entfällt die Firmenhaftung aus § 25 Abs. 1 HGB. Dafür sprechen Marketinggründe selten, aber rechnen Sie es aus. Ein Name, den die Stammgäste kennen, hat einen Wert. Ein Name, der Haftung nach sich zieht, kostet Geld. Beides gehört in dieselbe Rechnung.

Der frühere Inhaber haftet daneben weiter, aber nicht beliebig lange. Seine Haftung für Verbindlichkeiten, die in § 25 Abs. 1 beschrieben sind, ist begrenzt auf solche, die vor Ablauf von fünf Jahren fällig werden und gerichtlich festgestellt oder vollstreckt werden (§ 26 Abs. 1 HGB). Die Frist beginnt bei der Fortführung mit dem Ende des Tages, an dem der Erwerber ins Handelsregister eingetragen wird. Für Sie ist das nur indirekt wichtig. Es zeigt: Der Verkäufer ist als Schuldner nicht zeitlich unbegrenzt greifbar, und der Gläubiger wird sich deshalb an Sie halten.

Tritt jemand als Gesellschafter in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, haftet die Gesellschaft für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten (§ 28 Abs. 1 HGB). Abweichende Vereinbarungen wirken Dritten gegenüber nur bei Eintragung und Bekanntmachung oder Mitteilung (§ 28 Abs. 2 HGB). Das betrifft Sie, wenn Sie mit dem Verkäufer zusammen in den Betrieb einsteigen, etwa weil er als Gesellschafter bleibt oder Sie sich als Partner einkaufen.

5.2 Das Finanzamt: § 75 AO

Wer ein Unternehmen oder einen gesondert geführten Betrieb im Ganzen übereignet bekommt, haftet nach § 75 Abs. 1 AO für Steuern, die im Betrieb begründet sind, und für Steuerabzugsbeträge, sofern sie seit Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach der Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Die Haftung ist auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkt (§ 75 Abs. 1 Satz 2 AO). Keine Haftung besteht beim Erwerb aus einer Insolvenzmasse oder im Vollstreckungsverfahren (§ 75 Abs. 2 AO).

Das hat drei Folgen für den Kauf eines Restaurants:

  1. Die Steuern des laufenden und des Vorjahres kommen mit. Die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer der Beschäftigten, die Gewerbesteuer des Betriebs: Alles, was seit Beginn des Vorjahres entstanden ist, kann beim Erwerber landen, wenn es innerhalb eines Jahres nach Ihrer Anmeldung festgesetzt oder angemeldet wird.
  2. Der Wert des Übernommenen ist der Deckel. Die Haftung ist auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkt. Wer nur Inventar im Wert von 40.000 € übernimmt, haftet dem Finanzamt gegenüber höchstens bis zu dieser Größenordnung. Das beruhigt nur halb: Es ist der Wert des Übernommenen, nicht der gezahlte Preis, und ein Betrieb, der nur Schulden und Inventar hat, kann ganz verloren gehen.
  3. Der Erwerb aus der Insolvenz fällt aus der Haftung heraus. Das ändert die Rechnung, wenn der Verkäufer in einem Insolvenzverfahren ist.

Beispielzahlen (nicht aus einem realen Fall): Sie übernehmen ein Restaurant am 1. Juli 2027. Der Betrieb hat in 2026 und im ersten Halbjahr 2027 zusammen 28.000 € Umsatzsteuer und 9.500 € Lohnsteuer nicht vollständig abgeführt. Das Finanzamt setzt die Nachzahlung im Frühjahr 2028 fest, also innerhalb eines Jahres nach Ihrer Anmeldung. Sie haften bis zur Höhe des übernommenen Vermögens, also bis zu den 37.500 € insgesamt, wenn das Vermögen so viel wert ist. Wären im Kaufvertrag nur Inventar und Firmenwert im Wert von 25.000 € übertragen worden, wäre die Haftungsgrenze niedriger. Daraus folgt für Sie nicht, dass Sie das Risiko ignorieren können, sondern dass Sie es beziffern können: Verlangen Sie den Stand der Steuerkonten, bevor Sie den Preis festlegen.

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Quellen

Alle Seiten abgerufen am 2026-11-05.