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Eine Tankstelle kaufen oder übernehmen: Was bedeutet der Vertrag mit der Mineralölgesellschaft für mich?

Vom Team von Provenance Diligence · .

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Inhalt

  1. Was Sie kaufen: vier Bausteine mit vier Eigentümern
  2. Drei Vertragsformen und was sie für Ihr Risiko bedeuten
  3. Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB: was dem Betreiber beim Ausscheiden zusteht
  4. Der Betreiberwechsel: was beim Übergang neu beginnt und was weiterläuft
  5. Quellen

1. Was Sie kaufen: vier Bausteine mit vier Eigentümern

In Deutschland gab es Anfang 2025 laut dem Bundesverband Freier Tankstellen (bft) 14.376 Tankstellen; 2022 waren es 14.429, 2023 14.453 und 2024 14.442. Der Bestand schrumpft also nur noch langsam. 1970 waren es 46.091. Der Verband erwartet langfristig eher eine negative Wirkung auf das Netz (Stand der Verbandsseite: 19.05.2025). Für Sie als Käufer heißt das: Es gibt wenige Stationen, die Zahl ändert sich kaum, und jede Übernahme ist eine Einzelfallentscheidung über genau diese Station.

Wie ein Netz aufgebaut ist, hat das Bundeskartellamt in seiner Sektoruntersuchung Kraftstoffe (Abschlussbericht Mai 2011, Datenjahr 2009) beschrieben. Die Zahlen sind älter, die Begriffe sind bis heute die Sprache der Verträge. Das Amt unterscheidet drei Stationstypen:

  • coco (company owned, company operated): Grundstück und Betrieb gehören der Gesellschaft. Hier gibt es keinen selbständigen Betreiber, den Sie übernehmen könnten.
  • codo (company owned, dealer operated): Die Gesellschaft ist Eigentümerin, ein selbständiger Betreiber führt die Station.
  • dodo (dealer owned, dealer operated): Der Betreiber ist Eigentümer, die Gesellschaft liefert und betreibt nicht.

Für das Wort „owned“ zählt nach dem Bericht das Eigentum am Grundstück, nicht das Eigentum an der Tanktechnik (S. 166). Das ist für Ihre Prüfung wichtig: Eine Station, bei der Tanks und Zapfsäulen dem Betreiber gehören, kann trotzdem ein codo sein, wenn das Grundstück der Gesellschaft gehört. Zusätzlich beschreibt der Bericht den Fall, dass ein „Vierter“ Eigentümer des Grundstücks ist und es an den Betreiber verpachtet (S. 167). Dann haben Sie mit zwei Gegenparteien zu tun: dem Grundstückseigentümer und der Mineralölgesellschaft.

Wie verteilen sich diese Typen? Nach dem Bericht waren 2009 coco und codo zusammen 48 % der Stationen (52 % des Absatzes), dodo 19 %. Die übrigen 33 % der Stationen (29 % des Absatzes) waren kleinere Betreiber und Mineralölhändler ohne Markenpartner- oder Markenhändlervertrag (S. 168). Bei den Stationen der befragten Gesellschaften lag der Durchschnitt bei 71,4 % codo und 28,4 % dodo (S. 169). Sogenannte „weiße“ Tankstellen machten im Schnitt 8,5 % der Netze aus (S. 166). Insgesamt waren 2009 67 % der Stationen und 82 % des Absatzes an eine Mineralölgesellschaft gebunden, durch Eigentum oder Vertrag; 33 % der Stationen waren frei. Von den gebundenen Stationen war etwa die Hälfte durch Grundstückseigentum gebunden und etwa ein Fünftel durch Markenpartner- oder Markenhändlerverträge (S. 183 und 184).

Was folgt daraus für Ihre Entscheidung? Fragen Sie den Verkäufer zuerst nach dem Typ seiner Station, in der Sprache des Kartellamts: Wem gehört das Grundstück, wem gehören Tanks und Zapfsäulen, wem gehört der Shop-Bestand, und mit wem besteht welcher Vertrag? Aus den Antworten ergeben sich vier Bausteine:

BausteinMögliche Eigentümer oder VertragsparteienWorauf Sie achten
GrundstückMineralölgesellschaft, Betreiber, Dritter („Vierter“)Pachtvertrag oder Eigentum; Dienstbarkeiten im Grundbuch; Altlasten
Technik (Tanks, Zapfsäulen, Gasrückführung, Waschanlage)Gesellschaft oder BetreiberWer prüft, wer zahlt, welche Fristen laufen
KraftstoffgeschäftVertrag mit der Gesellschaft oder dem HändlerAgentur oder Eigenhandel; Laufzeit; Preishoheit (Abschnitte 2 bis 4)
Shop, Waschanlage, NebengeschäftBetreiber im eigenen NamenUmsatz, Personal, Kasse, Öffnungszeiten

Der Kaufpreis bezieht sich in den meisten Fällen nur auf einen Teil dieser vier Bausteine. Das ist die erste Prüffrage: Was genau steht im Kaufvertrag, und was bleibt bei der Gesellschaft oder bei einem Dritten?

