Provenance Diligence
  • DE
Anmelden

Wettbewerbsverbot beim Unternehmenskauf: Wie lange und wie weit darf der Verkäufer gebunden werden?

Vom Team von Provenance Diligence · .

Meine Prüfung starten

Inhalt

  1. Was Sie verlieren, wenn der Verkäufer wieder anfängt
  2. Dauer: zwei oder drei Jahre
  3. Gebiet und Radius
  4. Gegenstand: Was genau verboten wird
  5. Wenn die Klausel zu weit geht
  6. Die Vertragsstrafe

1. Was Sie verlieren, wenn der Verkäufer wieder anfängt

Kurz gesagt: Der Wert eines kleinen Betriebs steckt meist in den Kunden und den Mitarbeitern. Ein Verkäufer, der nach dem Verkauf frei konkurrieren darf, kann beides zurückholen.

Sie kaufen einen Betrieb nicht wegen der Maschinen. Sie zahlen für Einnahmen, die weiterlaufen, wenn der Schlüssel den Besitzer wechselt. Die Kanzlei GSSR schreibt dazu, die wesentlichen Bestandteile des Wertes eines Unternehmens seien in der Regel die Kundenbeziehungen und die Mitarbeiter (GSSR). Genau diese beiden Bestandteile kann der frühere Inhaber am leichtesten wieder an sich ziehen, denn die Kunden kennen ihn persönlich.

Beispielzahlen, keine Angaben zu einem echten Fall: Ein Heizungs- und Sanitärbetrieb setzt im Jahr 600.000 € um. Davon entfallen 70 % auf Stammkunden, das sind 420.000 €. Der Rohertrag liegt bei 30 % des Umsatzes. Aus den Stammkunden bleiben also 126.000 € Rohertrag im Jahr (420.000 € × 0,30 = 126.000 €).

Der Verkäufer eröffnet im Nachbarort und nimmt die Hälfte der Stammkunden mit. Das kostet Sie im ersten Jahr 63.000 € Rohertrag (126.000 € ÷ 2). Im zweiten Jahr gehen noch einmal 63.000 € verloren. Zusammen sind das 126.000 € (63.000 € × 2). Bei einem Kaufpreis von 240.000 € entspricht das 52,5 % des Preises (126.000 € ÷ 240.000 € = 0,525). Mit diesem Betrag und diesem Betrieb rechnen die folgenden Abschnitte weiter.

Zwei Dinge folgen daraus für Ihre Entscheidung. Erstens ist die Sperre kein Anhang, den man bei Zeitdruck streicht. Sie gehört zum Preis, weil sie festlegt, was Sie überhaupt erwerben: den Kundenstamm allein oder den Kundenstamm samt Konkurrenten im Rücken. Zweitens hilft Ihnen eine Klausel nur, wenn sie wirksam ist. Eine Sperre, die zu lang, zu weit oder zu allgemein formuliert ist, kann vor Gericht ganz oder teilweise wegfallen (siehe Abschnitt 5).

Die Fragen, die dieser Beitrag beantwortet, sind deshalb: Wie lange darf die Sperre dauern? Auf welches Gebiet darf sie sich erstrecken? Was darf sie dem Verkäufer verbieten? Was passiert, wenn die Klausel zu weit geht? Und wie sichert eine Vertragsstrafe die Sperre?

2. Dauer: zwei oder drei Jahre

Kurz gesagt: Planen Sie mit zwei Jahren. Drei Jahre kommen nur in Betracht, wenn der Verkäufer Geschäftswert und Know-how übergibt, und selbst dann stützen sie sich auf eine EU-Bekanntmachung, nicht auf ein deutsches Urteil zum Betriebskauf.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und einem ausscheidenden Gesellschafter nichtig sind, wenn sie das notwendige Maß in zeitlicher Hinsicht übersteigen, und dass dieses Maß in der Regel zwei Jahre beträgt (BGH II ZR 369/13). Die Begründung: Nach etwa zwei Jahren haben sich Mandantenbeziehungen typischerweise gelockert, sodass keine Seite mehr ein berechtigtes Interesse an einer fortdauernden Beschränkung hat. Das sagte das Gericht zu einer Freiberufler-Sozietät, nicht zu einem Betriebsverkauf.