2. Drei Vertragsformen und was sie für Ihr Risiko bedeuten

Der Bericht des Kartellamts ordnet die Verträge nach dem, wer verkauft und auf wessen Rechnung (S. 159):

VertragsformWer verkauft den Kraftstoff?In wessen Namen und auf wessen Rechnung?Typische Rechtsstellung des Betreibers
Markenpartnervertrag (Agentur)Der Betreiber vermittelt den VerkaufIm Namen und für Rechnung der Gesellschaft oder des HändlersHandelsvertreter
MarkenhändlervertragDer MineralölhändlerIm eigenen Namen, aber für Rechnung der GesellschaftKommissionär

Stationen ganz ohne Markenpartner- oder Markenhändlervertrag gibt es ebenfalls; der Bericht zählt sie zu den kleineren Betreibern und Mineralölhändlern (S. 168). Für sie gelten die Regeln dieses Beitrags zur Provision und zur Preisanordnung nicht in dieser Form.

Der Agenturvertrag (Markenpartner). Handelsvertreter ist nach § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist nach Satz 2, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Wer das nicht ist und trotzdem ständig betraut ist, gilt nach Absatz 2 als Angestellter. Für Sie als Betreiber bedeutet die Agentur: Die Gesellschaft ist Verkäuferin des Kraftstoffs, Sie verdienen eine Provision. Den Preis für die Kundschaft legt dort, wo die Gesellschaft die Preishoheit hat, die Gesellschaft fest. Das Kartellamt beschreibt, dass der Auftraggeber Preisänderungen anordnen kann und dass der Betreiber sie ausführen muss; wo technisch möglich, werden die Preise direkt am Preismast und in der Kasse gesetzt (S. 172).

Die Rechtsprechung zeigt, wie das mit einer Pacht zusammenfällt. Im Fall, den der Bundesgerichtshof am 22.10.2003 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 6/03 entschied, hatte ein Betreiber die Tankstelle vom 8.11.1991 bis zum 30.6.1997 gepachtet und war für den Kraftstoff Handelsvertreter. Beides läuft also nebeneinander: Das Grundstück und die Station sind gepachtet, der Kraftstoffverkauf ist eine Agentur. Das Gericht sprach ihm für das Kraftstoffgeschäft einen Ausgleich von 186.533,28 DM zuzüglich Umsatzsteuer zu. Diese Entscheidung und zwei weitere sind der Kern von Abschnitt 3.

Der Markenhändlervertrag. Hier verkauft der Händler im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft; typisch ist die Rechtsform des Kommissionärs. Der Händler betreibt dabei häufig mehrere Stationen. Das Kartellamt zählt 128 befragte Händler, die 21,5 % aller Stationen betrieben, von denen rund 84 % wiederum von Dritten betrieben wurden (S. 174). Wenn Sie also die Station eines Händlers übernehmen, haben Sie womöglich einen Unterbetreiber-Vertrag mit dem Händler, der selbst einen Vertrag mit der Gesellschaft hat. Fragen Sie in diesem Fall nach beiden Verträgen. Bei Händlerstationen lag die Preishoheit 2009 nach dem Bericht in rund 19 % der Fälle bei der liefernden Gesellschaft, in rund 79 % beim Händler und in rund 1 % beim Betreiber (S. 176). Ein Betreiber einer Händlerstation hatte die Preise danach fast nie selbst in der Hand.

Margenverträge. Eine Sonderform beschreibt das Kartellamt auf den Seiten 181 bis 183: Sie verbinden eine mengenabhängige Provision mit einer mengenunabhängigen Garantiemarge. Sie sind nicht der Standard und kommen bei einigen Händlern mit vielen Stationen vor. Prüfen Sie bei einem Vertrag mit „Garantiemarge“, ob diese Zahlung an Bedingungen geknüpft ist (Mindestabnahme, Laufzeit, Rückzahlung bei vorzeitigem Ende) und wie sie in die Kennzahlen des Verkäufers eingeflossen ist.

Was die Gesellschaften selbst als Vor- und Nachteile nennen. Die Mineralölgesellschaften führten gegenüber dem Kartellamt aus, selbständige Betreiber seien durch die Provision motivierter; ein codo sichere den Standort; ein dodo binde weniger Kapital, koste die Gesellschaft aber eine höhere Provision (S. 170). Die Betreiber erhalten Know-how und nehmen an Marketingprogrammen teil und haben keinen Aufwand bei Beschaffung und Lieferung des Kraftstoffs (S. 171). Ein Käufer sollte beide Sichtweisen gegeneinander halten: Der Vorteil des Betreibers ist die Entlastung bei Einkauf und Logistik, der Preis dafür ist die Abhängigkeit von Preisanordnung und Vertragslaufzeit.

3. Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB: was dem Betreiber beim Ausscheiden zusteht

Der Ausgleichsanspruch ist die größte einzelne Geldposition, die an einem Tankstellenvertrag hängen kann. Er gleicht aus, dass der Betreiber mit dem Vertragsende den Kundenstamm verliert, den die Gesellschaft behält. Der Gesetzestext lautet in der Sache so:

  • Anspruch (§ 89b Abs. 1): Der Handelsvertreter kann nach Vertragsende einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit vom Vertreter geworbenen Neukunden auch nach Vertragsende erhebliche Vorteile hat und die Zahlung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. Die wesentliche Erweiterung einer Geschäftsverbindung steht der Werbung eines Neukunden gleich.
  • Höchstbetrag (Abs. 2): Eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung.
  • Ausschluss (Abs. 3): Kein Anspruch besteht, wenn der Vertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, ohne dass der Unternehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat (Nr. 1), wenn der Unternehmer wegen schuldhaften Verhaltens des Vertreters gekündigt hat (Nr. 2), oder wenn aufgrund einer Vereinbarung zwischen Unternehmer und Vertreter ein Dritter anstelle des Vertreters in den Vertrag eintritt. Diese Vereinbarung kann nicht vor Vertragsende getroffen werden (Nr. 3).
  • Unabdingbar, Frist (Abs. 4): Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Er muss innerhalb eines Jahres nach Vertragsende geltend gemacht werden.

Wie Gerichte den Ausgleich für Tankstellen rechnen. Drei Urteile des Bundesgerichtshofs geben die Bausteine vor.

Urteil vom 15.7.2009 (VIII ZR 171/08, Autobahntankstelle). Stammkunde ist, wer mindestens viermal im Jahr an dieser Tankstelle tankt. Ausgangspunkt der Rechnung ist die letzte Jahresprovision; im entschiedenen Fall lag sie bei 134.000 €. Eine jährliche Abwanderung der Stammkunden von 20 % darf das Gericht nach § 287 ZPO schätzen. Ein Billigkeitsabzug von 10 % wegen des „Markensogs“ der Gesellschaft, also wegen der Anziehungskraft der Marke, die Kunden unabhängig vom Betreiber bindet, wurde gebilligt. Den Anteil der Stammkunden unter den Barzahlern darf man aus den Kartenzahlungen hochrechnen, wo Karten- und Barkunden vergleichbar tanken. Tankkarten bleiben außen vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass diese Kunden anders tanken, etwa Lkw-Fahrer. Das Gericht verwies den Fall an das OLG Hamm zurück.

Urteil vom 19.1.2011 (VIII ZR 149/09). Der Kläger betrieb zwei Tankstellen unter „System Plus“-Verträgen. In seiner letzten Vertragslaufzeit erzielte er an Station B. (1.10.1998 bis 1.4.2007) Nettoprovisionen von 99.512,58 € für Kraft- und Schmierstoffe und 79.562,42 € für den Shop. An Station D. (16.9.2003 bis 28.9.2006) waren es 59.596,52 € und 64.625,72 €. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte mit folgenden Bausteinen gerechnet: Verwaltungsabzug von 10 % in beiden Bereichen; Stammkundenanteil beim Kraftstoff von 85,48 % (B.) und 83,12 % (D.); beim Shop mit zwölf Käufen im Jahr als Schwelle 40,44 % und 31,70 %; Abwanderung 20 % im Jahr; Billigkeitsabzug von 10 % für den Markensog, in B. zusätzlich 10 %, weil ein Geschäftsführer der Klägerin eine Konkurrenzstation unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot führte; Abzinsung nach der Gillardon-Tabelle mit 5 %. Der Bundesgerichtshof korrigierte zwei Punkte. Die Schwelle für Shop-Stammkunden liegt wie beim Kraftstoff bei mindestens vier Käufen im Jahr; zwölf war ein Fehler. Und der Verwaltungsanteil von 10 % darf geschätzt werden; wer einen anderen Anteil geltend macht, muss ihn darlegen, also im Streitfall der Unternehmer. Eine Klausel des Vertrags, die 40 % der Provision als „verwaltende Tätigkeit“ festlegte, hielt der Bundesgerichtshof nach § 89b Abs. 4 HGB für unwirksam. Der Fall ging zurück an das Oberlandesgericht.