Wer ein Gericht überzeugen will, dass bei seinem Betrieb mehr als zwei Jahre nötig sind, braucht einen Grund aus dem Betrieb selbst. Ein solcher Grund wäre etwa, dass Kundenverträge zwei Jahre laufen und erst danach neu verhandelt werden, oder dass der Verkäufer persönlich Wartungsverträge mit mehrjähriger Bindung geschlossen hat. Dann ist das Interesse des Käufers länger berechtigt. Ohne einen solchen Grund bleibt es bei zwei Jahren.

Die EU-Kommission rechnet anders. Sind Geschäftswert und Know-how übertragen worden, hält sie Wettbewerbsverbote bis zu drei Jahren für gerechtfertigt. Wird nur der Geschäftswert übertragen, verkürzt sich der Zeitraum auf höchstens zwei Jahre (Kommissionsbekanntmachung 2005/C 56/03, Rn. 20). Der Geschäftswert ist der Wert der Kundenbeziehungen und des Namens, das Know-how ist das Wissen über Verfahren und Abläufe.

Für Ihre Entscheidung heißt das: Übergibt der Verkäufer neben dem Kundenstamm echtes Know-how, etwa ein eigenes Verfahren, Rezepturen, Pläne oder Kalkulationsunterlagen, können Sie das in den Vertrag schreiben und mit drei Jahren planen. Aber selbst dann gilt: Die drei Jahre stammen aus einer Auslegungshilfe für Kartellbehörden. Das deutsche Zivilgericht, das über die Wirksamkeit Ihrer Klausel entscheidet, muss sich an die Zwei-Jahres-Linie des Bundesgerichtshofs nicht gebunden fühlen, aber auch nicht an die drei Jahre.

Die Kanzlei Rose & Partner nennt für den Unternehmenskaufvertrag eine Dauer von bis zu drei Jahren als zulässig (Rose & Partner). Dieselbe Seite warnt vor Musterklauseln mit festen drei Jahren. Beides zusammen zeigt: Die Zahl selbst ist weniger wichtig als die Begründung im Vertrag. Schreiben Sie hinein, was der Verkäufer übergibt, damit die Dauer nachvollziehbar zu diesem Inhalt passt.

Eine weitere Überlegung betrifft den Beginn. Die Sperre sollte mit dem Übergabetag beginnen und nicht mit der Unterschrift, wenn zwischen beiden Monate liegen. Läuft sie ab Unterschrift, verkürzt sich die geschützte Zeit um den Abstand. Der Vertrag nennt den Beginn mit Datum oder mit einem eindeutigen Ereignis, zum Beispiel dem Eintrag der Übergabe im Übergabeprotokoll.

Zuletzt der Fall, dass die Sperre länger geraten ist als das Zulässige. Der Bundesgerichtshof hat eine zeitlich zu lange Klausel auf das noch billigenswerte Maß zurückgeführt, im entschiedenen Fall auf zwei Jahre (BGH II ZR 369/13). Das entlastet Sie, wenn Sie bei der Dauer übertreiben. Es entlastet Sie nicht bei Gebiet und Gegenstand (siehe Abschnitt 5). Nehmen Sie diese Rückführung deshalb nicht als Erlaubnis, bei der Dauer großzügig zu schreiben.

Beispielzahlen: Im Heizungsbetrieb aus Abschnitt 1 stehen zwei Jahre gegen drei. Zwei Jahre Sperre sichern den erwarteten Verlust von 126.000 €. Ein drittes Jahr würde noch einmal 63.000 € schützen. Die zusätzliche Sicherheit ist 63.000 € wert, die Wahrscheinlichkeit, dass sie vor Gericht Bestand hat, ist aber unklar. Eine Klausel mit zwei Jahren, die hält, ist mehr wert als eine mit drei Jahren, die gekürzt oder angegriffen wird.

3. Gebiet und Radius

Kurz gesagt: Das Gebiet der Sperre muss dem Einzugsgebiet des verkauften Betriebs entsprechen. Ein Radius um den Standort ist meist tragfähiger als „Deutschland“ oder „Europa“.