Urteil vom 22.10.2003 (VIII ZR 6/03). Hier ging es um den Shop. Der Betreiber verlangte für sein Shopgeschäft zusätzlich 71.784,01 € in entsprechender Anwendung des § 89b HGB. Der Bundesgerichtshof wies das zurück. Eine entsprechende Anwendung auf Vertragshändler setzt zweierlei voraus: die Einbindung in die Absatzorganisation des Lieferanten über ein bloßes Käufer-Verkäufer-Verhältnis hinaus und die Pflicht, den Kundenstamm bei Vertragsende zu übertragen. Die erste Voraussetzung fehlte, weil der Betreiber die Shopwaren nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkaufte, keiner Bezugspflicht unterlag und andere Lieferanten nutzte. Eine „faktische Bezugsbindung“ sah das Gericht nicht.

Die beiden Urteile ergänzen sich. Wo der Shop wie bei den „System Plus“-Verträgen auf Provisionsbasis läuft, rechnet das Gericht ihn beim Ausgleich mit. Wo der Betreiber den Shop auf eigene Rechnung führt, gibt es für den Shop keinen Ausgleich. Das heißt für Sie als Käufer: Lesen Sie im Vertrag, auf welcher Seite der Shop steht. Provisionsshop und Eigenhandelsshop unterscheiden sich im Ausgleich grundlegend: Beim Provisionsshop fließt die Shop-Provision in die Berechnung ein (in VIII ZR 149/09 an Station B. 79.562,42 € neben 99.512,58 € beim Kraftstoff), beim Eigenhandelsshop gibt es für den Shop keinen Ausgleich.

Rechenbeispiel. Alle Zahlen sind Beispielzahlen. Sie zeigen die Rechenschritte, nicht den Betrag, der bei Ihrer Station herauskommt. Die Rechnung ist vereinfacht und lässt die Abzinsung weg, die der Bundesgerichtshof in VIII ZR 149/09 als Rechenschritt erwähnt (5 % nach der Gillardon-Tabelle).

Annahmen: Die Kraftstoffprovision im letzten Vertragsjahr beträgt 100.000 €. In den fünf letzten Vertragsjahren lag die Jahresprovision bei 90.000 €, 94.000 €, 97.000 €, 99.000 € und 100.000 €, im Durchschnitt also 96.000 € (480.000 € geteilt durch fünf). Von den Kunden tanken 85 % mindestens viermal im Jahr an der Station. Die Stammkunden wandern um 20 % im Jahr ab. Der Rechnung liegt ein Prognosezeitraum von fünf Jahren zugrunde; die Wahl des Zeitraums ist eine Annahme dieses Beispiels, kein Gesetzeswert.

SchrittRechnungErgebnis
1. Jahresprovision KraftstoffAnnahme100.000,00 €
2. Abzug Verwaltungsanteil 10 %100.000 € × 0,9090.000,00 €
3. Anteil Stammkunden 85 %90.000 € × 0,8576.500,00 €
4. Abwanderungsfaktor, 20 % je Jahr, fünf Jahre0,8 + 0,64 + 0,512 + 0,4096 + 0,327682,68928
5. Vorteil der Gesellschaft (Rohwert)76.500 € × 2,68928205.729,92 €
6. Billigkeitsabzug 10 %205.729,92 € × 0,90185.156,93 €
7. Höchstbetrag § 89b Abs. 2Durchschnitt der letzten fünf Jahre96.000,00 €
8. Ausgleichkleinerer Wert aus Schritt 6 und 796.000,00 €