Die Sperre darf nur dort gelten, wo der Verkäufer mit dem Betrieb tatsächlich am Markt war. Die EU-Kommission beschränkt den räumlichen Geltungsbereich auf das Gebiet, in dem der Veräußerer die betreffenden Waren oder Dienstleistungen vor der Übertragung angeboten hat (Kommissionsbekanntmachung 2005/C 56/03, Rn. 22). Der Bundesgerichtshof prüft dieselbe Grenze unter dem Stichwort „räumlich“ (BGH II ZR 369/13).

Für Ihre Klausel folgt daraus eine Arbeitsanweisung. Bestimmen Sie vor dem Formulieren das tatsächliche Einzugsgebiet: Aus welchen Postleitzahlen kommen die Kunden der letzten drei Jahre? Wo stehen die Fahrzeuge, wo fahren sie hin? Verlangen Sie vom Verkäufer dafür die Kundenliste mit Orten oder die Auftragsstatistik nach Gemeinden. Das Gebiet in der Klausel ergibt sich dann aus Zahlen und nicht aus Gefühl.

Zwei Schreibweisen sind üblich. Die erste nennt ein Gebiet mit Namen, etwa „Landkreis X und die angrenzenden Landkreise“. Die zweite nennt einen Radius um den Betriebssitz, etwa „im Umkreis von 25 Kilometern“. Ein Radius lässt sich nachmessen und vermeidet Streit über Kreisgrenzen. Ein benannter Landkreis ist leichter zu lesen, wird aber unscharf, wenn der Betrieb über die Kreisgrenze hinaus liefert.

Die Kanzlei Rose & Partner nennt Beispiele für Radien: In einem Ballungsraum seien 15 Kilometer, in einer Großstadt 6 Kilometer genannt worden (Rose & Partner). Das sind Beispiele aus der Beratungspraxis und keine Rechtsregeln. Sie zeigen die Richtung: In dicht besiedelten Gebieten reicht ein kleiner Kreis, auf dem Land muss er größer sein, weil die Kunden weiter fahren.

Beispielzahlen: Der Heizungsbetrieb aus Abschnitt 1 hat 85 % seines Umsatzes im Umkreis von 30 Kilometern um den Firmensitz gemacht. Die übrigen 15 % kamen von Einzelaufträgen aus weiter entfernten Orten. Eine Sperre mit 30 Kilometern deckt 85 % der Kunden ab. Eine Sperre für ganz Bayern deckt zwar 100 % ab, geht aber weit über das hinaus, was der Betrieb je bedient hat. Sie wäre als Ganzes angreifbar.

Der Unterschied ist wichtig, weil eine zu große Fläche bei der räumlichen Grenze nicht so glimpflich endet wie eine zu lange Dauer. Für die Dauer ist eine Rückführung auf das zulässige Maß möglich. Bei Gebiet und Gegenstand kann die Klausel dagegen insgesamt entfallen (siehe Abschnitt 5). Sie wählen also besser einen Radius, den Sie belegen können, als einen großen, den Sie hoffen zu halten.

Ein Sonderfall sind Onlinegeschäft und Lieferungen über große Entfernungen. Verkauft der Betrieb bundesweit über einen Webshop, ist ein bundesweites Gebiet gerechtfertigt, weil dort tatsächlich Waren angeboten wurden. Die Kommission lässt sogar Gebiete zu, die der Veräußerer erschließen wollte und in die er bereits investiert hatte (Kommissionsbekanntmachung 2005/C 56/03, Rn. 22). Das setzt voraus, dass die Investition belegt ist, etwa durch einen Mietvertrag, eine Anschaffung oder ein laufendes Werbebudget.

Zuletzt der Punkt, den Käufer gern übersehen: Das Gebiet gilt für den Verkäufer, aber auch für Firmen, an denen er beteiligt ist. Wer seine neue Firma in der Nachbarstadt von der Ehefrau oder einer GmbH betreiben lässt, umgeht die Sperre, wenn nur sein eigener Name gebunden ist. Die Klausel sollte deshalb ausdrücklich auch mittelbare Beteiligungen und Tätigkeiten als Angestellter oder Berater erfassen.

4. Gegenstand: Was genau verboten wird

Kurz gesagt: Verbieten Sie die Tätigkeit, die der Betrieb ausübte, samt Nachfolgeprodukten. Alles andere weckt den Verdacht, den Verkäufer aus dem Beruf drängen zu wollen.

Der Gegenstand der Sperre ist das, was der Verkäufer nicht mehr tun darf. Er muss auf die Waren und Dienstleistungen beschränkt bleiben, die den Geschäftsgegenstand des übertragenen Unternehmens bilden. Verbesserte oder Nachfolgeversionen und Produkte in fortgeschrittener Entwicklung dürfen dazugehören (Kommissionsbekanntmachung 2005/C 56/03, Rn. 23). Der Bundesgerichtshof prüft diese Grenze als „gegenständlich“ (BGH II ZR 369/13).

Die GSSR formuliert die Grenze von der anderen Seite: Die Klausel dürfe nicht uferlos sein und nicht jede geschäftliche Tätigkeit des Verkäufers verbieten (GSSR). Ein Verbot „jeder Tätigkeit im Bereich Haustechnik“ ist deshalb weiter als ein Verbot „der Planung, Installation und Wartung von Heizungs- und Sanitäranlagen“. Das zweite beschreibt, was der Betrieb tat. Das erste kann Tätigkeiten erfassen, die der Betrieb nie anbot.

Für den Vertragsentwurf gilt ein einfacher Ablauf. Listen Sie zuerst die Leistungen des Betriebs aus den Rechnungen der letzten drei Jahre auf. Nehmen Sie nur Leistungen in die Sperre, die mindestens einen spürbaren Teil des Umsatzes ausmachten. Ergänzen Sie danach, was erkennbar im Aufbau war, etwa eine begonnene Wärmepumpen-Sparte mit ersten Aufträgen. Verlangen Sie dazu vom Verkäufer die Auftragsliste der letzten drei Jahre nach Leistungsart.

Die Kommission hält den Schutz in Produktmärkten, in denen das Unternehmen nicht tätig war, nicht für notwendig (Kommissionsbekanntmachung 2005/C 56/03, Rn. 23). Dasselbe Prinzip gilt im deutschen Recht: Soweit das berechtigte Interesse nicht betroffen ist, beschränkt eine Abrede die Berufsfreiheit unangemessen (BGH II ZR 238/96, nach den Auszügen auf der Seite zu II ZR 369/13). Wer dem Verkäufer zusätzlich ein Nachbargewerbe verbietet, riskiert, die ganze Klausel zu gefährden.

Rose & Partner halten Klauseln, die dem Verkäufer Beteiligungen an Wettbewerbern pauschal verbieten, meist für unwirksam, wenn er nur als Kapitalanleger ohne Leitung oder maßgeblichen Einfluss beteiligt ist (Rose & Partner). Wer als Handwerker nebenbei Geld in ein Fotovoltaik-Projekt gesteckt hat, bleibt dann Anleger. Die Klausel sollte Kapitalbeteiligungen ohne Mitwirkung deshalb ausdrücklich ausnehmen.

Ein gutes Mittel gegen Streit ist die Positivliste. Sie schreiben, was verboten ist, und nicht, was erlaubt ist. Dazu gehört ein Satz, der klarstellt, dass die Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens außerhalb des Gebiets nicht erfasst ist. Das mindert den Eindruck, der Verkäufer solle aus seinem Beruf verdrängt werden, und stärkt die Wirksamkeit insgesamt.

5. Wenn die Klausel zu weit geht

Kurz gesagt: Eine nur zu lange Sperre wird nach der Rechtsprechung auf das zulässige Maß gekürzt. Ist auch Gebiet oder Gegenstand zu weit, kann die ganze Klausel entfallen. Planen Sie deshalb, als würde nichts gekürzt.