In diesem Beispiel greift der Höchstbetrag. Er greift auch dann, wenn nur 70 % der Kunden Stammkunden sind: 90.000 € × 0,70 = 63.000 €; × 2,68928 = 169.424,64 €; × 0,90 = 152.482,18 €, immer noch über 96.000 €. Das ist eine Eigenschaft dieses Beispiels, kein allgemeines Gesetz. Wenn der Kundenstamm kleiner, die Abwanderung höher oder der Prognosezeitraum kürzer wäre, könnte Schritt 6 unter dem Höchstbetrag liegen. Bei einer Station mit Kartenzahlungsdaten lässt sich diese Rechnung nach den Vorgaben der Gerichte mit echten Zahlen führen: Verlangen Sie vom Verkäufer die Kartenumsätze nach Kundenzahl und Tankhäufigkeit, denn aus ihnen schätzen Gerichte den Stammkundenanteil.

Was der Ausgleichsanspruch für Ihren Kauf bedeutet. Aus Abs. 3 und Abs. 4 folgen vier Punkte für Käufer. Sie sind Folgerungen aus dem Gesetzestext für Ihre Lage, keine Rechtsberatung.

Erstens: Wenn der Verkäufer seine Station samt Vertrag an Sie überträgt und die Gesellschaft Sie anstelle des Verkäufers in den Vertrag aufnimmt, kann das nach Abs. 3 Nr. 3 den Ausgleichsanspruch des Verkäufers ausschließen, wenn die Vereinbarung die Übernahme durch einen Dritten regelt. Der Verkäufer verliert dann einen möglichen sechsstelligen Anspruch, und das spiegelt sich im Preis, den er von Ihnen erwartet. Das Gesetz verlangt, dass die Vereinbarung nicht vor Vertragsende getroffen wird. Wie sich diese Voraussetzung mit einem Übergabetermin verträgt, beantwortet der Vertragstext, nicht dieser Beitrag; lassen Sie den Ablauf vor dem Notar oder Anwalt klären, bevor Sie unterschreiben.

Zweitens: Beendet die Gesellschaft den Vertrag mit dem Verkäufer und schließt einen neuen mit Ihnen, ist das ein Neubeginn. Ihre Vertragsjahre beginnen von vorn, und damit gelten die kürzeren Kündigungsfristen aus § 89 Abs. 1 Satz 1 HGB, die erst mit dem Vertragsalter wachsen. Der Höchstbetrag in Abs. 2 bezieht sich auf die letzten fünf Jahre Ihrer Tätigkeit; in den ersten Jahren ist Ihr Durchschnitt kleiner, und mit ihm Ihr späterer Höchstbetrag.

Drittens: Kündigen Sie später selbst, ohne dass die Gesellschaft dazu begründeten Anlass gegeben hat, entfällt Ihr Ausgleich nach Abs. 3 Nr. 1. Wenn Sie den Ausstieg planen, hängt der Zeitpunkt und die Art der Beendigung also an einer Geldposition.

Viertens: Der Anspruch ist nach Abs. 4 im Voraus nicht abdingbar und binnen eines Jahres nach Vertragsende geltend zu machen. Eine Klausel, die den Anspruch ausschließt oder durch Pauschalen unterläuft, wie die 40-Prozent-Klausel aus VIII ZR 149/09, trägt nicht. Sie darf Sie bei der Preisverhandlung nicht abschrecken, aber Sie sollten die Fristen im Kalender führen.

4. Der Betreiberwechsel: was beim Übergang neu beginnt und was weiterläuft

Ob Sie eine Tankstelle als Einzelunternehmen, als Betriebsgesellschaft oder als Pächter übernehmen: Die Station läuft weiter, aber die Verträge, Erlaubnisse und Pflichten wechseln nicht alle in gleicher Weise mit. Dieser Abschnitt trennt, was der Text der Vorschriften zum Wechsel sagt, von dem, was nur der Vertrag mit der Gesellschaft beantworten kann.

Der Vertrag mit der Mineralölgesellschaft läuft nicht von selbst auf Sie über. Das Gesetz kennt beim Handelsvertretervertrag keinen automatischen Eintritt des Käufers. Für den Fall, dass ein Dritter anstelle des Vertreters in den Vertrag eintritt, enthält § 89b Abs. 3 Nr. 3 HGB eine Regel zum Ausgleich: Der Anspruch entfällt, wenn aufgrund einer Vereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Vertreters in die Rechte und Pflichten des Vertrags eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden. Das ist die gesetzliche Beschreibung dessen, was bei einem Betreiberwechsel mit Zustimmung der Gesellschaft geschieht. Folgerung für Sie als Käufer: Es gibt zwei Wege, und sie haben verschiedene Folgen.