Wer zu weit schreibt, riskiert, dass nichts bleibt. Der Bundesgerichtshof hat bei einer Kundenschutzklausel, die zeitlich über das Zulässige hinausging, die Klausel auf zwei Jahre zurückgeführt (BGH II ZR 369/13). Dieses Vorgehen heißt geltungserhaltende Reduktion: Das Gericht streicht den überschießenden Teil und lässt den zulässigen stehen. Das Gleiche entschied das Gericht schon früher für Freiberuflerpraxen (BGH II ZR 308/98 und II ZR 286/94, nach der Seite zu II ZR 369/13).

Die Rückführung hat aber Grenzen. Nach den Auszügen auf der Seite ist die Reduktion begrenzt, wenn die Unwirksamkeit nicht allein in der Dauer liegt (BGH II ZR 238/96). Ein später ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird dort so wiedergegeben: Eine Reduktion komme nur in Betracht, wenn allein die zeitliche Grenze überschritten ist. Die Missachtung der gegenständlichen und räumlichen Grenzen habe die Nichtigkeit des Verbots zur Folge (OLG Düsseldorf W (Kart) 4/19, wie auf der Seite wiedergegeben).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dagegen eine Kürzung für möglich gehalten (OLG Stuttgart 14 U 26/16, wie auf der Seite wiedergegeben). Und das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem anderen Fall fünf Jahre für einen Kundenstamm als zu lang bewertet und die Zwei-Jahres-Grenze auf den Verkauf eines Kunden- oder Mandantenstamms angewandt (OLG Düsseldorf 22 U 37/15, wie auf der Seite wiedergegeben).

Die Beratungspraxis sieht beides: Eine Kürzung auf drei Jahre kommt teils vor, im Allgemeinen kürzen Gerichte ein überweites Verbot aber nicht, und die unnötige Beschränkung ist meist ganz nichtig (Rose & Partner). Für Sie als Käufer folgt daraus: Ob ein Gericht kürzt oder streicht, lässt sich vorher nicht verlässlich sagen.

Daraus folgt eine klare Regel für den Entwurf. Rechnen Sie so, als würde die Klausel im schlechtesten Fall ganz entfallen, und schreiben Sie sie deshalb von Anfang an maßvoll. Eine Sperre von zwei Jahren, 30 Kilometern und einer klar beschriebenen Tätigkeit kann kaum scheitern. Eine Sperre von fünf Jahren, ganz Deutschland und „jeder Tätigkeit“ gibt dem Verkäufer ein Argument, die gesamte Klausel anzugreifen.

Beispielzahlen: Im Heizungsbetrieb schützt die Sperre einen Rohertrag von 126.000 € über zwei Jahre (Abschnitt 1). Fällt sie ganz weg, bleibt der Schutz bei 0 €. Eine zusätzliche Reichweite, die die Wirksamkeit gefährdet, kann also den gesamten Schutz kosten. Der Gewinn aus einem dritten Jahr beträgt höchstens 63.000 €, das Risiko dafür ist der gesamte Schutz von 126.000 €.

Eine salvatorische Klausel, die sagt, unwirksame Teile sollten durch wirksame ersetzt werden, hilft nur begrenzt. Sie kann ein Gericht nicht zwingen zu kürzen, wenn die Voraussetzungen dafür fehlen. Sie ist üblich und schadet nicht, aber sie ersetzt keine maßvolle Formulierung. Behandeln Sie sie als Rückversicherung und nicht als Plan.

6. Die Vertragsstrafe

Kurz gesagt: Eine Vertragsstrafe macht den Verstoß berechenbar: Sie ist mit dem Verstoß fällig, ohne dass Sie den Schaden beweisen müssen. Ein Gericht kann sie bei Übermaß kürzen, bei einem Kaufmann im Handelsgewerbe aber nicht.

Eine Sperre ohne Sanktion ist schwer durchzusetzen. Der Käufer müsste sonst den Schaden nach dem Verstoß beziffern und beweisen, welche Kunden wegen des Verkäufers gegangen sind. Das gelingt selten. Deshalb vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe, also eine Geldsumme, die der Verkäufer für jeden Verstoß zahlen muss. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, wird die Strafe mit der Zuwiderhandlung verwirkt (§ 339 BGB).

Der Käufer kann nach dem Gesetz wählen. Er kann die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu, kann er die Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen, und weiterer Schaden bleibt geltend zu machen (§ 340 BGB). Welche Vorschrift im Einzelnen passt, hängt vom Wortlaut Ihrer Klausel ab. Wichtig ist, dass die Strafe den Schaden nicht begrenzt, wenn der Vertrag nichts anderes sagt.

Die Höhe wählen Sie mit Blick auf zwei Grenzen. Ist die Strafe unverhältnismäßig hoch, kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden; berücksichtigt wird jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht nur das Vermögensinteresse (§ 343 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme gilt für Kaufleute: Eine Vertragsstrafe, die ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen hat, kann nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden (§ 348 HGB).

Ob Ihr Verkäufer Kaufmann ist, hängt davon ab, ob er sein Gewerbe als Kaufmann betrieb. Eine eingetragene GmbH ist es in jedem Fall, ein Einzelunternehmer oft, wenn der Betrieb einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass § 348 HGB die Herabsetzung ausschließt. Schreiben Sie die Höhe so, dass sie auch bei einer Prüfung bestehen würde.

Die Kanzlei GSSR empfiehlt, die Strafe vom Käufer bestimmen zu lassen, also nicht als feste Summe zu vereinbaren, sondern den Käufer die Höhe nach billigem Ermessen festlegen zu lassen, mit Prüfung durch ein Gericht (GSSR). Der Vorteil ist, dass die Höhe sich am Verstoß ausrichtet. Der Nachteil ist, dass Streit über die Angemessenheit häufiger wird.

Eine feste Summe pro Verstoß ist leichter zu handhaben. Der Verkäufer weiß, was ihn erwartet, und der Käufer muss nichts beweisen. Dann gehört in die Klausel, was als ein Verstoß zählt: jeder neue Kunde, jeder Auftrag, jeder Monat der Tätigkeit? Ohne diese Regel streiten die Parteien später über die Zahl der Verstöße. Zählt jeder Auftrag, kann die Summe schnell sehr groß werden, und ein Gericht wird eher zur Kürzung neigen.

Beispielzahlen: Der Vertrag über den Heizungsbetrieb sieht eine Vertragsstrafe von 30.000 € je Verstoß vor, wobei jeder neu gewonnene Stammkunde als ein Verstoß gilt. Der Verkäufer wirbt drei Stammkunden ab. Die Strafe beträgt 90.000 € (3 × 30.000 € = 90.000 €). Der tatsächliche Schaden beträgt, wie in Abschnitt 1 gerechnet, 126.000 € über zwei Jahre.

Der Käufer kann nun fordern: erstens die Strafe als Mindestschaden, zweitens den darüber hinausgehenden Schaden. Bei einem einzelnen Verstoß mit 30.000 € verbleiben 96.000 € als weitere Forderung (30.000 € + 96.000 € = 126.000 €). Er muss diesen Rest aber beweisen. Der Wert der Vertragsstrafe liegt darin, dass sie ohne Beweis fällig ist.

Beachten Sie, dass die Strafe nur eine Seite des Schutzes ist. Der Käufer kann auch verlangen, dass der Verkäufer die Tätigkeit einstellt. Das ist der Unterlassungsanspruch aus der Klausel selbst. Er lässt sich im Eilverfahren durchsetzen, wenn der Fall eilt. Klären Sie mit einem im Vertragsrecht erfahrenen Anwalt, ob der Entwurf Strafe und Unterlassungsanspruch nebeneinander lässt und wie der Wortlaut der Strafe an Ihre Zählweise der Verstöße anzupassen ist.

Das Wettbewerbsverbot ist dann das, was es sein soll: kein Misstrauensvotum, sondern der Teil des Kaufpreises, der festlegt, was Sie erwerben. Sie kaufen Kunden, Mitarbeiter und einen Namen. Die Sperre sorgt dafür, dass der frühere Inhaber sie Ihnen nicht am nächsten Tag wieder abnimmt. Schreiben Sie sie so, dass sie hält.

Musterbericht ansehenMeine Prüfung starten

Quellen