Weg A: Sie treten in den bestehenden Vertrag einWeg B: Die Gesellschaft schließt einen neuen Vertrag mit Ihnen
Ausgleich des VerkäufersEntfällt nach § 89b Abs. 3 Nr. 3 HGB, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegenDer Vertrag des Verkäufers endet; ob § 89b Abs. 3 Nr. 3 greift, hängt vom Ablauf ab
Ihre KündigungsfristenHängen vom Alter des Vertrags ab, das der Vertrag oder die Übernahmevereinbarung festlegtDie Vertragsjahre beginnen von vorn (§ 89 Abs. 1 Satz 1 HGB: ein Monat im ersten Vertragsjahr)
Ihre eigene AusgleichsberechnungDer Höchstbetrag (§ 89b Abs. 2) rechnet mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre Ihrer TätigkeitDasselbe

Die Tabelle fasst Gesetzestext zusammen und zieht daraus eine Folgerung für Ihren Fall. Welche der beiden Formen die Gesellschaft verlangt, steht in Ihrem Kaufvorvertrag oder in den Zustimmungsbedingungen. Fragen Sie danach, bevor Sie einen Kaufpreis anbieten, denn beide Wege verteilen den Wert des Ausgleichs anders zwischen Verkäufer und Käufer.

Prüfen Sie, was der Verkäufer mit seinem Ausgleichsanspruch vorhat. Hat die Gesellschaft dem Verkäufer den Vertrag gekündigt oder hat der Verkäufer ihn beendet, ohne dass die Gesellschaft dazu begründeten Anlass gegeben hat (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB), entfällt sein Anspruch ohnehin. Für Ihre Preisverhandlung ist das eine Tatsache, die Sie kennen sollten, bevor Sie ein Angebot machen. Fragen Sie den Verkäufer, auf welchem Weg und aus welchem Grund sein Vertrag endet.

Die Eichung geht anders weiter als der Vertrag. Das Eichamt Sachsen beschreibt für Tankstellen, was nach einer Übernahme gilt:

  • Der neue Betreiber ist automatisch Messgeräteverwender.
  • Ein Generalantrag des Vorgängers verliert seine Gültigkeit.
  • Bereits geeichte Geräte dürfen ohne Anzeige weiterverwendet werden.
  • Nach Ablauf der Eichfrist dürfen die Zapfsäulen geschäftlich nicht mehr genutzt werden, sonst droht ein Bußgeld.

Für Sie heißt das: Sie müssen die Eichfristen jeder einzelnen Zapfsäule kennen, und Sie müssen für die Zeit nach der Übernahme selbst Anträge stellen.

Anzeigen und Meldungen, die beim Wechsel anfallen. Nach § 14 Abs. 1 GewO ist der Wechsel eines stehenden Gewerbes anzuzeigen; das Wort „Betriebsübernahme“ nennt der Text nicht ausdrücklich, er nennt Beginn, Wechsel, Ausdehnung, Namensänderung und Aufgabe. Ob Ihr Fall unter „Beginn“ oder unter „Wechsel“ fällt, richtet sich nach der Rechtsform des Erwerbs; fragen Sie bei der zuständigen Stelle nach. Wenn Sie eine eigene Kasse mitbringen oder die vorhandene ersetzen, gilt § 146a Abs. 4 AO: Die Mitteilung an das Finanzamt erfolgt binnen eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme.

Fragen an den Verkäufer, bevor Sie sich auf den Betreiberwechsel einlassen.

  1. In welcher Vertragsform läuft die Station (Agentur, Markenhändler, Margenvertrag), und seit wann?
  2. Wie sind Kündigungsfristen und Verlängerungsklauseln geregelt?
  3. Welche Wettbewerbs- und Bezugsbindungen enthält der Vertrag, für welche Dauer, mit welchem Anteil am Gesamtbezug, und gibt es ein nachvertragliches Verbot?
  4. Ist ein Ausgleichsanspruch des Verkäufers entstanden oder durch die Art der Beendigung ausgeschlossen?
  5. Welche Investitionen hat die Gesellschaft in die Station geleistet, und was ist dafür in den Verträgen festgehalten?
  6. Gibt es offene Streitigkeiten über Abrechnung, Rückstände oder Lieferungen?
  7. Welcher Preisbereich gilt (Preishoheit bei der Gesellschaft oder beim Betreiber), und wer meldet die Preise an die Markttransparenzstelle?
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Quellen